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Die Bundespolizei führte am Mittwoch eine abgestimmte Kontroll- und Fahndungsaktion im deutsch-polnischen Grenzgebiet in ganz Brandenburg durch.

Sicherheit
Brennpunkt Grenze

Daniela Windolff / 20.11.2019, 20:30 Uhr
Angermünde (MOZ) Stop, Polizeikontrolle! An den Grenzübergängen in Hohenwutzen, Schwedt und Rosow-Mescherin sorgt am Mittwoch ein verstärktes Polizeiaufgebot für Aufmerksamkeit und manch überraschtes Gesicht. Immer wieder werden Fahrzeuge von Bundespolizisten angehalten und einreisende Personen kontrolliert. Auch Zivilfahnder sind im Einsatz.

Die Bundespolizeiinspektion Angermünde beteiligt sich gemeinsam mit den Inspektionen Frankfurt (Oder) und Forst an einer großangelegten abgestimmten Binnengrenzfahndung, die zeitgleich entlang der deutsch-polnischen Grenze in ganz Brandenburg stattfindet. "Es ist eine Schwerpunktkontrolle mit dem Ziel, Migrations- und Urkundenkriminalität zu bekämpfen, also illegale Einreisen und Personen mit Wiedereinreisesperre festzustellen und an einer Weiterreise in das Bundesgebiet zu hindern", erklärt Mario Ledwig, Leiter der Angermünder Bundespolizeiinspektion, der den Einsatz in seinem Verantwortungsbreich in den Landkreisen Uckermark, Barnim und Märkisch-Oderland koordiniert. Und er fügt hinzu: "Wir führen damit aber keinesfalls wieder Grenzkontrollen mit Schlagbaum im Schengengebiet ein. Wir intensivieren aber temporär unsere Kontrollen im Grenzgebiet und an den Übergängen."

Die konzertierte große Fahndungsaktion am Mittwoch gehöre zu den seit dem 6. November verschärften Kontroll- und Fahndungsmaßnahmen an den deutschen Binnengrenzen, die Bundesinnenminister Horst Seehofer als Reaktion auf den Fall Miri angeordnet hatte. Hintergrund: Das aus Deutschland abgeschobene Mitglied eines kriminellen libanesischen Clans war trotz Wiedereinreisesperre illegal nach Deutschland zurückgekehrt und hatte Asyl beantragt. Der Erlass von Bundesinnenminister Horst Seehofer will gegen solche Praktiken härter vorgehen und sieht vor, dass die Bundespolizei ab sofort ihre Kontroll- und Fahndungsmaßnahmen vor allem unmittelbar an den Grenzen intensiviert. Personen mit einer Einreisesperre für Deutschland sollen so möglichst schon an der Grenze zurückgewiesen werden.

"Das betrifft in unserer Inspektion vor allem die Schwerpunktbereiche an den häufig genutzten Verkehrswegen nach Polen, vor allem die Grenzübergänge, die grenzüberschreitende Autobahn und den grenzüberschreitenden Bahnverkehr", erklärt Kai Ruddis, Polizeihauptkommissar in der Angermünder Inspektion.

Die Beamten haben durch Erfahrung und polizeiliches Gespür oft schon einen Blick für verdächtige Fahrzeuge oder ungewöhnliches Verhalten, kennen die beliebten Einreisewege Schlupfstellen und landen bei ihren stichprobenartigen Kontrollen auf Landstraßen, der Autobahn oder im Zug immer wieder Treffer, von illegaler Einreise, über Personen mit gefälschten Papieren oder Fahndungsersuchen bis zu unerlaubter Einfuhr von Pyrotechnik oder von Diebesgut. Jetzt werden sie ihre Kontrollen weiter ausdehnen und intensivieren.

Verstärkung aus Berlin

Neben häufigeren Streifen und temporären Kontrollen an der Grenze gehören auch solche abgestimmten Großfahndungen wie am Mittwoch dazu, für die zusätzliche Polizeikräfte der mobilen Überwachungseinheit aus Berlin zur Verstärkung des Personals der Inspektionen an der Oder herangezogen wurden. Insgesamt waren 470 Einsatzkräfte an der brandenburgischen Binnengrenze zwischen Rosow und Guben im Einsatz. Seit den frühen Morgenstunden bis in den Abend hinein ist die Bundespolizei abwechselnd an verschiedenen Standpunkten präsent, um so gemeinsam polizeitaktisch und schlagkräftig gegen Grenzkriminalität vorzugehen. Das macht Schlupflöcher nahezu unmöglich. Geplant war zusätzlich der Einsatz eines Polizeihubschraubers, der aber auf Grund des Wetters nicht abheben darf.

Sicherheitsgefühl für Bürger

Die deutlich sichtbare Polizeipräsenz sei nicht nur Abschreckung für mögliche Kriminelle, sondern stärke auch das Sicherheitsgefühl der Bürger gerade hier im grenznahen Raum, betont Kai Ruddis. "Wir spüren im Alltag eine große Akzeptanz bei der Bevölkerung. Das liegt sicher auch daran, dass wir uns um Transparenz und gute Öffentlichkeitsarbeit bemühen und zum Beispiel erklären, was und warum wir solche Aktionen durchführen, die es immer wieder mal geben wird", so Kai Ruddis. Die meisten Autofahrer nahmen die kurzen Behinderungen durch die Kontrollen mit Verständnis und Gelassenheit hin.

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