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Etat
Haushaltsrücklage wird aufgebraucht

In den Ausschüssen wird zurzeit über den Nachtragshaushalt für die Stadt gesprochen.
In den Ausschüssen wird zurzeit über den Nachtragshaushalt für die Stadt gesprochen. © Foto: dpa
Klaus D. Grote / 14.11.2019, 07:40 Uhr
Oranienburg (MOZ) Der Sozialausschuss wirkte am Dienstagabend noch unentschlossen. Bei sechs Ja-Stimmen für den Nachtragshaushalt 2020 enthielten sich sechs Mitglieder. Eine Million Euro muss die Stadt nachschieben. Das sei bei einem Doppelhaushalt ein übliches Verfahren, sagte Finanzdezernent Christoph Schmidt-Jansa (CDU). Die Stadtverordneten entscheiden am 9. Dezember.

Der Mehrbedarf ergebe sich durch Kostensteigerungen unter anderem im Verwaltungsbereich, erklärte der Kämmerer. Gleichzeitig wagte Schmidt-Jansa einen Ausblick auf die Einnahme- und Ausgabeentwicklung in Oranienburg, die sich deutlich verändern werde. Wegen einer außerordentlich hohen Steuereinzahlung eines einzelnen Unternehmens kann im Stadtsäckel zwar kurzfristig ein deutlicher Überschuss verbucht werden. Gleichzeitig sinken deshalb für 2020 die Schlüsselzuweisungen des Landes deutlich. Der Überschuss, der 2018 noch 19 Millionen Euro betrug, sinkt in diesem Jahr auf neun Millionen Euro. Ab kommendem Jahr entsteht ein Defizit, das zunächst drei Millionen Euro beträgt. 2021 soll das Minus bei zwölf Millionen Euro liegen. 2022 erreicht das Minus 1,6 Millionen Euro, im Jahr darauf 3,2 Millionen Euro.

Die Stadt baue dabei Liquidität ab. Ende 2018 hatte die Stadt 90 Millionen Euro auf der hohen Kante. "Wir horten unser Geld nicht, wir investieren", sagte Schmidt-Jansa. Die Reserve solle bei zehn Millionen Euro und damit bei zehn Prozent des Gesamthaushaltes liegen. Investiert wird vor allem in Bau und Sanierung neuer Kitas und Schulen: Von 2019 bis 2023 sind das insgesamt 50 Millionen Euro. Die höchste Kostensteigerung bei der Verwaltung ergibt sich durch neue Erzieherinnen und Erziehern.

Kritik gab es im Sozialausschuss, weil die eingeplanten Ausgaben für neue Spielplätze nicht ausreichten.

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