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Elektromobilhersteller
Tesla-Investor auf dem Prüfstand

Péter Vida, Fraktionsvorsitzender BVB/Freie Wähler
Péter Vida, Fraktionsvorsitzender BVB/Freie Wähler © Foto: Monika Skolimowska
Jana Reimann-Grohs / 20.11.2019, 12:11 Uhr - Aktualisiert 20.11.2019, 12:21
Potsdam (MOZ) Die Opposition im Landtag sieht die geplante Investition des US-Elektroautomobilherstellers Tesla in Grünheide skeptisch. Das unternehmerische Vorhaben sei eine Ehre, aber aus kommunaler und volkswirtschaftlicher Sicht kritisch zu betrachten, sagte der Fraktionsvorsitzende Péter Vida (BVB/Freie Wähler) am Dienstag auf einer Pressekonferenz.

Deswegen haben die Freien Wähler eine Kleine Anfrage mit 25 Fragen gestellt: Im Vorfeld müsse vor allem geklärt werden, wohin der Investor seine Steuern abführt und zu welchem Kaufpreis das Grundstück abgegeben wurde. Es gibt Befürchtungen, Tesla profitiere vom brandenburgischen Förderkonzept und beteilige die Kommune dafür nicht an Steuerabgaben. Im Vergleich bisher gebauter Standorte klaffe die Zahl der angekündigten und entstandenen Jobs deutlich auseinander, warnt der Geschäftsführer der Fraktion Robert Soyka. Die Freien Wähler wollen die Forderung der Gemeinden nach mehr Personal und Geld unterstützen. So werden vom Land mehr planerische und finanzielle Unterstützung der umliegenden Gemeinden für den Ausbau von Kitas, Schulen und einer Gesundheitsversorgung gefordert.

Investitionen begleiten

Auch Die Linke sieht die Absichtserklärung von Elon Musk kritisch. Die geplante Ansiedlung sei zwar ein wichtiges Signal für die Region, die Fraktion werde aber darauf achten, dass Tesla faire Löhne zahlt, betonte der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter. Die Förderprozesse müssten parlamentarisch begleitet werden, Brandenburg sei ein gebranntes Kind bei Großprojekten, sagte Walter mit Verweis auf Cargolifter und die gescheiterte Chipfabrik in Frankfurt (Oder).

SPD-Fraktionschef Mike Bischoff äußerte sich zuversichtlich zur geplanten Investition: Eine Taskforce werde sich mit der Bearbeitung von Anträgen beschäftigen. Im Rahmen der Möglichkeiten werde das Land Investoren wie üblich unterstützen. Aufgabe sei es, darauf zu achten, dass die Investitionen begleitet und zum Erfolg geführt werden.

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