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Ortsentwicklung
Sozialwohnungsbau abgelehnt

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Symbolbild © Foto: pixabay
Uwe Spranger / 15.11.2019, 08:30 Uhr
Hoppegarten (MOZ) Noch gibt es in der Siedlungserweiterung Hönow eine Fläche, auf der auch Mehrgeschosser entstehen können. Die Linksfraktion in der Gemeindevertretung hatte aufgrund des knappen Wohnungsangebots und der Mietenentwicklung vorgeschlagen, einen Block mit Sozialwohnungen in eigener Verantwortung zu bauen. Schließlich gebe es eine "Vorsorgepflicht", begründete Ruth Schaefer und schlug vor, dies in der mittelfristigen Finanzplanung im Haushalt zu verankern. Mit knapper Mehrheit wurde dies aber abgelehnt.

Unterstützung gab es zunächst von der CDU. Fraktionschef Thomas Scherler regte sogar an, bereits für das nächste Jahr 500 000 Euro Planungskosten einzustellen. "Sonst passiert ja nichts", sagte er. Widerspruch kam hingegen von Bündnis 90/Grüne. Markus Landherr fand den Linken-Antrag "substanziell dünn" und schlug vor, das Thema in den Ausschüssen zu beraten. Christian Arndt sah dies ähnlich. Man solle das nächste Jahr nutzen, um "grundsätzlich zu überlegen". Im Ortsentwicklungsausschuss könne man "Klarheit herstellen", stellte sich Mirko Dachroth (Zukunft für Hoppegarten) hinter diese Vorschläge.

Wolfgang Toleikis (Bündnis für Hoppegarten) hingegen sprach sich komplett gegen den Vorstoß aus. Sozialwohnungsbau könne sich die Gemeinde nicht leisten, argumentierte er. "Wer kann es sich leisten, wenn nicht Hoppegarten", hielt ihm Ruth Schaefer entgegen. Dahlwitz-Hoppegartens Ortsvorsteher Stefan Radach nannte die Idee "blauäugig". Man habe gerade einen 23-Millionen-Euro-Kredit für die neue Grimm-Schule aufgenommen, da sei der finanzielle Spielraum der Kommune begrenzt. "Schlaraffenland gibt es nicht."

"Gut gemeint", kommentierte Maurice Birnbaum (AfD), lehnte den Ansatz aber aus anderen Gründen ab: Es müsse "Schluss sein mit Zuzug", so seine Position. Auch ein Vorschlag von Bürgermeister Karsten Knobbe, 2020 zunächst 50 000 Euro für Wirtschaftlichkeitsberechnungen  einzuplanen, brachte keinen Erfolg. Mit 13:11 (drei Enthaltungen) wurde die Linken-Idee beerdigt.

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