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Landtag
Koalitionsfraktionen genehmigen Milliardenkredit für Investitionen

Abgeordnete nehmen im Landtag an einer Abstimmung per Handzeichen teil.
Abgeordnete nehmen im Landtag an einer Abstimmung per Handzeichen teil. © Foto: Monika Skolimowska/dpa
dpa / 12.12.2019, 10:08 Uhr - Aktualisiert 12.12.2019, 18:52
Potsdam (dpa) Im Eiltempo genehmigen die Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Grünen im Brandenburger Landtag der neuen Landesregierung einen Milliardenkredit. Kurz vor dem Inkrafttreten der Schuldenbremse will sich die Kenia-Regierung damit finanzielle Beinfreiheit sichern.

Mit der Mehrheit der rot-schwarz-grünen Koalitionsfraktionen hat der Brandenburger Landtag eine Neuverschuldung des Landes in Höhe von einer Milliarde Euro beschlossen. Bei der entscheidenden Abstimmung am Donnerstag stimmten AfD und Linke dagegen, die Freien Wähler enthielten sich. Mit dem Milliarden-Kredit will die Landesregierung in den kommenden zehn Jahren in allen Regionen des Landes zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur ermöglichen, etwa den Ausbau des Breitbandnetzes oder die Förderung von Zukunftstechnologien.

Kommentar von Ulrich Thiessen: Eine Milliarde ist endlich

Die Ermächtigung für diesen Kredit musste noch in diesem Jahr erfolgen. Denn von Januar an gilt die Schuldenbremse, die eine Neuverschuldung nur in Ausnahmefällen erlaubt.

Mit dem Beschluss des Landtags sei nun der Weg für Zukunftsinvestitionen frei, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Steeven Bretz. "Jetzt geht es beispielsweise darum, konkrete Verbesserungen für Pendler zu schaffen und den Netzausbau rasch voranzutreiben."

In Zeiten niedriger Zinsen und guter Konjunktur könne mit gezielten Investitionen die positive Entwicklung des Landes fortgesetzt werden", sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Jörg Vogelsänger. "Auch die meisten Ökonomen, internationale Wirtschaftsorganisationen sowie der Deutsche Gewerkschaftsbund und Industrieverbände empfehlen, mehr Geld in Ausbau und Modernisierung der Infrastruktur und in technologische Innovation zu stecken."

Die Oppositionsfraktionen von AfD, Linke und Freien Wählern hatten kritisiert, dass nicht klar ist, für welche Projekte das Geld ausgegeben werden soll. Denn die Regierung will erst im Februar erste Vorhaben benennen. Die Freien Wähler hatten in den Beratungen vergeblich eine Festschreibung gefordert, dass diese Mittel nicht für den Hauptstadtflughafen BER verwendet werden dürfen.

Landesrechnungshof-Präsident Christoph Weiser hatte gemahnt, dass die Verschuldung des Landes mit dem neuen Kredit einen neuen Höchststand erreiche. Nach Angaben des Finanzministeriums lag der bisherige Höchststand im Jahr 2010 bei 18,6 Milliarden Euro. Danach seien bis Ende 2018 die Schulden auf 17,8 Milliarden durch Tilgungen gesenkt worden. Bei Ausschöpfung der neuerlichen Kreditermächtigung stiege die Verschuldung auf 18,8 Milliarden Euro an.

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