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Strukturwandel
"Lausitzrunde" will für Nachbesserung demonstrieren

Wasserdampf steigt aus den Kühltürmen des Braunkohlekraftwerkes Jänschwalde der Lausitzer Energie Bergbau AG (LEAG) in den blauen Mittagshimmel.
Wasserdampf steigt aus den Kühltürmen des Braunkohlekraftwerkes Jänschwalde der Lausitzer Energie Bergbau AG (LEAG) in den blauen Mittagshimmel. © Foto: Patrick Pleul/ZB/dpa
dpa / 13.11.2019, 17:31 Uhr - Aktualisiert 15.11.2019, 08:37
Cottbus (dpa) Vertreter der Lausitzer Kohlereviere wollen am Donnerstag (10.00 Uhr) anlässlich der zweiten Lesung des sogenannten Strukturstärkungsgesetzes vor dem Bundeskanzleramt in Berlin demonstrieren.

Sie fordern unter anderem, dass eine Investitionspauschale für die Absicherung des kommunalen Eigenanteils festgeschrieben wird, wie der Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) im Vorfeld mitteilte. Die angepeilten Mittel sollten in einer Vereinbarung, ähnlich einem Staatsvertrag, abgesichert werden.

Das Bundeskabinett hatte im August einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der Milliardenhilfen für den Strukturwandel beim Ausstieg aus der Braunkohleförderung und -verstromung vorsieht. Von 2020 an sollen Hilfen für Investitionen von bis zu 14 Milliarden Euro an die betroffenen Kohle-Länder und Gemeinden fließen; die Länder geben einen eigenen Anteil.

Das freiwillige Bündnis der sogenannten Lausitzrunde vereint länder- und parteiübergreifend knapp 30 Vertreter der brandenburgischen und sächsischen Lausitz von der Gemeinde bis zum Landkreis. Am Donnerstag rechnet ihr Koordinator Martin Vogel mit gut 200 Demonstrationsteilnehmern, da auch Vertreter aus dem Mitteldeutschen und Rheinischen Revier erwartet werden.

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