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Gleichberechtigung
AfD scheitert im Landtag mit Abschaffung des Parité-Gesetzes

Birgit Bessin, Landtagsabgeordnete der AfD Brandenburg
Birgit Bessin, Landtagsabgeordnete der AfD Brandenburg © Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa
dpa / 11.12.2019, 18:23 Uhr - Aktualisiert 11.12.2019, 18:39
Potsdam (dpa) Die AfD im Brandenburger Landtag war schon im Frühjahr damit gescheitert, das Gesetz zur paritätischen Aufstellung von Kandidaten zu Landtagswahlen zu kippen. Im neu gewählten Landtag nahm die Partei einen neuen Anlauf - und erntete wieder Gegenwind.

Die AfD ist im Landtag erneut mit dem Versuch gescheitert, das Parité-Gesetz für Landtagswahlen in Brandenburg wieder abzuschaffen. Mit dem Gesetz werden die Parteien vom 30. Juni kommenden Jahres an verpflichtet, bei Landtagswahlen auf ihren Landeslisten gleich viele Männer und Frauen als Kandidaten aufzustellen. "Dies verstößt gegen das Verbot der Ungleichbehandlung wegen des Geschlechts und gegen die Grundsätze der Freiheit und Gleichheit der Wahl", sagte die AfD-Abgeordnete Birgit Bessin am Mittwoch zur Begründung des Gesetzentwurfs.

Die AfD hatte bereits im Frühjahr vergeblich versucht, das Gesetz im Landtag zu kippen und dann auch eine Klage beim Landesverfassungsgericht eingereicht.

Die Mehrheit der rot-schwarz-grünen Regierungsfraktionen sowie die Linke lehnten die Abschaffung des Parité-Gesetzes am Mittwoch erneut ab. Auch die Verwirklichung der Gleichberechtigung sei ein Verfassungsauftrag, betonte die SPD-Angeordnete Inka Gossmann-Reetz. "Das Gesetz ist keine Diskriminierung von Männern, sondern die Beendigung der Diskriminierung von Frauen." Die Linke-Abgeordnete Andrea Johlige sagte, das Gesetz müsse sogar auf die Aufstellung der Direktkandidaten ausgeweitet werden, falls das Urteil des Landesverfassungsgerichts dies zulasse. Das Gericht will im kommenden Jahr entscheiden.

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Ralf H. Janetschek 12.12.2019 - 07:50:45

Die AfD hat recht!

Dem Antrag der AfD ist vorbehaltlos zuzustimmen. Das Gesetz beseitigt keine Unrichtigkeiten sondern schafft neue. Die Einteilung der Menschheit in zwei Geschlechter ist wissenschaftlich längst überholt und veraltet. Es gibt mindestens drei - wenn nicht sogar wesentlich mehr - Geschlechter. Das der Brandenburger Gesetzgeber hier an einer veralteten und damit diskriminierenden Geschlechtereinteilung festhält und damit Mensch in eine unnatürliche Geschlechterrolle zwingt, kann nur in aller Schärfe kritisiert werden. Siehe auch: https://de.wikipedia.org/wiki/Geschlechtsidentit%C3%A4t

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