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Haushaltsdiskussion
Mehr Geld für Bürgerhaushalt abgelehnt

Der Barfußpfad in Nieder Neuendorf fußt auf einer Idee aus dem Bürgerhaushalt 2018.
Der Barfußpfad in Nieder Neuendorf fußt auf einer Idee aus dem Bürgerhaushalt 2018. © Foto: Roland Becker
Roland Becker / 13.11.2019, 21:00 Uhr
Hennigsdorf (MOZ) Bislang sind es allein die Grünen, die mit eigenen Ideen in die Diskussion zum städtischen Haushalt eingegriffen haben. Wie schwer sie es mit ihren Vorschlägen haben, zeigte die Sitzung des Sozialausschusses am Dienstag. Alle drei Anträge wurden mit den Stimmen von SPD, Die Linke und AfD abgelehnt.

Bürgerhaushalt

Dessen Budget soll nach den Vorstellungen der Grünen um 50 000 Euro auf 150 000 Euro erhöht werden. Vonseiten der SPD hieß es, dass der bisherige Finanztopf ausreichend sei. Für Die Linke sagte Heiko Piske: "Bei einer Beteiligung von 1,6 Prozent lehne ich eine Erhöhung ab. Warum sollen wir da mehr Geld reinbuttern?" Dr. Dietmar Buchberger (AfD) empfindet die Abstimmung während des Stadtfestes als "zufällig" und meint: "Wenig Leute stimmen über viel Geld ab." Unterstützt wurde der Grünen-Antrag vom Bürgerbündnis, die CDU enthielt sich.

BMX- und Skaterpark

In Nieder Neuendorf, so schlagen es die Grünen vor, soll ein BMX- und Skaterpark entstehen. Beim Budget orientiert sich die Fraktion an einem ähnlichen Bauvorhaben in Hohen Neuendorf, das 430 000 Euro kostete. In den vergangenen Jahren seien viele Familien in den Hennigsdorfer Ortsteil gezogen, sagte Angelina Henning (Grüne) und argumentierte: "Wir sollten für Jugendliche einen Platz schaffen, auf dem sie sich treffen können." Das sieht Steffen Leber (SPD), der in der Kinder- und Jugendarbeit sein Geld verdient, ganz anders: "Wir fragen uns, woher der Bedarf kommt. Hennigsdorf verfügt über eine Skateranlage am Waidmannsweg." Die sieben Kilometer dorthin seien Kindern aus Nieder Neuendorf zuzumuten. Von Seiten der Linken wurde kritisiert, dass die Grünen keinen Vorschlag unterbreitet haben, wo der Skaterpark entstehen könnte. SPD, AfD, Linke und FDP stimmten dagegen, das Bürgerbündnis enthielt sich.

Projekt Nette Toilette

Ziel des Projekts ist es, Geschäfte und Gaststätten zu gewinnen, die mit einem Aufkleber signalisieren, dass sie ihre Toiletten für alle öffnen. Für den Mehraufwand, zum Beispiel für die Reinigung, werden sie von der Stadt mit einer Pauschale entschädigt. Steffen Leber (SPD) findet die Idee zwar "klasse". Es sollte aber parteiübergreifend ein Konzept erdacht werden, wie solch eine Initiative über das Stadtmarketing und damit mit weniger Kosten geregelt werden könnte. Bürgermeister Thomas Günther (SPD) regte an, das WC-Problem übers City-Management zu regeln. Das aber existiert noch gar nicht. SPD, Linke, AfD und FDP stimmten gegen den Antrag, die CDU enthielt sich. Das Bürgerbündnis unterstützte die Grünen.

Auf dem Weg zumHaushalt für 2020

Die Abstimmungen im Sozialausschuss zum Haushalt 2020 stellen keine Entscheidungen dar. Da die Fraktionen sich hier erstmals positionieren, werden aber die Weichen gestellt.

Bevor der Haushalt für 2020 am 11. Dezember beschlossen wird, gibt es noch Beratungen im Bau- sowie im Hauptausschuss.⇥rol

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