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Prozess um Hubschrauberstaffel
Schlecht ermittelt? Heftiger Streit zwischen Staatsanwaltschaft und Gericht

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Symbolfoto © Foto: Patrick Pleul/dpa/ZB
Markus Kluge, Mathias Hausding / 20.11.2019, 07:45 Uhr - Aktualisiert 02.12.2019, 11:16
Neuruppin/Frankfurt (Oder) (MOZ) Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hat am Dienstag Kritik an ihrer Arbeit zurückgewiesen.

Zuvor hatte sich die 3. Strafkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) am Montag in einer Urteilsbegründung "fassungslos" über die in ihren Augen einseitigen und fehlerhaften Ermittlungen der Anklagebehörde gezeigt. Im Prozess um Korruption bei der Hubschrauberstaffel der Brandenburger Polizei ist der Angeklagte freigesprochen worden.

Vor Gericht stand der frühere technische Leiter der Staffel.  Nach einer Auftragsvergabe an die Firma Airborne Technologies im Jahre 2012 war der heute 59-Jährige mit ausdrücklicher Erlaubnis seines Dienstherren Berater dieser Firma geworden. Schon dass sein Nebenjob für Airborne bekannt war, spreche gegen Korruption, denn sie finde in der Regel im Verborgenen statt, argumentierte die Frankfurter Strafkammer. Nach ihrer Überzeugung konnte die Staatsanwaltschaft keinerlei Beweise für die Korruptionsvorwürfe liefern.

Der Vorsitzende Ulrich Karkmann zeigte sich ungehalten über das "dreiste" und "absurde" Vorgehen der Staatsanwältin im Verfahren. In seiner Urteilsbegründung brachte er mögliche Ermittlungen gegen sie ins Spiel – wegen Nötigung, Freiheitsberaubung, Verfolgung Unschuldiger sowie Anstiftung zur Rechtsbeugung.

"Das Urteil halten wir für komplett falsch und haben deshalb auch Revision eingelegt", erwiderte am Dienstag nun Oberstaatsanwalt Frank Winter, Leiter der Neuruppiner Schwerpunktabteilung Korruptionskriminalität. Mit seinen Vorwürfen gegen die Staatsanwaltschaft habe der Vorsitzende zudem die Ebene der gebotenen Sachlichkeit verlassen, so Winter. "Man kann über etwas unterschiedlicher Meinung sein. Aber das war kein sachliches Verhalten mehr und gehört auf gar keinen Fall in eine Urteilsbegründung", kritisierte er.

Winter betonte, dass das Landgericht die Eröffnung des Hauptsacheverfahrens zunächst abgelehnt hatte. Nach nach erfolgreicher Beschwerde beim Oberlandesgericht, das die Neuruppiner Anklage als begründet angesehen habe, wurde der Prozess eröffnet. "Ich denke, das kommentiert sich von selbst", so Winter. Dem wurde in Frankfurter Prozess entgegengehalten, dass das OLG im Eröffnungsbeschluss keinerlei eigene Feststellungen getroffen, sondern alles eins zu eins von der Staatsanwaltschaft übernommen habe – mit der Forderung nach Aufklärung.

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