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Wind-Bebauungsplan für Trebitz verzögert

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Jörg Kühl / 14.11.2019, 22:15 Uhr
Trebitz (MOZ) Die Auslegung des Bebauungsplanentwurfs für den Windpark Trebitz ist vorerst abgeblasen. Nach einem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, der auf Antrag der Fraktion Bündnis Zukunft Lieberose erfolgt ist, ist der Beschluss von der Tagesordnung genommen worden. Die Fraktion verfügt über die absolute Mehrheit im Gremium.

Der Ortsvorsteher von Trebitz, Lothar Kleinod, gleichzeitig Abgeordneter der Fraktion Freie Liste Lieberose, kritisierte die Absetzung des Tagesordnungspunktes scharf. Damit habe die Stadt die letzte Möglichkeit verschenkt, bei der Erweiterung des Windparks Einfluss zu nehmen. Grund sei der Ablauf der Veränderungssperre, die keinen weiteren zeitlichen Aufschub zulasse.

Veränderungssperre läuft ab

Amtsdirektor Bernd Boschan und Kleinod hatten unmittelbar vor der Abstimmung noch die Bedeutung  des Votums sowie dessen Konsequenz erläutert. Nach der Absetzung des Auslegungsbeschlusses von der Agenda ist der Bebauungsplan Trebitz, und damit die Möglichkeit der kommunalen Mitbestimmung, de fakto beendet. Schließlich läuft am 19. Dezember die Veränderungssperre für das B-Plan-Gebiet aus.

Aufgrund von Ladungsfristen zum Ortsbeirat und zu einer neuen Stadtverordnetensitzung wäre es, selbst wenn man die schnellsten Abläufe unterstellt, nicht mehr möglich, die Auslegung doch noch zu beschließen. Zumal die Zeituhr für die öffentliche Auslegung erst mit der Veröffentlichung des Auslegungsbeschlusses im Amtsblatt anfängt zu ticken. Redaktionsschluss ist der 28. November. Außerdem würde ein neuer Anlauf eine substantiell neue Beschlussvorlage voraussetzen, so sieht es die Kommunalverfassung vor.

Mit Hilfe eines Bebauungsplans, der noch von der Stadtverordnetenversammlung in der vorigen Legislaturperiode beschlossen worden war, will sich die Stadt im Rahmen der kommunalen Bauleitplanung Mitbestimmungsrechte bei  der Erweiterung des Windparks Trebitz sichern. Ohne einen in Kraft getretenen Bebauungsplan können Investoren "privilegiert" bauen, sofern sie sich an die immissionsschutzrechtlichen Bestimmungen (Mindestabstände, Geräuschpegel etc.) halten. Dahinter verbirgt sich das politische Ziel, die Quote der erneuerbaren Energien langfristig anzuheben. Wie Boschan erläutert, ergibt sich nach Beendigung der Veränderungssperre ohne gültigen Bebauungsplan für Investoren die Möglichkeit, Baugenehmigungen für einzelne Windkraftanlagen zu beantragen (Einzelgenehmigungsphase).

Einzelgenehmigungen drohen

Peter Kossatz, Fraktionsvorsitzender von Bündnis Zukunft Lieberose, begründet den Antrag auf Absetzung des Auslegungsbeschlusses mit dem Argument, seine Fraktion fühle sich nicht ausreichend über den neuen B-Plan-Entwurf informiert. Eine entsprechende Planzeichnung seien ihm und seinen Kollegen erst mit der Einladung zur Stadtverordnetenversammlung, also eine Woche zuvor, zugegangen.

Das von der Fraktion Bündnis Zukunft Lieberose angeführte Informationsdefizit kann Boschan nicht nachvollziehen. Er verweist auf die Erläuterungen unmittelbar vor der Abstimmung. Außerdem sei das Problem auf vergangenen Arbeitsberatungen, so auch bei der jüngsten im Oktober, erörtert worden. Dort sei auf das Problem der auslaufenden Veränderungssperre explizit verwiesen worden.

Für die Trebitzer um ihren Ortsvorsteher Lothar Kleinod stellt die jüngste Entwicklung eine erneute herbe Enttäuschung dar. Bei der Vorstellung des Regionalplans Windkraft der Planungsregion Lausitz-Spreewald im Jahr 2016 stellte sich heraus, dass abweichend von dem im Amt Lieberose/Oberspreewald einvernehmlich abgestimmten Sachlichen Teilflächennutzungsplan zusätzliche Windeignungsgebiete einschraffiert waren. Und zwar an Stellen, die das ohnehin schon in nördlicher Richtung windkraftbelastete Sichtpanorama künftig auch westlich und östlich einschränken würde.

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