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Verbandsversammlung
Konflikt um Abwasserbeiträge schwelt weiter

Symbolbild Abwasserbeiträge
Symbolbild Abwasserbeiträge © Foto: Pixabay
Stefan Lötsch / 22.11.2019, 18:58 Uhr
Eisenhüttenstadt (MOZ) Soll der Trinkwasser- und Abwasserzweckverband Oderaue (TAZV) eine Untersuchung in Auftrag geben, um zu ermitteln, welche Auswirkungen eine Rückzahlung der Abwasserbeiträge hat, wie sich die Gebühren entwickeln und welche finanziellen Folgen das eventuell für die Mitgliedsgemeinden hat? Wenn es nach der Eisenhüttenstädter Stadtverordnetenversammlung geht, dann soll das geschehen.

Allerdings geht aus dem Antragstext zur Verbandsversammlung nicht eindeutig hervor, was genau die Stadtverordneten wollen. Denn in einem Teil des Antrages geht es nur um die Rückzahlung der Altanschließerbeiträge, im zweiten Teil um die Rückzahlung aller Abwasserbeiträge. Danny Busse, Amtsdirektor von Brieskow-Finkenheerd, sprach denn auch jüngst in der Vorstandssitzung des TAZV, der die Verbandsversammlung am 11. Dezember vorbereitet, mit Blick auf den uneindeutigen Antrag von "Murks". Mit der Wortwahl machte er auch klar, was er von dem Antrag an sich hält, nämlich nicht viel.

Sowohl die CDU- als auch die SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung hatten mit dem Antrag im September bezweckt, den Dauerstreit um die AltanschließerBeiträge zu befrieden und Gerechtigkeit herzustellen. Deshalb soll untersucht werden, welche Folgen eine Beitragsrückzahlung hätte.

In der Vorstandssitzung kristallisierte sich ein Gegensatz Stadt-Land heraus, der übrigens auch schon im benachbarten Fürstenwalder Zweckverband auftrat. Dort gab es einen ähnlichen Antrag der Fürstenwalder Stadtverordnetenversammlung, der in der Verbandsversammlung aber abgelehnt wurde. Dort bleibt es bei der Mischfinanzierung der Abwasserentsorgung durch Beiträge, die Grundstückseigentümer einmalig zahlen müssen, und Gebühren, die alle verbrauchsabhängig zu zahlen haben.

Neue Ungerechtigkeiten

Danny Busse argumentierte, dass die Rückzahlung der Beiträge nicht Gerechtigkeit herstellt, wie von den Befürwortern erhofft, sondern neue Ungerechtigkeit schafft. Denn wenn auf Beiträge verzichtet würde, würden im Umkehrschluss die Gebühren deutlich steigen. Davon wären vor allem Mieter und Eigenheimbesitzer in Erschließungsgebieten betroffen, die höhere Gebühren zahlen müssen, aber von der Beitragsrückzahlung nicht profitieren. Laut Heike Herrmann, Verbandsvorsteherin, sind das mehr als die Hälfte der Betroffenen. Busse verwies darauf, dass es ja Ziel der Stadt sei, die Mietnebenkosten zu senken. Mit einer Erhöhung der Abwassergebühren erreiche man das Gegenteil.

Großer Verwaltungsaufwand

Und noch ein weiterer Punkt bestärkte Busse in seiner Ablehnung. Denn die geforderte Prüfung bedeutet einen erheblichen Verwaltungsaufwand. Heike Herrmann erklärte, dass solch eine Prüfung nur durch ein externes Unternehmen geleistet werden könne, da eine große Datenmenge verarbeitet werden muss. Heike Herrmann sprach davon, dass dafür ein mittlerer fünfstelliger Euro-Betrag zu zahlen wäre. Sie bezog sich auf Erfahrunsgwerte eines anderen Zweckverbandes.

Eisenhüttenstadts Bürgermeister Frank Balzer (SPD) kündigte derweil in der Vorstandssitzung an, dass er am Mittwoch in der Stadtverordnetenversammlung einen eindeutigen Antrag erreichen will, der dann der Verbandsversammlung zur Abstimmung vorgelegt wird. Dort verfügt die Stadt über neun von insgesamt 22 Stimmen.

Stimmenanteile in der Verbandsversammlung

Der Verbandsversammlung des Trinkwasser- und Abwasserzweckverbandes Oderaue (TAZV) gehören elf Gemeinden sowie die ABA Industriegebiet GmbH an, eine 100-prozentige Tochtergesellschaft des TAZV. Wie viel Stimmen eine Gemeinde hat, richtet sich nach ihrer Einwohnergröße. So hat die Stadt Eisenhüttenstadt insgesamt neun Stimmen, die Gemeinde Neuzelle zwei Stimmen. Alle anderen neun Gemeinden sowie die ABA GmbH verfügen über eine Stimme. Die Stadt Eisenhüttenstadt bräuchte also noch drei weitere Stimmen, damit sie die nötige Mehrheit für einen eigenen Antrag hat⇥lö

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