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Unterschriftenaktion
Initiative für Insekten war erfolgreich

Henrik Wendorff, Präsident des Brandenburger Landesbauernverbandes.
Henrik Wendorff, Präsident des Brandenburger Landesbauernverbandes. © Foto: Soeren Stache/dpa
Ulrich Thiessen / 20.11.2019, 08:00 Uhr
Potsdam (MOZ) Eine Volksinitiative von Landnutzern wie Bauern, Waldbesitzern und Fischern hat am Dienstag 24.000 Unterschriften zum Insektenschutz dem Landtag übergeben.

Sind 20.000 Stimmen davon gültig, muss das Parlament sich mit dem Anliegen beschäftigen. Gefodert wird unter anderem, einen Kulturlandschaftsbeirat einzurichten, Blühstreifen zu fördern und die Insektenforschung zu verstärken. Die Bürokratie in der Landwirtschaft solle reduziert und weniger Pflanzenschutzmittel eingesetzt werden. Henrik Wendorff, Präsident des Bauernverbandes, betonte, dass man sich jetzt auf die Debatte mit den Parlamentariern freue und auch mit den Umweltverbänden.

Letztere hatten im Frühjahr zeitgleich eine eigene Volksinitiative ins Leben gerufen. Diese geht in ihren Forderungen wesentlich weiter. Unter anderem wird das Verbot von Pestiziden in Schutzgebieten gefordert und zehn Meter breite ökologische Schutzstreifen an Gewässern. Auch die Förderung der konventionellen Landwirtschaft wird infrage gestellt. Axel Kruschat, Landesgeschäftsführer des BUND, erklärte am Dienstag, dass die von seinem Verband und dem Nabu unterstützte Volksinitiative etwa 64.000 Unterschriften gesammelt habe. Man werde den gesetzlich vorgegebenen Zeitraum  ausschöpfen und bis zum nächsten Frühjahr weitere Unterschriften sammeln. Er geht davon aus, dass die Grenze von 80.000 überschritten werden kann. Damit könnte gezeigt werden, dass die Initiative sich auch ein Volksbegehren zutraut, die zweite Stufe der Volksgesetzgebung, wenn der Landtag die Forderungen der Volksinitiative ablehnen sollte.

Die Landnutzer haben die Umweltverbände inzwischen zu einem Dialog aufgerufen. Man hoffe auf eine gleichzeitige Behandlung beider Initiativen im Landtag. Das geht jedoch nicht, wenn die Umweltverbände die Abgabe ihrer Unterschriften hinauszögern.

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