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Finale Entscheidung in der SVV
Kein Hallenbad für Falkensee

Der Beschluss zum Hallenbadbau in Falkensee wurde von der SVV am späten Mittwochabend mehrheitlich abgelehnt.
Der Beschluss zum Hallenbadbau in Falkensee wurde von der SVV am späten Mittwochabend mehrheitlich abgelehnt. © Foto: Pixabay
Silvia Passow / 05.12.2019, 09:23 Uhr - Aktualisiert 05.12.2019, 12:56
Falkensee Es war der Tag der Entscheidung in Falkensee. Auf der Einladung zur Stadtverordnetenversammlung (SVV) am Mittwoch fand sich der Tagesordnungspunkt "Beschluss zum Bau eines Hallenbades in Falkensee". Eine Entscheidung, die in der Stadt mit Spannung erwartet wurde. Um kurz nach halb elf am Abend dann Klarheit. Es wird kein Hallenbad in Falkensee gebaut.

Bereits vor dem Rathaus erwarteten Befürworter und Gegner des Hallenbad-Baues die Stadtverordneten. Die Demonstranten folgten den Stadtverordneten in den Sitzungssaal, hielten ihre auf Plakate geschriebenen Botschaften in die Höhe. In der Einwohnerfragestunde argumentierten sie für und gegen den Bau des Bades. Auch die Stadtverordneten diskutierten, ein rund zweistündiger Schlagabtausch ging der Entscheidung voraus. Überwiegend bekannte Pro- und Kontra-Argumente wurden sehr emotional ausgetauscht. Die Stimmung war hitzig, zwischenzeitlich verließen einzelne Abgeordnete immer wieder mal den Raum, durchatmen, flüsterten sie.

Auf der SVV appellierten auch die Vertreter der Beiräte an die Mitglieder im Gremium. Während Marius Miethig, Vertreter des Jugendbeirates, sich ganz deutlich gegen den Bau des Hallenbades aussprach, mit dem Verweis, die Stadt habe andere Probleme, argumentierten Ulf Hoffmeyer-Zlotnik für den Seniorenbeirat und Carola Szymanowicz für den Beirat für die Teilhabe von Menschen mit Behinderung sehr leidenschaftlich für den Bau des Hallenbades. Beide machten sie auf die Probleme jener Menschen aufmerksam, die sie vertreten, wenn diese im Wasser sportlich aktiv werden wollen.

Bereits im Vorfeld der Sitzung hatten einzelne Akteure noch einmal ihre Positionen begründet. So hatte sich Bürgermeister Heiko Müller (SPD) mit einem Brief an die Mitglieder der SVV gewandt. Er zählte die Vorteile für ein Hallenbad in Falkensee auf. Müller erinnerte an die Bürgerbeteiligung - rund 60 Prozent der Einwohner hatten das Thema für wichtig genug gehalten, um sich mit ihrer Stimme sich für oder gegen ein Hallenbad auszusprechen. Die meisten sprachen sich für den Bau des Hallenbades aus. Der Frage der Klimaverträglichkeit des Bades begegnete er mit einer Gegenfrage. Wie teuer wären die Fahrten in privaten PKW zum nächsten Hallenbad?

Auch die Fraktion Grüne/Jugendliste meldete sich im Vorfeld mit einer Pressemitteilung zu Wort. Ein Hallenbad, in dem ganzjährig geschwommen werden kann, ist besonders für den Schulsport, Senioren und Menschen mit Behinderung wünschenswert, hieß es hier. Dennoch werde man nicht für den Bau stimmen. Architektur und Energieverbrauch des gegenwärtig geplanten Bades seien für die Fraktion nicht klimaverträglich.

Für Daniela Zießnitz (CDU) gab es weiterhin Unklarheiten bei der Finanzierung des Bades. Sie sagte, sie habe als ehrenamtliche Stadtverordnete eine Verantwortung und der beabsichtige sie nachzukommen. "Ich werde meine Entscheidung nach besten Wissen und Gewissen treffen", sagte sie und kündigte an, dass ihre Fraktion mehrheitlich gegen den Bau des Hallenbades stimmen werde. Was dann auch so war, mit Ausnahme von Sven Steller.

Amid Jabbour (FDP) wiederholte, was er auch vorher schon zum Thema gesagt hatte: Nein, die FDP wolle kein Hallenbad, man wolle das Geld lieber in andere Projekte stecken. Er erinnerte an fehlende Hortplätze in der Stadt und sieht Nachholbedarf bei der technischen Ausstattung der Schulen. Jabbour machte auch deutlich, dass die "lähmende Diskussion" um das Bad aus seiner Sicht ein Ende finden müsse.

Gerhard Thürling (Die Linke) erinnerte noch einmal an das Ergebnis der Einwohnerbeteiligung. Die Linke-Fraktion wird am Ende für ein Hallenbad stimmen.

Rainer van Raemdonck (AfD) erklärte, seine Partei habe dem Hallenbad schon immer positiv gegenübergestanden. Die AfD werde ohne Fraktionszwang abstimmen. Am Ende votierte sie für ein Hallenbad. Die Freien Wähler Falkensee äußerten sich in der laufenden Diskussion kaum zum Hallenbad. Sie stimmten am Ende dagegen.

Karoline Hintz, für Die PARTEI in der SVV, sagte, sie wolle kein Hallenbad für Falkensee und sie halte an ihrer Idee, einen Weltraumbahnhof in Waldheim zu bauen, fest. Ökologisch sicher schwieriger, aber prestigeträchtiger, so Hintz und stimmte gegen das Bad.

Für die Grünen/Jugendliste ist ein Hallenbad an sich wünschenswert, nur eben nicht dieses, erklärte Anne von Fircks nochmals. Die Grünen blieben dabei, zu wenig ökologisch und stimmten geschlossen gegen das Bad.

Die Lehrerin und Stadtverordnete der SPD, Catharina Bockelmann, erinnerte noch einmal an die Wichtigkeit des Schwimmunterrichtes für die Kinder. Peter Kissing (SPD) sagte: "Sie können gegen das Bad stimmen, aber nicht gegen den Willen der Bürger". Auch der Bürgermeister warb nochmals eindringlich für das Hallenbad und betonte, der Bau sein kein Wahlversprechen, er sei, aus seiner Sicht, Notwendigkeit und den Wünschen der Bürger geschuldet. Die SPD stimmte geschlossen für das Hallenbad.

Peter Kissing war es auch, der eine eine namentliche Abstimmung beantragte. Die Entscheidung: 16 Abgeordnete stimmten für das Hallenbad, 19 dagegen. Als das Ergebnis verkündet wurde, konnte man beides sehen - Erleichterung bei den einen, Enttäuschung bei den anderen.

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Stefan Klaschik 05.12.2019 - 22:54:45

Liebe Grüne, wie geht es weiter?

Ich bin enttäuscht. Ein Hallenbad für Falkensee ist richtig. Die Investitionskosten sind hoch, so ist es. Aber mir erscheinen sie beherrschbar. Die laufenden Zuschüsse wird sich eine stets wachsende Gemeinde mit steigenden Schlüsselzuweisungen leisten können. Und sie sollte sich auch nicht auf der (teils sehr überfüllten) Infrastruktur von Berlin ausruhen. Auf lange Sicht heizt solches Verhalten die Berlin-Umland-Diskussion unnötig an. Die Mehrheit der Bevölkerung will ein Bad, dem Energieverbrauch des Bades stehen zumindest reduzierte Verkehre nach Berlin, Hennigsdorf oder Oranienburg gegenüber. Als Laie kann ich nicht hinreichend beurteilen, ob ein Hallenbad aus energetischer Sicht wesentlich besser realisiert werden kann, welche Einsparpotentiale möglich sind. Auch hat mich der geplante Standort nie so richtig überzeugt, doch dazu hat es ja umfangreiche Abwägungen gegeben, deren Ergebnis ich wiederum als Laie dann eben auch akzeptiere, denn so stark kann und will ich mich nebenbei auch nicht einarbeiten. Eine Neuplanung braucht neue Zeit, neues Geld. Dennoch hoffe ich, dass sich da bald etwas tut, dass es also das endgültige Aus nur für dieses Hallenbad aber nicht grundsätzlich für ein Bad war. Denn das wäre aus meiner Sicht ein gravierender Fehler. Deswegen würde ich sagen: Die Grünen in der SVV sollten jetzt eine Strategie dazu vorlegen.

Ralf H. Janetschek 05.12.2019 - 14:37:59

So funktioniert direkte Demokratie

Der klare Bürgerwille – die große Mehrheit von Falkensee will ein Hallenbad – wurde von der Mehrheit der SVV ignoriert. Bizarr dabei: Gerade die Grünen, die in den vergangenen Jahren der Motor waren, wenn es um mehr Mitbestimmung und Bürgerbeteiligung ging, ließen sich in dieser Sache nicht beeinflussen. Ganz nach dem Motto: Wir wollen nur Bürgerbeteiligung, wenn der Bürger auch brav das will, was wir wollen.

Peter Knopp 05.12.2019 - 13:24:48

Hallenbad für Falkensee - Mit 19 Nein-Stimmen abgelehnt

Wie war das noch? "... alle Falkenseer Einwohnerinnen und Einwohner sich für oder gegen den Bau eines Hallenbads aussprechen. Nach Auswertung aller fristgerecht eingegangenen Antworten ist das Ergebnis eindeutig: Mit „JA“ antworteten 19.964 Personen, das entspricht 78 Prozent. Mit „NEIN“ antworteten 5.656 Personen (22 Prozent)"

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