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Strukturwandel
Kommunalpolitiker fordern schnelle Gesetzes-Verabschiedung

Wasserdampf steigt aus den Kühltürmen des Braunkohlekraftwerkes Jänschwalde der Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG).
Wasserdampf steigt aus den Kühltürmen des Braunkohlekraftwerkes Jänschwalde der Lausitz Energie Bergbau AG (LEAG). © Foto: Patrick Pleul/dpa
dpa / 14.11.2019, 13:53 Uhr
Cottbus (dpa) Kommunalpolitiker aus den drei deutschen Braunkohlerevieren haben in Berlin für eine rasche Verabschiedung des Strukturanpassungsgesetzes demonstriert.

Am Kanzleramt forderten mehr als Hundert Bürgermeister und Gemeindevertreter aus der Lausitz, dem Mitteldeutschen und dem Rheinischen Revier zudem Nachbesserungen am Gesetz. Sie trugen bei der Demo am Donnerstag gelbe Ortsschilder mit den Namen der betroffenen Städte und Gemeinden. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, suchte das Gespräch mit den Kommunalpolitikern.

Der Cottbuser Oberbürgermeister Holger Kelch (CDU) forderte, das Gesetzespaket noch vor Weihnachten voranzubringen. Der Oberbürgermeister von Hoyerswerda, Stefan Skora (CDU), verlangte finanzielle Unterstützung für die Kommunen in Form einer Investitionspauschale. Diese könne auch von den Ländern kommen, sagte Skora. Auch forderte der Politiker einen Staatsvertrag, um die Finanzierung dauerhaft zu sichern. Es müsse auch künftig Arbeitsplätze in der Industrie geben.

Das Bundeskabinett hatte im August einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der Milliardenhilfen für den Strukturwandel beim Ausstieg aus der Braunkohleförderung und -verstromung vorsieht. Von 2020 an sollen Hilfen für Investitionen von bis zu 14 Milliarden Euro an die betroffenen Kohle-Länder und Gemeinden fließen; die Länder geben einen eigenen Anteil.

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