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"Es wird kein Spaziergang"
Woidkes Kenia-Koalition startet mit Wermutstropfen

Dietmar Woidke (SPD) wird während der Landtagssitzung erneut zum Brandenburger Ministerpräsidenten gewählt. Er sagte aber auch, dass die neue Amtszeit kein Spaziergang werde.
Dietmar Woidke (SPD) wird während der Landtagssitzung erneut zum Brandenburger Ministerpräsidenten gewählt. Er sagte aber auch, dass die neue Amtszeit kein Spaziergang werde. © Foto: Monika Skolimowska/dpa
dpa / 20.11.2019, 14:25 Uhr
Potsdam (dpa) Schon vor seiner Wiederwahl im Landtag ahnt Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), dass es nicht einfach wird mit der Regierungsarbeit.

"Es wird kein Spaziergang", sagt Woidke. Es ist seine dritte Wahl zum Regierungschef. Bei der ersten Wahl - zum Nachfolger von Matthias Platzeck (SPD) - bekam er 2013 vier Stimmen mehr als die rot-rote Koalition damals gemeinsam hatte. Nach der regulären Landtagswahl im Jahr darauf erhielt er genau die Anzahl der Stimmen, auf die SPD und Linke zusammen kamen.

Fünf Jahre später bekommt der SPD-Politiker zwar wieder im ersten Durchgang die notwendige Mehrheit, aber diesmal sind es drei Stimmen weniger, als seine neue Kenia-Koalition zusammen aufbieten kann. Drei Wermutstropfen. Wer wirklich wie gestimmt hat, ist zunächst offen - bei geheimer Wahl. Allerdings entsprechen die 37 Nein-Stimmen genau der Zahl der Abgeordneten der Oppositionsfraktionen im Saal. Nach dieser Rechnung könnten die drei Enthaltungen aus dem Koalitionslager gekommen sein.

Es ist nicht die erste Kenia-Koalition in Deutschland: Sachsen-Anhalt hat seit 2016 ebenfalls ein Bündnis dieser drei Parteien, aber unter CDU-Führung. Die dortige Koalition ist nicht bekannt für Harmonie - es gibt immer wieder Streit. Vielleicht deshalb hat Brandenburgs CDU-Landeschef und Innenminister Michael Stübgen bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags am Vortag gesagt: "Wir werden den Beweis erbringen, dass es in dieser Kenia-Konstellation - wie man sie nennt -, auch funktionieren kann."

Die Wahl zeigt, dass sie funktioniert - es gab genug Stimmen. Aber sie zeigt auch, dass Woidke vermutlich nicht die gesamte Koalition hinter sich versammelt hat. "Das ist wichtig für die "Kreml"-Astrologen", sagt der frisch gewählte Regierungschef mit Blick auf frühere Landtage, die in der ehemaligen, "Kreml" genannten SED-Bezirksverwaltung saßen. Entscheidend sind die fehlenden Stimmen aus Woidkes Sicht nicht, auch weil es sich um eine geheime Wahl handelte. Mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen meint Woidke: "Natürlich mussten da auch Kompromisse gemacht werden, das wird nicht jedem einzelnen schmecken."

Die Grünen erklärten mehrfach, sie wären lieber mit der Linken als der CDU zusammengegangen. Und vielen Grünen liegen die Kompromisse im Koalitionsvertrag zum Klimaschutz schwer im Magen. Bei der CDU war der Start in die neue Wahlperiode noch schwerer verdaulich: Ein Aufstand von sechs Abgeordneten in der Landtagsfraktion gipfelte im Rücktritt von Landeschef Ingo Senftleben. Michael Stübgen leitete die Partei zunächst kommissarisch. Bei seiner Wahl zum Landeschef erhielt er rund 71 Prozent inklusive Enthaltungen und sagte selbst: "Hätte mehr sein können." Dafür bekam er aber für den Koalitionsvertrag großen innerparteilichen Rückenwind. Und: Die Kritiker in der Landespartei sind nur mit Frank Bommert in der Landesspitze vertreten.

Brandenburg startet als erstes der drei Ost-Länder, in denen im Herbst ein neuer Landtag gewählt wurde, mit einer neuen Regierung. In Sachsen und Thüringen ist die Bildung einer neuen Regierung noch komplizierter.

Aber auch in Brandenburg war nach der Wahl vom 1. September vieles offen. Das Land war teilweise gespalten, die AfD verdoppelte etwa ihr Ergebnis von vor fünf Jahren. Woidke will nun stärker hinhören, was die Wünsche und Enttäuschungen der Bürger sind. Er wird wohl auch innerhalb seiner Koalition bei zwei Partnern mehr hinhören müssen als im Bündnis mit der Linken. Das Vertrauen der drei neuen Partner untereinander ist erst allmählich gewachsen.

Woidke hat sich letztlich für die Kenia-Koalition entschieden, weil sie eine größere Mehrheit hat als das bisherige rot-rote Bündnis: nämlich sechs Stimmen. Dass dieser zusätzliche Spielraum notwendig sein kann für die Existenz des Bündnisses, hat die Wahl von Woidke gezeigt. So gesehen bekommt das Motto des Koalitionsvertrags eine ganz neue Bedeutung: "Zusammenhalt. Nachhaltigkeit. Sicherheit."

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