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Brandenburger Landtag
Streit über Milliardenkredit der Kenia-Koalition

Sebastian Walter, Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke, wirft der Koalition vor, ihr "Zukunfts-Investitionsfond" enthalte nur leere Versprechen.
Sebastian Walter, Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke, wirft der Koalition vor, ihr "Zukunfts-Investitionsfond" enthalte nur leere Versprechen. © Foto: Monika Skolimowska/dpa
dpa / 20.11.2019, 15:06 Uhr
Potsdam (dpa) Nach der Vereidigung der neuen Brandenburger Landesregierung hat der Landtag über einen von der rot-schwarz-grünen Koalition geplanten Milliardenkredit für Investitionen gestritten.

In der Debatte zu dem Nachtragshaushalt erklärte Finanzministerin Katrin Lange (SPD), die Koalition wolle damit gezielt in die Infrastruktur, Zukunftstechnologien und in alle Regionen des Landes investieren. Sie verwies auf die anhaltend günstigen Zinsen, die einen solchen Kredit für Zukunftsinvestitionen begünstigten.

Dagegen warf der Fraktionschef der oppositionellen Linke, Sebastian Walter, der Koalition vor, ihr "Zukunfts-Investitionsfond" enthalte nur leere Versprechen. Das Problem bei den zu geringen Investitionen im Land sei nicht fehlendes Geld, sondern die mangelhafte Umsetzung der Projekte. "Von den geplanten Mitteln konnten im letzten Jahr knapp 250 Millionen Euro nicht ausgegeben werden", sagte Walter. "Weil Planungsverfahren zu lange dauern oder Baufirmen nicht zur Verfügung stehen."

Der AfD-Abgeordnete Andreas Galau kritisierte, dass die Landesregierung einen Milliardenkredit aufnehmen wolle, ohne sagen zu können, was sie damit finanzieren wolle. Denn die Koalition will erste Projekte erst im Februar benennen. Außerdem fehlten ein Tilgungsplan für den Kredit und jegliche Controllingmaßnahmen. Dieses Geld dürfe aber keinesfalls in die geplante Fabrik des Autobauers Tesla oder in den Hauptstadtflughafen BER fließen, mahnte Galau.

Der Landtag überwies den Gesetzentwurf der Koalition einstimmig zur Debatte in den Finanzausschuss. Mitte Dezember soll die Kreditaufnahme im Landtag beschlossen werden. Denn am 1. Januar tritt die Schuldenbremse in Kraft, die eine Kreditaufnahme nur noch in Ausnahmefällen erlaubt.

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kay-uwe granz 20.11.2019 - 20:34:16

“Das Problem vom Sozialismus ist, dass Dir irgendwann das Geld anderer Menschen ausgeht” – Margaret Thatcher

Ineptokratie – eine Herrschaftsfom, worin die Unfähigsten von den Unproduktivsten gewählt werden, wobei die Mitglieder der Gesellschaft, die sich selbst am wenigsten selber erhalten oder gar Erfolg haben können, mit Gütern und Dienstleistungen belohnt werden, die aus konfiszierten Wohlstand einer schwindenden Anzahl der Werteschaffenden bezahlt werden.

Dirk Mahnke 20.11.2019 - 18:44:13

Streit über Milliardenkredit

Die Argumente der Opposition treffen voll den Punkt! Woidke als Brandenburgs Ministerpräsident wiedergewählt. Geliefert wie bestellt. Den jetzt oppositionellen Linken kann man nur vorwerfen, dass sie die letzten Jahre mit regiert haben und mit Schuld, an der mangelhaften Umsetzung von "Projekten" ist. "Die sozialistischen Experimente scheinen abzufärben. Wir lebten erst von der Substanz, jetzt auf Pump, und enden schließlich bankrott." Zitat: Jürgen K. Hultenreich

Ralf H. Janetschek 20.11.2019 - 15:45:23

Prognose

...oder wie mal vor einiger Zeit jemand feststellte: "Vielleicht muß es erst noch viel schlimmer werden, bevor es wieder besser wird". Man wird sehen.....

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