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Industriepolitik
Tesla-Pläne setzen Kreistag unter Strom

Diskutieren die Tesla-Pläne: Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach auf dem Kreistags-Podium mit dem Vorsitzenden Franz Berger und Landrat Rolf Lindemann (alle SPD, v. l.).
Diskutieren die Tesla-Pläne: Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach auf dem Kreistags-Podium mit dem Vorsitzenden Franz Berger und Landrat Rolf Lindemann (alle SPD, v. l.). © Foto: Jörn Tornow
Jörg Kühl / 05.12.2019, 14:27 Uhr
Beeskow Taktverdichtung der öffentlichen Verkehrsmittel, Fortführung der S-Bahn über Erkner hinaus, eine zweite Autobahnabfahrt bei Freienbrink: Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) hatte ein Paket an Vorschlägen im Gepäck, das er vor den Abgeordneten Kreistags Oder-Spree aufschnürte. Der Minister gab sich als klarer Verfechter der Ansiedlung eines Werks des amerikanischen Elektroauto-Herstellers Tesla zu erkennen: "So oft kommen solche Chancen in Brandenburg nicht vorbei!" Mit der Schaffung Tausender qualifizierter Arbeitsplätze würde das Argument vieler Fachkräfte, mangels Chancen abzuwandern, ausgehebelt.

Der Minister betonte aber auch: Für Tesla werde es keine Ausnahmen geben, das Vorhaben werde wie alle anderen auch "in einem stinknormalen Verfahren" geprüft. Damit ging der Minister auf das sogenannte "Bimsch-Verfahren mit konzentrierter Wirkung" ein, das zur Anwendung komme. Damit ist eine Prüfung des Bauantrags nach den Richtlinien des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Bimsch) gemeint. Zum Verfahren gehört neben der Umwelt-Verträglichkeitsprüfung auch eine Beteiligung der Öffentlichkeit. Letzteres zu erwähnen, war Steinbach wichtig, da verschiedene Abgeordnete ein transparentes Verfahren forderten.

Baumrodung wird kompensiert

Zu Beginn der Aussprache hatte als erste Rednerin Hildgard Kaethner von der AfD  die Tesla-Pläne scharf kritisiert. Dabei brachte sie allgemeine Bedenken gegen Elektromobilität in Stellung. Es werde Landschaft vernichtet und Rohstoffe mit Kinderarbeit erzeugt. Steinbach erwiderte, das fragliche Gelände sei als Gewerbegebiet ausgewiesen und der Verlust der Nadelgehölze werde andernorts überkompensiert. Philip Zeschmann (BVB/Freie Wähler) forderte, die betroffenen Kommunen müssten alle Unterstützung für die Herausforderungen erhalten, die ihnen durch die Ansiedlung des Riesenwerks begegnen. Zeschmann nannte beispielhaft den Ausbau der Verkehrswege und der Versorgungs-Infrastruktur. Auch müssten die Gemeinden von den Beschränkungen des Landesentwicklungsplans für die Hauptstadtregion (LEP HR) entbunden werden. In dem Plan sind beispielsweise Limits bei der Ausweisung von Bauland für Einfamilienhäuser enthalten. Der Minister versicherte, der LEP HR werde "in diesem Sinne geöffnet".  Mathias Papendieck von der SPD sagte, man habe lange von solch einer Investition geträumt. Grünheide habe vorsorglich einen entsprechenden Bebauungsplan erarbeitet. "Elektromobilität ist die Zukunft" so der SPD-Mann.

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