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Milliardenprogramm
Kommunen freuen sich auf den Geldregen

Oliver Hermann, Präsident des Städte- und Gemeindebunds und parteiloser Bürgermeister von Wittenberge freut sich über das Milliardenprogramm.
Oliver Hermann, Präsident des Städte- und Gemeindebunds und parteiloser Bürgermeister von Wittenberge freut sich über das Milliardenprogramm. © Foto: Arne Immanuel Bänsch/dpa
Mathias Hausding / 10.12.2019, 06:00 Uhr
Potsdam (MOZ) Es möge bitte so laufen wie vor zehn Jahren, als der Bund sein milliardenschweres Konjunkturpaket ohne bürokratische Hürden zu den Kommunen gebracht hat. Das ist die zentrale Botschaft des Brandenburger Städte- und Gemeindebunds.

Die Versammlung der märkischen Rathauschefs hat am Montag darüber beraten, wie sie zu dem geplanten Investitionsfonds der rot-schwarz-grünen Landesregierung steht. "Kenia" will in den kommenden zehn Jahren eine Milliarde Euro zusätzlich ausgeben, finanziert durch neue Schulden.

"Wir begrüßen diesen Schritt, vor allem dass die Investitionen nicht auf unsere Kosten gehen", sagte Oliver Hermann, Präsident des Städte- und Gemeindebunds und parteiloser Bürgermeister von Wittenberge in der Prignitz. Der Geldbedarf für Infrastrukturprojekte der verschiedensten Art sei im ganzen Land enorm. Insbesondere die Finanzierung von vielerorts ins Auge gefassten Bauprojekten im Schul- und Kitabereich sei bislang völlig unklar. "Die bisherigen Förderprogramme reichen hier hinten und vorne nicht", betonte Hermann. Dem gesamten Landkreis Prignitz etwa würden aus den Töpfen dafür lediglich 430.000 Euro zustehen.

Einfaches Verfahren gewünscht

Ähnlich wichtig wie die noch festzulegenden Schwerpunkte des Investitionsprogramms sei die Art und Weise, wie die Koalition das Geld vergeben möchte. "Wir wünschen uns ein einfaches, möglichst schlankes Verfahren", sagte Hermann. Er erinnerte an das Vorgehen beim Konjunkturpaket der Bundesregierung von 2009. "Das hat uns gut gefallen. Das Geld ist bei den Städten und Gemeinden angekommen." Um für das Landesprogramm ein gutes Verfahren zu finden, wollen die Kommunen an dem gesamten Prozess beteiligt werden.

Auch in den Augen von Kerstin Hoppe, CDU-Bürgermeisterin von Schwielowsee in Potsdam-Mittelmarkt, ist die Art der Geldvergabe das A und O. Es müsse unkompliziert sein, damit alle Kommunen profitieren, kleine wie größere und auch jene mit Haushaltssicherungssicherungskonzept wegen Finanznot. Hoppe betonte, dass insbesondere kleine Kommunen zunehmend Schwierigkeiten hätten, sich an immer aufwendigeren Förderprogrammen überhaupt zu beteiligen. Denn ihnen würde das notwendige Personal im Bauamt für die Antragsverfahren fehlen.

Ihr Plädoyer erneut mit Verweis auf das damalige Konjunkturpaket: Es sollten freihändige Vergaben möglich sein, die Grenzen, ab denen im großen Stil ausgeschrieben werden muss, sollten erhöht werden. Das sorge dafür, dass schneller gebaut werden kann.

Oliver Hermann ergänzte, dass die wachsende Zahl von Förder-Richtlinien den Mittelabfluss bremse und damit Bauprojekte verzögere. Hier wären nach Einschätzung des Städte- und Gemeindebunds Vereinfachungen wünschenswert. Denn zusätzlich habe man ohnehin landesweit mit den knappen Kapazitäten in der Bauwirtschaft und mit Kostensteigerungen zu kämpfen.

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