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Ukraine-Gipfel
Woidke für "möglichst viel Dialog" mit Russland

Archivbild: Dietmar Woidke, Ministerpräsident und Vorsitzender der SPD Brandenburg, spricht beim Landesparteitag.
Archivbild: Dietmar Woidke, Ministerpräsident und Vorsitzender der SPD Brandenburg, spricht beim Landesparteitag. © Foto: Christoph Soeder/dpa
dpa / 09.12.2019, 06:15 Uhr - Aktualisiert 09.12.2019, 12:12
Potsdam (dpa) Vor dem Pariser Ukraine-Gipfel hat Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke für Dialog mit Russland geworben. "Wir sollten uns in die Augen sehen und reden. Es muss wieder eine Vertrauensbasis entstehen können", sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Montag). "Mit Vorwürfen aufgerüstet funktioniert das nicht." Europa und die USA bräuchten "möglichst viel Dialog" mit Russland.

Ein Vierergipfel bei Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron will am Montag in Paris einen neuen Anlauf für Frieden in der Ostukraine nehmen. Macron wird Kanzlerin Angela Merkel (CDU), den russischen Präsidenten Wladimir Putin und und dessen ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj im Élyséepalast empfangen. In der Ostukraine kämpfen ukrainische Regierungstruppen gegen prorussische Separatisten, die von Moskau unterstützt werden.

Woidke würde eine Rückkehr Russlands in die Gruppe der führenden Industrienationen (G8) begrüßen, nannte aber eine Bedingung. "Es wäre gut, wenn Russland die Voraussetzung für eine Rückkehr schafft", sagte er. "Entscheidend ist dafür ein sichtbarer Beginn bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarung." In Minsk war 2015 ein Friedensplan für die Ostukraine vereinbart worden, der auf Eis liegt.

Russland hatte sich 2014 die ukrainische Halbinsel Krim einverleibt. Daraufhin lehnten Deutschland, die USA und die anderen Mitglieder der Runde die Einladung des russischen Präsidenten Wladimir Putin zum G8-Gipfel in die russische Stadt Sotschi ab. Seitdem tagen Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien, Kanada, die USA und Japan als G7-Gruppe ohne Russland.

Wegen der Annexion der Krim und des verdeckten russischen Militäreinsatzes für Separatisten in der Ostukraine haben die EU und die USA Wirtschaftsstrafen gegen Moskau verhängt. Aus ostdeutschen Bundesländern waren diese Sanktionen mehrfach infrage gestellt worden - am Wochenende hatte Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) erneut gefordert, sie zu lockern oder zu beenden.

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