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Urteil
Richter bezichtigt Staatsanwältin der Lüge

Der Prozess um Korruption bei der Hubschrauberstaffel der Brandenburger Polizei ist Montag mit scharfen verbalen Attacken zu Ende gegangen. (Symbolfoto Wappen der Brandenburger Polizei)
Der Prozess um Korruption bei der Hubschrauberstaffel der Brandenburger Polizei ist Montag mit scharfen verbalen Attacken zu Ende gegangen. (Symbolfoto Wappen der Brandenburger Polizei) © Foto: Robert Schlesinger/dpa
Mathias Hausding / 19.11.2019, 06:45 Uhr - Aktualisiert 19.11.2019, 08:57
Frankfurt (Oder) (MOZ) Der Prozess um Korruption bei der Hubschrauberstaffel der Brandenburger Polizei ist am Montag mit scharfen verbalen Attacken des Vorsitzenden auf die Vertreterin der Staatsanwaltschaft zu Ende gegangen. Der vor dem Frankfurter Landgericht erwartungsgemäß verkündete Freispruch für den Ex-Polizisten geriet dabei fast zur Nebensache.

In seiner Urteilsbegründung hielt der Vorsitzende Ulrich Karkmann der Neuruppiner Korruptionsstaatsanwaltschaft vor, einseitig ermittelt zu haben und sich auf nicht belegte Unterstellungen zu stützen. Die teils "dreisten", teils "absurden" Vorwürfe gegen den Angeklagten hätten die Kammer "fassungslos" gemacht. Ein Argument im Schlussplädoyer der Staatsanwaltschaft wies Karkmann mit den Worten zurück: "Das ist gelogen."

Der Vorsitzende erklärte zudem, dass sich Staatsanwältin Dagmar Finke strafbar gemacht haben könnte, und zwar wegen Freiheitsberaubung, Nötigung, Verfolgung Unschuldiger sowie Anstiftung zur Rechtsbeugung. Man werde sehen, wie die Staatsanwaltschaft Frankfurt das beurteilt, hieß es mit Blick auf mögliche Ermittlungen.

In dem Fall geht es um die Anschaffung moderner Kameras für Brandenburgs Polizeihubschrauber im Jahre 2012. Der Angeklagte stieß seinerzeit als technischer Leiter der Hubschrauberstaffel bei einem Messebesuch auf die kleine Firma Airborne Technologies aus Österreich. Sie hatte deutlich bessere Lösungen als die etablierten Anbieter im Portfolio und konnte schneller liefern als die Konkurrenz. Airborne gewann die Ausschreibung, erledigte den Job und machte die Hubschrauber damit technisch zum Maß aller Dinge in Deutschland.

Nach der Vergabe beantragte der Technikchef der Staffel bei seinem Dienstherren eine Nebentätigkeit – als Berater von Airborne. Die Korruptionsbeauftragte meldete Bedenken an, dennoch wurde der Antrag genehmigt. In der Folge beriet der heute 59-Jährige Airborne erfolgreich dabei, sich einen Auftrag von der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern zu sichern, und erhielt dafür 77.000 Euro Provision.

Jenes Geld ist in den Augen der Staatsanwaltschaft Bestechungshonorar dafür, dass der Angeklagte Airborne zwei Jahre zuvor den Brandenburger Auftrag verschafft habe. Dagmar Finke forderte deshalb in ihrem Plädoyer 14 Monate Haft auf Bewährung für den Ex-Polizisten. Es sei "nicht ganz fernliegend", dass der Angeklagte Einfluss auf die Vergabe genommen habe. Der Vorsitzende kritisierte, dass die Staatsanwaltschaft nicht über solche Vermutungen hinauskomme. Tatsächlich habe der Angeklagte das Geld für geleistete Beraterdienste erhalten. Die Genehmigung der Nebentätigkeit sei ein Fehler der Polizeiführung gewesen. "Der Angeklagte hat sich nicht bestechen lassen", betonte Karkmann.

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