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Die Milliarde ist endlich

Ulrich Thiessen
Ulrich Thiessen © Foto: MMH
Ulrich Thiessen / 12.12.2019, 18:03 Uhr
Potsdam (MOZ) Auf den letzten Drücker, kurz bevor zum Jahresende die Schuldenbremse wirksam wird, hat die neue Koalition noch schnell das eine Milliarde schwere Sondervermögen auf den Weg gebracht.  Wenige Minuten später kamen im Landtag schon die ersten Forderungen zur Nutzung zusätzlicher Gelder. Und zwar für die Rettung der Kindernachsorgeeinrichtung mit einem Neubau in Strausberg. Auch der Landrat aus Märkisch-Oderland kam auf diese nicht abwegige Idee.

In den kommenden Wochen werden viele Politiker aller Ebene auf das Extrageld zeigen, wenn ihre Anträge als unbezahlbar abgelehnt werden. Die neue Regierung wird es schwer haben, den Topf zusammen zu halten. Das kann nicht verwundern, wenn man neues Geld beschafft und damit ungeheure Erwartungen weckt. Zumal die Kenia-Koalition nur vage Vorstellungen formuliert hat, wie der neue Fonds eingesetzt werden soll. Für alles Gute und Schöne wird auch eine Milliarde nicht reichen. Besonders wenn die Kommunen mit einer Gießkanne rechnen, die jeder Kommune die lang gehegten Wünsche erfüllt. Der Streit um die Verteilung hat noch nicht begonnen, da ahnt man am Horizont schon den Fluch des Geldes und die enttäuschten Erwartungen.

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