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Regionalbeauftragte
Die neue Wunderwaffe der Kenia-Koalition lässt auf sich warten

Klaus Freytag, Lausitz-Beauftragter des Ministerpräsidenten von Brandenburg. Die Stärkung der regionalen Planungsstellen war schon vor der Landtagswahl versprochen worden. Inzwischen ist es diesbezüglich ruhig geworden.
Klaus Freytag, Lausitz-Beauftragter des Ministerpräsidenten von Brandenburg. Die Stärkung der regionalen Planungsstellen war schon vor der Landtagswahl versprochen worden. Inzwischen ist es diesbezüglich ruhig geworden. © Foto: Patrick Pleul/dpa
Ulrich Thiessen / 11.12.2019, 07:30 Uhr - Aktualisiert 11.12.2019, 07:48
Potsdam (MOZ) Im Oktober, SPD, CDU und Grüne näherten sich in schier endlosen Sitzungen einander an, wurde die Idee geboren.

Während viele Politikfelder noch strittig waren, aber die Verhandler schon etwas vorweisen mussten, wurden Dietmar Woidke und seine Partner nicht müde, die künftigen Regionalkoordinatoren zu preisen.

Sie sollen dafür sorgen, dass die Entwicklung in alle Ecken des Landes ausstrahlt. Seitdem ist es ruhig geworden um die neuen Stellen. Nur eines steht fest: Es sollen fünf Beauftragte sein, entsprechend der fünf Regionalen Planungsgemeinschaften. Eine solche Stelle gibt es bereits seit 2018: den Lausitzbeauftragten der Landesregierung Klaus Freytag.

Er selbst sieht sich als "Erstanlaufstelle" für alle Sorgen und Wünsche der Region. Er und seine fünf Mitarbeiter hören viel zu,  besuchen Bürgerversammlungen und sprechen die zusammengetragenen Themen in Potsdam an. "Wenn man in der Staatskanzlei angesiedelt ist, hat man das Gewicht, in Dinge, die vielleicht schon eine Weile dauern, neuen Schwung zu bringen", sagt Freytag.

Auch seine künftigen vier Kollegen in den anderen Landesteilen sollen in der Staatskanzlei angesiedelt werden. Viel mehr steht jedoch noch nicht fest. Freytag empfiehlt auf jeden Fall Büros in den jeweiligen Regionen zu unterhalten. Es gehe schließlich auch um die Präsenz vor Ort. Er selbst hat seinen Sitz in Cottbus. So gesehen könnte Beeskow als Sitz der Planungsgemeinschaft Oder-Spree künftig auch eine kleine Außenstelle der Landesregierung beherbergen, genauso wie Eberswalde, Neuruppin oder Teltow.

Ein Konzept zu den Befugnissen und der Ausstattung der Regionalkoordinatoren ist noch nicht in Sicht. Die Staatskanzlei sah sich zu Beginn dieser Woche außerstande, einen zeitlichen Horizont und die weitere Vorgehensweise zu benennen. Im Finanzausschuss liegt bislang noch kein Antrag auf die Einrichtung neuer Stellen vor. Aus den Koalitionsfraktionen sind erste kritische Stimmen zu vernehmen, die vor Symbolpolitik und weiter steigenden Personalausgaben warnen. Die Stärkung der regionalen Planungsstellen in den fünf Regionen war schließlich schon vor der Landtagswahl versprochen worden. Außerdem wird darauf aufmerksam gemacht, dass der Lausitzbeauftragte helfen soll, die künftigen Milliardensummen des Bundes für den Strukturumbau zu kanalisieren. Ähnliche Beträge stehen für die anderen Regionen nicht zur Verfügung.

Die Stellen der Koordinatoren selbst müssten ausgeschrieben werden, heißt es im Landtag. Eine freie Vergabe, etwa nach Parteienproporz, sei kaum umsetzbar. Während der Regierungsbildung war noch spekuliert worden, dass eventuell Ex-Staatssekretäre der SPD, die in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurden, dafür reaktiviert werden könnten.

Planungsregionen

Brandenburg ist in fünf regionale Planungsgemeinschaften eingeteilt. Prignitz-Oberhavel umfasst neben den beiden namensgebenden Kreisen auch Ostprignitz-Ruppin. Im Nordosten schließt sich  die Planungsgemeinschaft Uckermark-Barnim an. Die Region Oderland-Spree wird von Märkisch-Oderland, Oder-Spree und Frankfurt (Oder) gebildet. Havelland-Fläming besteht aus den Kreisen Havelland, Potsdam-Mittelmark und Teltow-Fläming sowie den Städten Potsdam und Brandenburg. Die fünfte Planungsgemeinschaft Lausitz-Spreewald setzt sich aus Cottbus, Dahme-Spreewald, Spree-Neiße, Oberspreewald-Lausitz und Elbe-Elster zusammen. ⇥thi

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