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Zuschuss
140 Schulkinder in Oberhavel ungleich behandelt?

Kreistagsabgeordnete der FDP: Uwe Münchow
Kreistagsabgeordnete der FDP: Uwe Münchow © Foto: Karsten Schirmer
Burkhard Keeve / 13.11.2019, 21:45 Uhr - Aktualisiert 14.11.2019, 18:46
Oranienburg (MOZ) Eine Ungleichbehandlung bei der Schülerbeförderung in Oberhavel hat die Kreistagsfraktion FDP/Piraten ausgemacht. Sie betreffe nach ihren Angaben rund 140 Kinder, die zwar im Landkreis wohnen, aber eine Schule außerhalb von Oberhavel besuchen. "Sie bekommen derzeit nur einen Zehn-Prozent-Zuschuss zu ihren Fahrtkosten", erläutert der Fraktionsvorsitzende Uwe Münchow. "Wer drei Kinder hat, die in Oberhavel wohnen und zur Schule gehen, zahlt höchstens 330 Euro, egal wie weit der Schulweg ist. Würden diese drei Kinder im anderen Landkreis beschult, kämen trotz Zuschüssen wohl 1 800 Euro zusammen."

Mehrkosten von 56 000 Euro

Die betroffenen rund 140 Kinder, die nicht in Oberhavel zur Schule gehen, erhielten pro Jahr maximal 64,10 Euro als Zuschuss. "Eine Ermäßigung für mehrere Kinder gibt es nicht", teilt Münchow mit. Dies habe eine Anfrage der Fraktion FDP/Piraten an den Kreistag ergeben. Nach Recherchen der Fraktion sollen die tatsächlichen Fahrtkosten betroffener Familien nach Abzug der Zuschüsse des Landkreises bei mehr als 600 Euro pro Kind liegen. Um diese Ungleichbehandlung auszugleichen, soll auf Antrag von FDP/Piraten die Satzung zur Schülerbeförderung geändert werden. "Wir haben dafür zu sorgen, besondere Härten für diese Familien zu beseitigen", so der Fraktionsvorsitzende, Uwe Münchow.

Die Mehrkosten bei einer Änderung der Satzung hat die Fraktion FDP/Piraten mit jährlich 56 000 Euro beziffert.

Der Kreistag beginnt am 4. Dezember in Oranienburg um 16 Uhr.

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