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Kampf gegen Extremismus
Neue Stellen im Verfassungsschutz sind noch nicht komplett besetzt

Ein Aktenordner mit der Aufschrift "Verfassungsschutz durch Überwachung des Verfassungsschutzes liegt auf einem Tisch. Die Neubesetzung von 37 Stellen im Brandenburger Verfassungsschutz mit Experten schreitet voran.
Ein Aktenordner mit der Aufschrift "Verfassungsschutz durch Überwachung des Verfassungsschutzes liegt auf einem Tisch. Die Neubesetzung von 37 Stellen im Brandenburger Verfassungsschutz mit Experten schreitet voran. © Foto: Ralf Hirschberger/dpa
dpa / 22.11.2019, 08:49 Uhr
Potsdam (dpa) Die Neubesetzung von 37 Stellen im Brandenburger Verfassungsschutz mit Experten schreitet voran - ist aber noch nicht abgeschlossen.

Ein Teil der Stellen sei bereits durch Umsetzungen innerhalb der Landesverwaltung besetzt worden, teilte das Innenministerium der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam mit. Daneben habe es auch eine Reihe externer Stellenausschreibungen mit anschließender Auswahl- und Sicherheitsüberprüfung gegeben. Die ersten neuen Mitarbeiter seien schon in der Verfassungsschutzbehörde begrüßt worden. Weitere externe Ausschreibungen würden vorbereitet. Eine genaue Zahl nannte das Ministerium zunächst nicht.

Der Brandenburger Landtag hatte im Juni beschlossen, den Verfassungsschutz um 37 neue Stellen auf 130 Mitarbeiter aufzustocken. Geplant ist laut Ministerium, dass Fachkräfte wie Psychologen, Cyberexperten, Informatiker, Juristen, Betriebswirte, Islamwissenschaftler sowie Kultur- und Geisteswissenschaftler eingestellt werden. Die unterschiedlichen neuen Dienstposten und die aktuelle Situation am Arbeitsmarkt seien allerdings "eine besondere Herausforderung", heißt es im Innenressort.

Seit Mittwoch ist der CDU-Politiker Michael Stübgen neuer Innenminister, er hat Karl-Heinz Schröter (SPD) abgelöst. Die von Schröter geplante Aufstockung des Personals hatte zum Jahresanfang zu einem Streit innerhalb der damaligen rot-roten Koalition geführt. SPD und Linke einigten sich aber. Inzwischen regiert eine sogenannte Kenia-Koalition aus SPD, CDU und Grünen.

Der Landtag hatte im Juni auch mehr Befugnisse und eine stärkere parlamentarische Kontrolle für den Verfassungsschutz beschlossen. Die Anwerbung von Vertrauensleuten, genannt V-Leuten, soll stärker reglementiert werden. Der Verfassungsschutz ist in Brandenburg eine Abteilung im Innenministerium.

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