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Blog zur Regierungserklärung
Dietmar Woidke: Brandenburg bekommt neuen Politikstil

Ulrich Thiessen / Janine Richter / 11.12.2019, 09:00 Uhr - Aktualisiert 13.12.2019, 16:38
Potsdam (MOZ)

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat in seiner Regierungserklärung die Leitlinien der künftigen rot-schwarz-grünen Koalition und seine Pläne für die kommenden fünf Jahre vorgestellt. Die Fraktionschefs aller im Landtag vertretenen Parteien nehmen dazu Stellung. 

+++ Ordnungsruf für Linksfraktionschef nach Äußerung zu AfD und zu Nazis +++

Brandenburgs Landtags-Vizepräsident Andreas Galau hat Linksfraktionschef Sebastian Walter einen Ordnungsruf für eine Äußerung im Zusammenhang mit der AfD erteilt. Walter sagte am Mittwoch im Parlament, die AfD trample im Geiste auf den Opfern ihrer Vorgängerorganisationen herum. Verkürzt gesagt, nannte er die AfD eine Nachfolgeorganisation der Nationalsozialisten, wie er selbst bei Twitter schrieb. „Den Ordnungsruf nehme ich gerne an“, erklärte er dort. Walter erhielt den Ruf in einer Reaktion auf Äußerungen der AfD-Abgeordneten Lena Duggen.

In der Debatte ging es um einen Antrag der Linken, dass zivilgesellschaftliches Engagement gemeinnützig sein müsse. Die Berliner Finanzverwaltung hatte der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) die Gemeinnützigkeit aberkannt. Die Vereinigung wurde von Überlebenden der deutschen Konzentrationslager gegründet, nimmt aber auch jüngere Antifaschisten auf. Die Aberkennung kann nach Ansicht der Brandenburger Linksfraktion wegen hoher Steuernachzahlungen für den Verein existenzbedrohend werden. (dpa)

+++ 13.55 Uhr +++ Raschke: Raus, raus, raus zu den Bürgern

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Benjamin Raschke, Fraktionschef von B90/Grüne, bekannte zu Beginn seiner Rede dazu, dass es ihm noch schwer fällt, von „unserem Ministerpräsidenten“ zu reden und auch bei den neuen Koalitionspartnern zu klatschen. Aber er sei überzeugt davon, dass Brandenburg in fünf Jahren besser aufgestellt sein werde. Als kollektivfestigende Maßnahme nannte Raschke zu allen Themen die zuständigen Kollegen aus den drei Regierungsfraktionen, die das zusammen umsetzen wollen. Und prompt unterlief ihm der Lapsus, dass er Jörg Vogelsänger (SPD), den früheren Umweltminister, als solchen erneut ansprach, statt seines Parteifreundes Axel Vogel.

Parlament der Brandenburgischen Dörfer 

Eingehend auf Péter Vida (BVB/Freie Wähler) versicherte er, dass es keine dritte Start- und Landebahn mit dieser Koalition geben werde. Raschke räumte ein, dass es viele Orte in Brandenburg gibt, wo sich die Einwohner abgehängt fühlen, müde und enttäuscht seien. Aber alle diese Orte haben seiner Meinung nach Potential. Er verwies darauf, dass es unter anderem ein Parlament der Dörfer geben wird. Viele Vorhaben zur Verbesserung der Anbindung, bis hin zur Wiederbelebung stillgelegter Bahnstrecken könnten hier besprochen werden.

Außerdem soll auch der Landtag mit seinen Ausschusssitzungen ins ganze Land ausschwärmen. Raus, raus, raus – so solle das Motto für die Parlamentarier lauten – nur nicht wenn der Rechtsausschuss wieder die Justizvollzugsanstalten besucht, schränkte Raschke ein.

Der Grünen-Politiker betonte, dass es den drei so unterschiedlichen Partnern gelungen sei, Hilfsangebote an besonders Verfolgte zu machen und ein entsprechendes Kontingent zu vereinbaren. (thi)

+++ 13.45 Uhr +++ Freie Wähler wollen Kehrtwende bei der Windenergie

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Der Fraktionschef von BVB/Freie Wähler, Péter Vida, betonte, dass das Thema Altanschließer auch in der neuen Legislaturperiode für ihn und seine Mitstreiter nicht verdrängt werden dürfe. Hier im Landtag habe das Drama seinen Anfang genommen, hier müsse es auch jetzt mit der Rückzahlung aller Beiträge ein Ende finden. Ähnlich verhalte es sich auch mit den Straßenausbaubeiträgen. "Wir werden nicht ruhen, Kommunalabgaben gerechter zu gestalten", so Vida. In diesem Zusammenhang müssten auch die Beiträge für Erschließungen neu gestaltet werden.

Justiz stärken

Vida sprach sich auch für eine Stärkung der Justiz aus. Die Polizei müsse so ausgestattet werden, dass sie ähnlich schnelle Einsatzzeiten erreiche wie der Rettungsdienst.

Ein weiteres Thema für die kleinste Fraktion im Landtag ist die Windenergie. Laut Vida hat Brandenburg mit rund 4000 Windrädern seinen Beitrag für die Erneuerbaren Energien geleistet. Weitere Windräder würden auf Kosten der Umwelt nur zu weiteren Überkapazitäten führen. Vor allem in Wäldern und am Rande von Naturschutzgebieten müsse der Neubau gestoppt werden.

Kein Geld mehr für BER

In Bezug auf den BER forderte Vida eine Zusage, dass kein weiteres Geld in das Problemprojekt fließt und eine Garantie, dass keine dritte Start- und Landebahn gebaut wird. Vida erklärte, die Hand zur Zusammenarbeit den Koalitionsfraktionen auszustrecken. (thi)

+++ 13.01 Uhr +++ Redmann: Wir haben Lust auf Zukunft

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CDU-Fraktionschef Jan Redmann rechnete mit seinem Vorredner von den Linken ab. Er warf Walter vor, das Unternehmertum zu verteufeln und unausgesprochen, für Verstaatlichung zu plädieren. Zur AfD-Fraktion gewandt, sagte er: "Kollege Kalbitz, das war eine substanzlose Pöbelrede." Bei allen Unterschieden zwischen Linker und AfD, suchten beide ihr Heil in Rezepten der Vergangenheit. Die Parteien der Mitte hätten sich dagegen für die Zukunft entschieden, das sei die gute Nachricht. Die neue Koalition wolle Brandenburg mutig in die Zukunft führen und versprechen allen Brandenburgern: Wir sorgen für einen Staat, der schützt und einen der investiert.

Integration fördern

Redmann warnte davor, sich dem Thema Zuwanderung zu verschließen. „Dadurch wird es oft reicher. Manchmal aber auch: konfliktreicher. Das hat viele Menschen verunsichert und unser Land teilweise sogar gespalten“, erklärte der Christdemokrat. Eine Regierung der Mitte müsse die Integration fördern, aber auch kriminelle Asylbewerber abschieben. Redmann begrüßte die Überlegungen der Innenministerkonferenz, kriminelle Syrer auch wieder in ihr Heimatland zurückzuschicken.

Besonders betonte Redmann das Vorhaben der Regierung, die Justiz zu stärken und das Vertrauen in den Rechtsstaat wieder herzustellen. Für den Wettbewerb um die Zukunft sei es wichtig, zwei Fragen zu beantworten: Wie schnell bin ich in Berlin oder in anderen Metropolen, und wie schnell bin ich im Internet. Diese Fragen zu beantworten, sei eine zentrale Aufgabe der neuen Landesregierung. Die Koalition der neuen Mitte, so Redmann, habe Lust auf Zukunft. (thi)

+++ 12.42 Uhr +++ Linke vermisst Projekt für soziale Gerechtigkeit

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Linken-Fraktionschef Sebastian Walter warf dem Ministerpräsidenten vor, viele schöne Worte verwendet zu haben. Es sei über Gewinnerregionen geredet worden, aber nichts über die soziale Situation im Lande. Walter berichtete von seinem KfZ-Mechaniker, der in wenigen Jahren mit 600 Euro in Rente gehe und sich nicht als Gewinner fühle. Dem Mechaniker helfe im Gegensatz zu Tesla niemand bei der Genehmigung eines Anbaus für seine Werkstatt. Es folgten noch Beispiele von enttäuschten Alleinerziehenden und Arbeitnehmern in Niedriglohnland, die sich nicht als Gewinner fühlen. Wo ist die Gerechtigkeit, fragte Walter polemisch.

Kritik an Schulden

Der Chef der Linken im Landtag kritisierte erneut, dass die Kenia-Koalition eine Milliarde neue Schulden aufnehmen will, aber, so Walter, noch nicht sagen könne, wofür das Geld ausgegeben werden soll. Walter räumte ein, dass das Wahlergebnis bedeutet, dass CDU, SPD, Grüne und auch Linke nicht mehr auf der Höhe der Zeit sind. Die Leute wollen nicht zurück in die dreißiger Jahre und in den Mief der Vergangenheit, so Walter. Die Leute wollen seiner Meinung nach Sicherheit, vor allem soziale Sicherheit. Dazu brauche man einen handlungsfähigen Staat. Einen Staat der öffentliche Daseinsfürsorge garantiere.

Das erreiche man nicht durch Regionalbeauftragte, sagte Walter und bot der Regierung Zusammenarbeit an, falls es um soziale Vorhaben wie Mietendeckel oder 13 Euro Vergabemindestlohn gehe. Walter warf der AfD vor, keine eigene Angebote zu haben, mit denen die Geringverdiener auch nur einen Euro mehr im Geldbeutel haben. Nur mit dem Thema Flüchtlingen zu spalten, helfe niemandem weiter. (thi)

+++ 12.12 Uhr +++ SPD-Fraktionschef spricht von Liste der Gewinner 

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SPD-Fraktionschef Erik Stohn sprach davon, dass sich die drei Koalitionspartner gemeinsam auf den Weg machen wollen. Dorthin, wo die Koalition in Berlin ist, wo man sich ständig übereinander beschwere, wolle man in Brandenburg nie kommen. Die Parteien werden in den kommenden Jahren aber auch nicht zur Unkenntlichkeit verschmelzen. Stohn sprach davon, dass die Koalition sich nicht im Klein-Klein verliere, sondern die Sieben-Meilen-Stiefel anziehe. Zu den Gewinnern sollen die Pendler durch mehr Züge und Taktverdichtungen gehören, die Familien, durch weniger Kita-Beiträge und mehr Erzieher sowie die Schüler durch mehr Lehrer zählen.

Die Liste der Gewinner wurde quer durch alle Politikfelder fortgesetzt. Mit dem Zukunftsinvestitionsfond soll die Entwicklung des Landes beschleunigt werden. „Ich habe die Überzeugung, dass der Bund sich Brandenburg zum Vorbild nimmt", sagte er mit Blick auf den geplanten Milliardenkredit. Die AfD, so Stohn, habe nicht den Anspruch, Politik zu machen, sondern versuche nur den Betrieb aufzuhalten. Auf Kalbitz ging Stohn nicht ein, weil dieser nach seiner Rede für längere Zeit den Plenarsaal verlassen hatte. (thi)

+++ 11.49 Uhr +++  AfD nennt Bündnis "Frankenstein-Koalition" 

Kalbitz

Als erster Redner eröffnete der AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz die Aussprache und attackierte die Kenia-Koalition heftig. Er bezeichnete die Regierungserklärung als „Worthülsenparade“ und warf Woidke vor, den Schutz der Bevölkerung und der Förderung der Familie keine Aufmerksamkeit zu schenken. Die Grünen hätten sich mit ihrer Klimapolitik durchgesetzt und die CDU helfe noch dabei. Adenauer würde sich im Grabe umdrehen, so Kalbitz. Er rechnet damit, dass nun die Mitglieder der Union zur AfD abwandern. Kalbitz sprach von einer „Frankenstein-Koalition“ – nur eine von mehreren Schmähungen der politischen Konkurrenz. Hauptstoßrichtung war dabei die CDU, die laut AfD ihre Werte in der Koalition verkaufe.

Kalbitz: Polizisten laufen scharenweise zur AfD über

Kalbitz sprach davon, dass der "grüne Hass auf den alten, weißen Mann" Rassismus gesellschaftsfähig mache. Kalbitz warf Woidke vor, er vermische Populismus und Extremismus. „Sie verschieben die Grenzen immer weiter“, sagte er. 

Scheinheilig sei das Bekenntnis zur freien Kunst, weil die Kunst hier immer am Staat hänge und Kunst, die sich gegen Einwanderung richte, nicht gefördert werde. Die Verstärkung der Polizei um 250 Stellen bezeichnete Kalbitz als "lächerlich". Es sei kein Wunder, dass scharenweise Polizisten zur AfD überlaufen, behauptete der AfD-Fraktionschef. Der Großteil der Rede drehte sich um die Asylpolitik und die Gefahren, die die Oppositionspartei darin sieht. Kalbitz zweifelte zudem am Optimismus in Bezug auf neue Industrieansiedlungen. Bislang sei es auch immer nichts geworden. (thi/dpa)

+++ Zusammenfassung der Regierungserklärung +++

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) will das Land mit seiner rot-schwarz-grünen Koalition zu einer „Gewinnerregion“ machen und dabei auf alle zugehen. „Wir wollen für alle Heimat sein“, sagte Woidke am Mittwoch im Landtag in seiner ersten Regierungserklärung seit dem Start der Kenia-Koalition. Es gehe um mehr Zusammenhalt, Sicherheit und Nachhaltigkeit. Er wolle sich mehr Zeit dafür nehmen, den Bürgern zuzuhören. Vom Dialog nahm er aber „Bühnen-Schreihälse“ aus, die die Demokratie verächtlich machten.

Woidke zeigte Verständnis für Kritik. In den vergangenen drei Jahrzehnten sei viel Gutes entstanden, aber es habe auch Brüche gegeben, sagte er. Gerade in der Lausitz sei die Skepsis vor Neuem mit Händen zu greifen. „Das müssen wir auch im Blick haben, wenn wir über Veränderungen sprechen.“ Die SPD war bei der Landtagswahl trotz Verlusten stärkste Kraft vor der AfD geworden, die im Vergleich zur Wahl 2014 stark hinzugewann - vor allem in der Lausitz und im Osten Brandenburgs.

EXTREMISMUS: Woidke rief zu Weltoffenheit und Toleranz auf und wandte sich gegen Extremismus, Gewalt und Populismus. „Wir brauchen keinen Populismus, wir brauchen keine Ausgrenzung“, sagte er. „Wir sagen Stopp zum Rechtsextremismus und wehren uns gegen die Verrohung unserer Sprache, gegen Hetze und gegen Hass.“ Konkrete Parteien oder Bewegungen nannte er nicht.

REGIONEN: Die Koalition aus SPD, CDU und Grünen will alle Regionen in Brandenburg nach den Worten des Regierungschefs in gleichem Maß stärken. „Brandenburg lebt auch und besonders von der Vielfalt seiner Landesteile“, sagte er. Woidke bekräftigte die Absage des unter der rot-roten Regierung geplanten Umzugs des Wissenschaftsministeriums von Potsdam nach Cottbus. „Die Ministerien werden in Potsdam verbleiben“, sagte er. Außenstellen könne es aber weiter geben.

BERLIN: Brandenburg will die Zusammenarbeit mit Berlin in der Hauptstadtregion vertiefen. „Berlin ist unser geborener Partner“, sagte Woidke. Die wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Potenziale, aber auch die Kommunen sollten noch besser einbezogen werden.

ENERGIE: Woidke bekräftigte das Ziel, die Kohleverstromung bis 2038 zu beenden. Nur so könnten die Klimaziele erreicht werden, sagte der Ministerpräsident. „Mit uns wird es keine neuen Tagebaue und Tagebauerweiterungen geben.“ Dies hatten die drei Parteien im Koalitionsvertrag vereinbart. Wer Brandenburg vorhalte, nicht genug für den Klimaschutz zu tun, müsse aber auch wissen: „In der Lausitz wird Strom für ganz Deutschland produziert“, sagte Woidke.

VERKEHR: Mit Blick auf den nun geplanten Eröffnungstermin für den Hauptstadtflughafen BER am 31. Oktober 2020 zeigte sich Woidke „zuversichtlich“. Langfristig peilt Brandenburg nach Angaben des Regierungschefs einen 10-Minuten-Takt für die S-Bahn in Brandenburg an, werktags mindestens einen Stundentakt im Regionalverkehr - auf manchen Abschnitten auch einen 20-Minuten-Takt.

FLÜCHTLINGE: Brandenburg sagt Schutzbedürftigen zu, ihnen zu helfen und Perspektiven für eine Bleibe zu ermöglichen. „Menschen aus anderen Kulturen bereichern unser Land“, sagte Woidke. Viele arbeiteten bereits in Brandenburg. An der Sicherheit dürfe es aber keine Abstriche geben: Eine Task Force soll mögliche Defizite bei der Abschiebung oder Ausweisung sogenannter Gefährder und von Intensivstraftätern vermeiden.

MEDIEN: Der Regierungschef sagte den Schutz von Journalisten zu. Die Koalition werde jeglichen Einschüchterungsversuchen und Behinderungen der Arbeit der Presse entschieden entgegentreten. Er kündigte an, dass Angebote des Lokaljournalismus gefördert werden sollen. (dpa)

+++ 11.10 Uhr +++ Woidke will neuen Politikstil

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"Es mangelt uns nicht an Mut, Zuversicht und Vertrauen", sagte Woidke mit Blick auf seine Koalitionskollegen. Dies zeigten die Vorhaben der Koalition. Sie werbe um das Vertrauen aller Brandenburger. Die Politik wolle sich den Menschen wieder zuwenden und den politischen Dialog intensiv pflegen. "Wir wollen Bürger, die sich einmischen." Protest, Kritik und Fragen seien Anstoßpunkte für fruchtbare, politische Diskussionen. "Wir alle sind es den Brandenburger schuldig, ihnen zuzuhören", so der Lausitzer. Die Regierung sei ihrerseits zu Rechenschaft gegenüber den Bürgern verpflichtet.

Woidke habe in den vergangenen Jahren gelernt, dass er sich mehr Zeit für die Bürgeranliegen nehme müsse. Dieser Direktheit wolle er sich mehr widmen. Er kündigte einen neuen Politikstil mit mehr Terminen vor Ort an. Auf diese Weiser erfahre man auch vieles direkt, was man sonst nur auf Umwegen und eingefärbt erfähre. Die echte Beteiligung, das Ernstgenommenwerden bezeichnete Woidke als „Impfpass gegen Populismus und Rassismus. (thi/jar)

+++ 11.01 Uhr +++ Klimafreundliche Wirtschaft fördern

Grüne Energie soll in Brandenburg zunehmend in den Regionen genutzt werden, in denen sie erzeugt wird. Die Nutzung von Wasserstoff soll im Land ein große Rolle spielen. Brandenburg soll auch Vorreiter im Bereich "klimafreundliche Wirtschaft" werden. Gewinnerregion, so Woidke, wird Brandenburg nur, wenn die Regionen und die Menschen, die dort leben mitgenommen werden. Den Brandenburgern in den grünen Berufen müsse man nicht erzählen, was Nachhaltigkeit ist. Sie müssen dabei unterstützt werden, dass sie von der Produktion gesunder Lebensmittel auch leben können. „Wir meinen es ernst mit der Gewinnerregion“, sagte Woidke. Brandenburg werde einen großen Schritt Richtung Zukunft gehen und die Zivilgesellschaft dafür gewinnen. (thi)

+++ 10.55 Uhr +++ Mehr Investitionen in Bildung

Für den Bereich Bildung kündigte Woidke dreistellige Millionenbeträge für die Verbesserung der Betreuungsschlüssel in Kitas ein. Stück für Stück soll eine digitale Lernumgebung an den Schulen eingeführt werden. Die Klimapolitik soll in der neuen Regierung eine Querschnittsaufgabe sei. Dazu soll die Nachhaltigkeitsstrategie überarbeitet werden und ein Nachhaltigkeitsbeitrag in der Staatskanzlei eingerichtet. Neue Tagebau und –erweiterungen schließt die Koalition aus. (thi)

+++ 10.42 Uhr +++ Zukunft der Lausitz

Wir werden uns mit ganzer Kraft dafür einsetzen, dass die Lausitz auch in Zukunft eine Energie- und Industrieregion bleibt. Es werden Konzepte für die Nachnutzung der Kraftwerksstandorte erarbeitet. Besondere Bedeutung komme dem Aufbau der Hochschulmedizin in Cottbus zu. Die Forschungseinrichtungen sollen weiter gestärkt werden. „Wir wollen die Weichen dafür stellen, dass die klügsten und engagiertesten Menschen aus ganz Deutschland, aus ganz Europa und am besten aus der ganzen Welt sagen: Brandenburg, da will ich hin. Denn da kann man Zukunft gestalten“, sagte Woidke. (thi)

+++ 10.36 Uhr +++ Unabhängigkeit der Presse fördern

Freie Presse und Qualitätsjournalismus gehöre in einer Demokratie dazu. Behinderung der Arbeit und Einschüchterung der Presse trete die Regierung entschieden entgegen. Lokaljourmalismus sei besonders wichtig. Diesen wolle die Regierung in den nächsten fünf Jahren fördern. (jar)

+++ 10.30 Uhr +++ BER sei Trumpf für Berlin-Brandenburg

Von den Mitgliedern der Koalitionsfraktion wurde die Ankündigung beklatscht, die S-Bahn nach Rangsdorf und Velten zu verlängern und den 10-Minuten-Takt auf den S-Bahn-Anbindungen ins Umland anzustreben. Auf einigen Bahnstrecken müsse ein 20-Minuten-Takt kommen. Woidke zeigte sich optimistisch, dass der BER nächstes Jahr eröffnet und Brandenburg diesen Trumpf danach ausspielen kann. (thi)

+++ 10.29 Uhr +++ Entschieden gegen Rechtsextremismus und Populismus

"Jeglicher Form von Extremismus und Gewalt werden wir uns konsequent entgegenstellen", sagte Woidke. "Wir brauchen keinen Populismus und keine Ausgrenzung, wir brauchen Zusammenhalt." Woidke kündigte an, gegen Rechtsextremismus und Hass, gegen die Verrohung der Sprache vorzugehen. Toleranz habe eine lange Tradition in Brandenburg. Dieser Tradition fühle sich die Koalition verpflichtet. Dazu gehöre auch die Entwicklung und der Schutz jüdischen Lebens in Brandenburg. (thi/jar)

+++ 10.25 +++ Sport und Kultur fördern

Der Sport werde weiter gefördert und erhalte mehr Zuwendungen. Die sorbische Sprache und Kultur bezeichnete Woidke als besonderen Schatz Brandenburgs. Beim Thema Innere Sicherheit verwies Woidke darauf, dass es keine Abstrich geben darf, wenn es darum geht unsere Regeln eingehalten werden. Gefährder und ausreisepflichtige Asylsuchende und Intensivtäter müssen das Land wieder verlassen. Eine Task Force soll Vollzugsdefizite überwinden. (thi)

+++ 10.22 Uhr +++ Engere Zusammenarbeit mit Berlin

Woidke betonte auch, dass Berlin und Brandenburg stärker zusammenarbeiten müssten. Vor allem beim Ausbau der Infrastruktur würden Planungs- und Genehmigungsverfahren zu lange dauern und der Dynamik der Region Berlin-Brandenburg nicht mehr gerecht werden. Dazu gehöre der Ausbau des Straßen-, Schienen- und Mobilfunknetzes. Der gemeinsame Parlamentsausschuss solle ein erster Schritt sein. (jar)

+++ 10.19 Uhr +++ Sonderinvestitionsprogramm

Woidke verwies auf das von der Koalition angekündigte Sonderinvestitionsprogram in Höhe von 1 Milliarde Euro. Damit könne beispielsweise ein Bahnanschluss für das PCK Schwedt an die künftig ausgebaute Strecke Berlin-Stettin gebaut werden. Zu den Zielen der Koalition in den kommenden fünf Jahren gehöre die Schließung von Funklöchern, die ärztliche Versorgung und Pflege, Verbesserungen in öffentlichen Nahverkehr, bezahlbaren Wohnraum und der Klimaschutz. (thi)

+++ 10.17 Uhr +++ Appell an ostdeutschen Stolz

Viele Brandenburger seien der Veränderungen müde, sagte Woidke in seiner Regierungserklärung, weil sie so viele Lebensumbrüche erlebt hätten. "Die Erfahrung vieler Ostdeutscher mit dem Wandel sind zwiespältig." "Trotz mancher Rück- und Fehlschläge, Enttäuschung und Kränkung" könne man stolz sein, wie Brandenburg durch die schweren Jahre nach 1990 gekommen sei. Heute habe man die geringste Arbeitslosigkeit seit 1990. Und es solle mit dem Koalitionsvertrag weiter vorangehen. Alle Regionen sollen gestärkt werden und gleichwertige Lebensverhältnisse entstehen. (jar)

+++ 10.10 Uhr +++ Brandenburg soll "Gewinnerregion" werden 

Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) betonte in seiner Regierungserklärung, dass Mut, Zuversicht und Vertrauen die Rohstoffe dafür seien, dass alle Regionen Brandenburgs wachsen. Damit soll auch der Slogan gelingen "Brandenburg kann so einfach sein." Woidke nannte in seiner Regierungserklärung am Mittwoch Brandenburg als „Gewinnerregion“ im 21. Jahrhundert. Um das zu erreichen, brauche es Mut, Zuversicht und Vertrauen. Genau das hätten die, die Koalition bildenden Parteien. Alle Menschen sollen gewinnen: an Zusammenhalt, an Sicherheit, an Nachhaltigkeit, an Lebensqualität und an Zukunft. Gewinnen werde man nur mit Weltoffenheit und Toleranz, sagte Woidke. Er betonte, dass er die Skepsis gegenüber Veränderungen verstehen könne, beispielsweis in der Lausitz. (thi)

+++ 9 Uhr +++ Visionen für Brandenburg 

Im Brandenburger Landtag beginnt heute die erste große Generaldebatte der neuen Legislaturperiode.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) wird eine halbe Stunde lang in einer Regierungserklärung die Schwerpunkte der neuen Koalition erläutern.

Es geht dabei traditionell darum, Visionen für Brandenburg zu entwickeln. Die Fraktionschefs der im Landtag vertretenen Parteien werden ebenso ausführlich ihre Sicht auf die Regierungserklärung darlegen.

Für SPD, CDU und Grüne wird es darum gehen, die Handschrift der eigenen Partei innerhalb des Regierungsbündnisses sichtbar zu machen. AfD, Linke und BVB/Freie Wähler wetteifern darum, wer die stärksten Akzente in der Opposition setzt. (thi)

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