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Parteitag
Stübgen gewinnt Machtkampf in der CDU

Der neue CDU-Landesvorsitzende Michael Stübgen
Der neue CDU-Landesvorsitzende Michael Stübgen © Foto: Bernd Settnik/dpa-Zentralbild
Ulrich Thiessen / 17.11.2019, 19:11 Uhr
Potsdam (MOZ) Die CDU als künftige Regierungspartei ist für Verbände, Vereine und Gewerkschaften interessant. Sie sendeten ihre Beobachter, genauso wie SPD und Grüne am Sonnabend nach Schönefeld zum Landesparteitag der Union. Ungeübten Beobachtern mag sich das Bild eines Landesverbandes geboten haben, der sich kurz nach der Wahlschlappe vom 1. September berappelt hat und mit großer Geschlossenheit in die neue Kenia-Koalition begibt. Michael Stübgen als Verhandlungsführer der CDU betonte in einer unaufgeregten Rede mit leichtem Humor, wie schwer es gewesen sei, gerade mit den Grünen zu verhandeln. Trotzdem sei es gelungen, wesentliche Punkte christdemokratischer Forderungen im Koalitionsvertrag zu verankern.

Auf die Landtagswahl zurückblickend sprach er von einem Paukenschlag. "Wir werden Schwierigkeiten haben, uns davon zu erholen", sagte Stübgen. Gleichzeitig verwies er darauf, dass der Spitzenkandidat und Ex-Parteichef Ingo Senfleben nicht allein für die Niederlage verantwortlich zu machen sei. Unter Standing Ovation wurde Senftleben gedankt.

Der Koalitionsvertrag wurde fast einstimmig angenommen. Stübgen erhielt bei seiner anschließenden Wahl zum Landeschef 71,1 Prozent der abgegebenen Stimmen, der von ihm vorgeschlagene Generalsekretär Gordon Hoffmann 59 Prozent. So weit schien alles im Rahmen des Erwartbaren gelegen haben. Tatsächlich war der gesamte Parteitag von einer greifbaren Nervosität geprägt. Schon seit Tagen war spekuliert worden, ob wie im Juni dieses Jahres bei der Aufstellung der Landesliste einzelne Kreisverbände wieder dem Vorstand einen Strich durch das Personaltableau machen würden. Die Kritiker des aktuellen Kurses würden versuchen, eine Mehrheit im neuen Präsidium und im Vorstand zu organisieren, hieß es.

Öffentliche Kritik gab es nur von der ehemaligen Parteichefin Saskia Ludwig. Auch sie sprach davon, dass die Koalition mit SPD und Grünen alternativlos sei. Die höherfliegenden Träume seien am 1. September geplatzt. Allerdings bestehe das Risiko, dass es der Brandenburger Union so ergehe wie der SPD in Thüringen und Sachsen, dass sie als Juniorpartner bei den nächsten Wahlen im einstelligen Prozentbereich lande. Sie warf Stübgen vor, dass er nicht sage, wie die Partei neu aufgestellt werden soll und forderte einen Vorstand, der Diskussionen zur inhaltlichen und zur personellen Erneuerung führe.

Bei der Wahl der vier stellvertretenden Vorsitzenden wurden die Vizepräsidentin des Landtages Barbara Richstein (77 Prozent), der Kreischef von Oberhavel, Frank Bommert (65 Prozent), die sozialpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Roswitha Schier und die Landrätin der Uckermark, Karina Dörk, gewählt. Von diesen gehörte nur Bommert zu den Kritikern des früheren Parteikurses. Der erste Beigeordnete von Werder (Havel), Christian Große, und die Bundestagsabgeordnete Jana Schimke aus Dahme-Spreewald fielen mit ihren Bewerbungen durch. Beide wurden zum Lager um Ludwig gerechnet. Auch um den Schatzmeister und den Mitgliederbeauftragten, beide gehören dem Präsidium an, gab es Kampfkandidaturen. Gegen den amtierenden Schatzmeister, den Europaabgeordneten Christian Ehler trat der Landtagsabgeordnete André Schaller an. Letzter verlor mit nur wenigen Stimmen Unterschied. Schaller hatte zu denen gehört, die mit Bommert und Ludwig in der neuen Fraktion den sofortigen Rücktritt von Senftleben gefordert hatten. Zu dieser Gruppe zählte auch Björn Lakenmacher, der sich auf dem Parteitag um den Posten des Mitgliederbeauftragten bewarb, aber dem Bundestagsabgeordneten Sebastian Steineke unterlag.

Anschließend scheiterten Lakenmacher, Schaller und Ludwig beim Versuch, in den 18-köpfigen Vorstand gewählt zu werden. Stübgen hat sowohl im Präsidium als auch im Vorstand eine große Mehrheit, hieß es im Anschluss an die Wahlen. Noch am Sonntag hieß es aus dem Umfeld des neuen Parteichefs, dass man mit so einem Ergebnis nicht habe rechnen können.

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