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Strukturwandel
Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch fordert Staatsvertrag

Holger Kelch (CDU), Oberbürgermeister von Cottbus, spricht bei einer Pressekonferenz nach einer gemeinsamen Sitzung der Brandenburger Kabinettsmitglieder und Vertreter der Stadt Cottbus.
Holger Kelch (CDU), Oberbürgermeister von Cottbus, spricht bei einer Pressekonferenz nach einer gemeinsamen Sitzung der Brandenburger Kabinettsmitglieder und Vertreter der Stadt Cottbus. © Foto: Patrick Pleul/dpa
dpa / 14.11.2019, 07:05 Uhr
Cottbus (dpa) Der Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) fordert mit Blick auf den Strukturwandel in der Lausitz eine bindende Vereinbarung, ähnlich einem Staatsvertrag.

Es müsse verbindliche Zusagen geben und die avisierten Mittel für den Kohleausstieg müssten schriftlich fixiert werden, sagte Kelch der Deutschen Presse-Agentur. Ansonsten fürchte er, dass junge Leute wegen mangelnder Perspektiven aus der Lausitz wegziehen.

Gemeinsam mit Vertretern der Lausitzer Kohlereviere will Kelch in Berlin demonstrieren. Erwartet wird auch der Oberbürgermeister von Hoyerswerda, Stefan Skora (CDU). Aus dem sächsischen Weißwasser reise ein ganzer Bus nach Berlin, sagte ein Stadtsprecher.

Unter anderem wollen die Vertreter aus den Kohleregionen erreichen, dass eine Investitionspauschale für die Absicherung des kommunalen Eigenanteils festgeschrieben wird. Zudem fordern sie Sonderabschreibungen und Investitionszulagen zur Unternehmensförderung.

Das Bundeskabinett hatte im August einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der Milliardenhilfen für den Strukturwandel beim Ausstieg aus der Braunkohleförderung und -verstromung vorsieht. Von 2020 an sollen vom Bund alleine Hilfen für Investitionen von bis zu 14 Milliarden Euro an Kohleländer und Gemeinden fließen; die Länder geben einen eigenen Anteil.

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