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Landesregierung
Kenia-Koalition: Woidke als Brandenburgs Ministerpräsident wiedergewählt

Dietmar Woidke, amtierender Ministerpräsident und SPD-Vorsitzender in Brandenburg wurde wiedergewählt. Hier zu sehen bei der Ministeraufstellung nach der Wiederwahl.
Dietmar Woidke, amtierender Ministerpräsident und SPD-Vorsitzender in Brandenburg wurde wiedergewählt. Hier zu sehen bei der Ministeraufstellung nach der Wiederwahl. © Foto: Jana Reimann-Grohs/MOZ
Ulrich Thiessen / 20.11.2019, 10:26 Uhr - Aktualisiert 21.11.2019, 06:59
Potsdam (MOZ) Irgendwelche Potsdamer Floristen sind am Mittwoch wohl glücklich geworden. Ihre Produkte waren überall präsent: Blumen für den frisch gewählten Ministerpräsidenten Dietmar Woidke, Blumen für die neu ernannten Minister, Blumen für die Staatssekretäre, als sie ihre Ernennungsurkunden erhielten.

Vor der Wahl am Morgen lag noch Anspannung in der Luft. Steht die Koalition? Bekommt Woidke die Stimmen von allen Sozialdemokraten, Christdemokraten und Grünen? Am Ende votierten 47 Abgeordnete für Woidke, drei enthielten sich. Das Regierungslager der neuen Koalition zählt genau 50 Stimmen. Woidke nahm es leicht. Es hätte besser sein können, aber es reicht – Ende der Debatte.

Der 58-Jährige wollte sich die Stimmung an seinem Tag sichtlich nicht trüben lassen. Vor zwei Jahren hatte er noch die tiefsten Täler seiner politischen Karriere durchschreiten müssen, als er nach massivem Druck der kommunalen Ebene und aus den eigenen Reihen die Kreisreform absagen musste. In der brandenburgischen SPD schien man sich schon nach einem neuen Spitzenmann umzusehen. Aber es bort sich keine tragbare Lösung an, jemand der kurz vor der Landtagswahl das Steuer an einem sinkenden Schiff übernehmen wollte.

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SPD, CDU und Grüne nach Sondierungsgesprächen

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Mitten im Wahlkampf im Sommer dieses Jahres rutschte die SPD in Umfragen auf Werte unter der 20-Prozent-Marke ab, hinter AfD und CDU. Die Tage des Lausitzers schienen gezählt. Nach einem engagierten Wahlkampf kam am 1. September Woidke mit seiner Partei dann doch als erster an – mit Verlusten zwar, aber mit  dem klaren Auftrag, die Regierung zu bilden.

Auf dem Höhepunkt der Macht

Er bestimmte nach den Sondierungsgesprächen die Farbe der künftigen Koalition und wirkte im aufgeregten Gerangel mit CDU und Grünen als der Ruhepol, der Zugeständnisse ohne Gesichtsverlust machen konnte. Klar war auch schnell, dass Woidke dieses Mal weitgehend selbst sein Personal zusammenstellen würde. Bei der Besetzung der Staatskanzlei schien er ganz nach seinem Gusto verfahren zu sein. Und so wurden für viele Sozialdemokraten überraschend der bisherige Chef der Staatskanzlei Martin Gorholt und der Chef der Landesvertretung Thomas  Kralinsky ausgewechselt.

Noch am Abend vor der Ernennung der Minister und Staatssekretäre soll es bei der Besetzung der letzten Staatssekretärsposten hoch hergegangen sein. Am Ende zeigte sich, dass einige, die glaubten großen Einfluss auf den Regierungschef zu haben, Woidke auf dem Höhepunkt seiner Macht doch nicht richtig einschätzen beziehungsweise zu beeinflussen wussten.

Woidke absolvierte den Tag ausgesprochen gelöst, ließ sich (was äußerst selten vorkommt) mit Frau und Töchtern ablichten. Verwechselte bei der Ernennung der Staatssekretäre das Innen- mit dem Infrastrukturministerium und sorgte so für eine Auflockerung unter den meist neuen und sichtlich nervösen Amtschefs.

Auf den Fluren des Landtages war am Mittwoch ein gut aufgelegter inzwischen ehemaliger Innenminister Karl-Heinz Schröter zu erleben, der mit sich und seinen fünf Jahren auf dem Potsdamer Parkett absolut im Reinen zu sein schien. Andere Minister, die ihren Platz räumen mussten, wie die Cottbuserin Martina Münch sahen sich die offizielle Zeremonie nicht an. Die langjährige Chefin des Kulturressorts hat, von vielen unbeachtet, mit zahlreichen Stiftungen und neuen Finanzgrundlagen im Theater- und Orchesterbereich sowie dem Landesmuseum für Moderne Kunst die Strukturen gefestigt und die Kommunen entlastet. Jörg Vogelsänger, Ex-Landwirtschaftsminister, der dem Landtag weiter angehört, wohnte der ersten Debatte im Landtag mit der neuen Ministerriege von den Hinterbänken aus bei.

Regierungsbank: Da zeigte sich, dass Woidke ab jetzt neben seiner neuen Staatskanzleiministerin Kathrin Schneider sitzt. Bislang saßen die Chefs der Regierungszentrale stets in der zweiten Reihe. Als Schneider ihren Platz verließ, rutschte Woidke zu Innenminister Michael Stübgen (CDU). Die beiden hatten offensichtlich viel auszuwerten.

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Norbert Wesenberg 21.11.2019 - 10:56:00

Keine Akzeptanz

So lange wie der Focus dieser Landesregierung auf dem Speckgürtel und Potsdam liegt, genießt diese Koalitionsregierung im Rest Brandenburgs auch nicht den Hauch einer Akzeptanz.

Ralf H. Janetschek 20.11.2019 - 14:30:24

Betreffend Wählertäuschung

Die Partei Bündnis 90/Die Grünen sollte sich kritisch mit ihrer eigenen Parteiengeschichte auseinandersetzen. Die SPD und die Grünen passen sehr gut zusammen. Es sei an die Haltung der Grünen bezüglich des Militäreinsatzes der NATO auf den Balkan im Jahre 1999 erinnert, vor der Bundestagswahl waren sie – als Oppositionspartei – dagegen, nach ihrer Beteiligung an der Bundesregierung zusammen mit der SPD haben sie diesen Militäreinsatz mitgetragen. Der CDU als dritter im Bunde sei an den Spruch ihres Altvorderen Konrad Adenauer „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?“ erinnert. Dem Kosovokrieg fehlte eine völkerrechtliche Legitimation, und stellte ein Bruch des Völkerrechts dar.

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