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Kreistag
Neuer Eintrittspreis für Konzerte der Kreismusikschule Oberhavel

Das Kartenzeichen hat ausgedient. Im Kreistag wird künftig elektronisch abgestimmt.
Das Kartenzeichen hat ausgedient. Im Kreistag wird künftig elektronisch abgestimmt. © Foto: Burkhard Keeve
Burkhard Keeve / 04.12.2019, 22:39 Uhr
Oranienburg (MOZ) In der ersten Stunde des Kreistags Oberhavel am Mittwoch in Oranienburg hatten es die Abgeordneten eilig. Zehn Beschlüsse wurden im Galopp abgestimmt: So erhält unter anderem Flatow ein Wasserschutzgebiet, Teschendorf bekommt ein Naturdenkmal "Rotbuche im Forstrevier", die Landwirtschaftsschule Luisenhof und der Rettungsdienst können jetzt mit einer neuen Gebührensatzung arbeiten. Auch die Biotonne wird kreisweit eingeführt.

Abfallgebühren

Auch wer keine Biotonne will, muss über den erhöhten Grundpreis dafür bezahlen. Das wurde mehrheitlich beschlossen. Die FDP möchte nächstes Jahr aber eine grundsätzliche Debatte über "eine soziale und ökologische Ausgewogenheit", spricht darüber, ob weiter pro Person oder neu pro Haushalt Gebühren erhoben werden.

Klimaschutz

Um auf Katastrophen durch Waldbrände oder Überschwemmungen besser reagieren zu können, schafft sich der Kreis einen neuen Löschzug an. Für fünf neue Feuerwehrwagen (TLF 4000) werden 925 000 Euro ausgegeben.

Kreismusikschule

Über einen Änderungsantrag wollten die Grünen die alten Eintrittspreise von Konzerten der Schule von vier Euro beibehalten. Zudem möchten sie, dass Kinder bis zu 13 Jahren ohne Eintritt in die Konzerte gehen können, bisher sind diese für Kinder bis zu sechs Jahren frei. Für Andreas Noack (SPD) sind die neuen Gebühren (6 Euro) angemessen, ebenso für die CDU, Freie Wähler und die AfD. Die Linke hält die angestrebten Mehreinnahmen von 6 000 Euro für verzichtbar. Heiner Klemp (Grüne) wollte, dass auch ältere Kinder ohne Eintritt zuhören können. Die Änderungen wurden abgelehnt und die neuen Gebühren beschlossen.

Kita-Vertrag

Der Kreistag stimmt für eine Absichtserklärung zum Abschluss eines neuen Kita-Vertrages zwischen dem Kreis und den Kommunen.

Heimgebühren

Für Grüne und Linke im Kreistag sind die Gebühren, die arbeitende Flüchtlinge für die Gemeinschaftsunterkunft bezahlen, deutlich zu hoch. Die Linken wollen den Höchstsatz von 450 auf 390 Euro senken. CDU, AfD, SPD/LGU, Freie Wähler und FDP/Piraten lehnen dies ab. Die vorgelegte Änderungssatzung der Verwaltung ist mehrheitlich beschlossen.

Der zweite Teil des Kreistags findet am 18. Dezember statt.

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