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Parteitag
SPD stimmt komplett für Koalitionsvertrag

Delegierte halten beim außerordentlichen Landesparteitag der SPD Brandenburg ihre Stimmzettel hoch: Brandenburgs Sozialdemokraten entscheiden auf einem außerordentlichen Parteitag über das geplante Regierungsbündnis mit CDU und Bündnis 90/Die Grünen.
Delegierte halten beim außerordentlichen Landesparteitag der SPD Brandenburg ihre Stimmzettel hoch: Brandenburgs Sozialdemokraten entscheiden auf einem außerordentlichen Parteitag über das geplante Regierungsbündnis mit CDU und Bündnis 90/Die Grünen. © Foto: Monika Skolimowska/dpa
Ulrich Thiessen / 15.11.2019, 20:31 Uhr
Potsdam (MOZ) Die brandenburgische SPD hat dem Koalitionsvertrag mit CDU und Grünen zugestimmt.

Auf einem außerordentlichen Parteitag in Potsdam stimmten am Freitagabend bei einer Enthaltung alle Delegierten für das Papier. Zuvor hatte Landesvorsitzender Dietmar Woidke für das neue Regierungsbündnis geworben. In den vergangenen Wochen sei das Vertrauen zu den neuen Partnern gewachsen.

Laut Woidke sei es gelungen, wichtige Eckpunkte aus dem SPD-Wahlprogramm wie die frühkindliche Bildung und die Krankenhausfinanzierung im Koalitionsvertrag festzuschreiben.

Der ehemalige Ministerpräsident Matthias Platzeck warb ebenfalls für den Koalitionsvertrag. Das Dreierbündnis sei keine Notgemeinschaft, sondern eine Gestaltungsgemeinschaft, sagte der Potsdamer.

SPD, CDU und Grüne bilden ein breites Spektrum der brandenburgischen Gesellschaft ab. In der Debatte kam keine prinzipielle Kritik am Regierungsprogramm auf. Selbst die Nachwuchsorganisation Jusos plädierte für die Annahme.

Zu Beginn der Veranstaltung wurde das neue Regierungsteam vorgestellt und den scheidenden Ministern, Martina Münch, Karl-Heinz Schröter, Jörg Vogelsänger sowie dem bisherigen Chef der Staatskanzlei Martin Gorholt gedankt.

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