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Neuer Gehweg und Beleuchtung in Grube sind die größten Investitionen in den kommenden beiden Jahren. Dafür werden erhebliche Fördermittel der EU erwartet.

Finanzen
Trotz Irritationen: Neutrebbin beschließt Doppel-Etat

Größtes Investprojekt  bislang: Gemeindezentrum Neutrebbin.
Größtes Investprojekt bislang: Gemeindezentrum Neutrebbin. © Foto: Ulf Grieger
Ulf Grieger / 03.12.2019, 20:37 Uhr
Neutrebbin (MOZ) Zur Haushaltsdebatte der Neutrebbiner Gemeindevertretung waren zunächst einige Klärungen nötig. Die forderte Reno Steinborn konsequent ein.

Kämmerin Sabrina Duwe hatte von anderen Gemeindehaushalten Zahlen in den Neutrebbiner Entwurf gebracht, die doch Erstaunen auslösten. Das betraf die Hebesätze der Steuern. Die Gemeinde hat keine Steuererhöhung beschlossen. Es bleibt bei  304  Prozent bei der Grundsteuer A, 384 Prozent bei der Grundsteuer B und 316 vom Hundert bei der Gewerbesteuer, bestätigte die Kämmerin. Fragen gab es auch dazu, dass Neutrebbin einen Doppelhaushalt beschließen soll. Dazu erklärte die Kämmerin, dass Neutrebbin einen Doppeletat im vorigen Jahr lediglich mit dem Hinweis auf die Wahl verschoben habe. Nun sei man im Amt davon ausgegangen, dass ein Doppelhaushalt erwünscht sei.

Korrekturbedarf sah Reno Steinborn, und da bekam er Zustimmung von vielen Gemeindevertretern, dass die Wertgrenze bis zu der der Bürgermeister allein über Ausgaben entscheiden kann, auf 10 000 Euro hinaufgesetzt werden soll. "Warum?", fragten die Gemeindevertreter. Man behalte sich bei einer niedrigeren Wertgrenze stets die Entscheidung vor. Dagegen erinnerte Bürgermeister Werner Mielenz, dass es auch nicht gewünscht sei, dass es zu Eilentscheidungen des Bürgermeisters kommt, und die Gemeindevertreter im Nachhinein alles absegnen müssen. Schließlich einigte man sich auf den Kompromiss, dass die Wertgrenze von 3000 auf auf 5000 Euro angehoben wird.

Die Amtsumlage liegt im Doppel-Haushalt bei 41 Prozent. Neutrebbin zahlt nächstes Jahr dafür 649 000 Euro, 10 000 mehr als in diesem Jahr. Die Kreisumlage liegt bei 40,1 Prozent. Dafür zahlt Neutrebbin 595 000 Euro. Das sind 15 000 Euro weniger als in diesem Jahr.

Die wichtigsten Investitionen betreffen den Gehwegbau in Grube, wo das Land seine Straße sanieren will. Erwartet werden 2021 dafür Fördermittel in Höhe von 200 200 Euro (Leader-Programm). Der Eigenanteil beträgt 66 800 Euro. Ebenfalls 2021 erwartet man aus dem Leader-Programm Fördermittel in Höhe von 122 000 Euro für den Bau der Straßenbeleuchtung in Grube. 40 600 Euro steuert die Gemeinde zu. Des weiteren soll 2020 der Spielplatz für rund 60 000 Euro erweitert werden. 45 000 Euro sind Fördermittel des Landes. Mit 95 000 Euro schlägt der Neubau von Buswartehäuschen und Haltesteigen zu Buche. Kontrovers wurde diskutiert, ob sich die Gemeinde eine Waschmaschine ins Gemeindezentrum stellen sollte. Dies wurde mit dem Hinweis auf fehlende Räume zum Trocken der Wäsche abgelehnt. Zugestimmt wurde der Anschaffung eines Computers. Die Investitionen belaufen sich 2020 auf 86 700 Euro und 2021 auf 130 700 Euro. Der Doppelhaushalt insgesamt wurde mit den Änderungen einstimmig beschlossen. Er hat in beiden Jahren ausgeglichene Ergebnisse.

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