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Digitales und Rechtsextremismus
Im Gespräch mit Brandenburgs neuem Innenminister Michael Stübgen

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen hat, obwohl er erst wenige Tage im Amt ist, schon einiges angeschoben.
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen hat, obwohl er erst wenige Tage im Amt ist, schon einiges angeschoben. © Foto: René Matschkowiak
Ulrich Thiessen / 14.12.2019, 07:30 Uhr - Aktualisiert 14.12.2019, 11:09
Frankfurt (Oder). (MOZ) Brandenburgs Verwaltung geht erste Schritte auf dem Weg zur digitalen Verwaltung. Seit dem 10. Dezember können die Einwohner von Elbe-Elster ihre Autos online ummelden.

Ab 1. Januar wird dies auch in der Uckermark, dem Havelland und in Dahme-Spreewald möglich sein. Danach folgen die restlichen Kreise und kreisfreien Städte bis zum April 2020. Das erklärte Innenminister Michael Stübgen (CDU) bei einem Redaktionsgespräch der Märkischen Oderzeitung. Ebenfalls mit Beginn des neuen Jahres sollen die Geodaten des Landes, beispielsweise für Grundstückskäufer, kostenlos auf einer Internetseite des Landes einsehbar sein.

Die ersten Schwerpunkte setzt Stübgen im Bereich Innere Sicherheit. Die Innenministerkonferenz hat sich jüngst auf ein Früherkennungssystem von Rechtsextremismus im Öffentlichen Dienst verständigt. Der Bund soll dazu Strukturen schaffen. Stübgen betonte, dass es nicht nur um Sanktionen gehen könne, sondern auch darum, mit denen ins Gespräch zu kommen, die ins rechtsextreme Milieu abzurutschen drohen.

Auf den jüngsten Vorfall von neun Bereitschaftspolizisten in Cottbus angesprochen, versicherte der Innenminister, dass dies sehr genau geprüft werde. Aktuell gebe es jedoch keine Hinweise auf eine rechtsextreme Unterwanderung der brandenburgischen Polizei oder gar auf entsprechende Strukturen.

Die vor der Landtagswahl beschlossene Personalverstärkung des Verfassungsschutzes um  rund 30 Stellen ist laut Stübgen noch nicht abgeschlossen. Erst wenn die neuen Strukturen arbeiten, lasse sich sagen, ob weitere Stellen benötigt werden. Das müsse dann mit den Koalitionspartnern geklärt werden.

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Innenminister zu rechts-extremen Polizisten und kriminellen Flüchtlingen

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In der Kommunalpolitik wünscht sich der Innenminister mehr Kooperationen zwischen den Kommunen und Ämtern. Der Bedarf dazu sei da, schätzte er ein. Vielerorts sei die Struktur so klein, dass das Personalbudget nicht für die Verwaltungsaufgaben ausreiche. Zusammenschlüsse seien oft problematisch und von den Einwohnern nicht gewollt, auch wenn sie vom Land bezuschusst werden. Druck in diese Richtung schloss der CDU-Politiker aus. Laut Innenminister laufen bereits die Vorarbeiten zur Einrichtung einer Task Force, die die Kreise bei der Abschiebung von kriminellen Ausländern und Asylbewerbern ohne Aufenthaltsstatus unterstützen sollen. Stübgen verwies in diesem Zusammenhang auf die Vereinbarung der Koalition, künftig jährlich 200 verfolgten Christen in Brandenburg Asyl zu gewähren. Dies sei eine Gruppe von Menschen, die von den UN-Flüchtlingsorganisationen und von der EU zu oft vernachlässigt werde. Hier soll es eine enge Zusammenarbeit mit der evangelischen und katholischen Kirche geben.

Auf seine Partei angesprochen, deren Landeschef Stübgen seit einem Monat ist, räumte er ein, dass es bei der Einigkeit noch Luft nach oben gebe. "Wenn wir es schaffen, gut mit SPD und Grünen zu regieren, wird dies auch die Stimmung in der Partei verbessern", zeigte er sich überzeugt.

Kritisch äußerte sich der Landesvorsitzende zum Doppelmandat seiner Parteifreundin Saskia Ludwig, die neben dem Landtag seit vergangener Woche auch dem Bundestag angehört. Stübgen  verwies darauf, dass dies rechtlich möglich sei. Die Bundespartei habe sich schon vor zwei Jahren gegen die Wahrnehmung von Mandaten auf beiden Ebenen ausgesprochen. Er könne sich vorstellen, dass die Geschäftsordnung des Landtag dies künftig unterbindet, das sei aber Angelegenheit des Parlaments. Allerdings gelte das laut Parlamentarischem Beratungsdienst des Landtages dann nicht rückwirkend für den Fall Ludwig.

Außerdem will das Land Brandenburg sich für die nächste Waldbrandsaison mit neuer Technik wappnen.

Der erste Parteichef nach der 12

Den fünften September dieses Jahres bezeichnet Michael Stübgen als Tag der Überraschung. Nach der verlorenen Landtagswahl und dem Rücktritt von Ingo Senftleben als Parteichef musste der ehemalige Pfarrer die Landespartei übernehmen und die Koalitionsverhandlungen führen. Nach 30 Jahren im Bundestag, zuletzt als Parlamentarischer Staatssekretär für Landwirtschaft, gab er sein Mandat auf und wechselte nach Potsdam. Dort wurde der 60-Jährige Innenminister und Vorsitzender der brandenburgischen CDU, der 13. seit der Wende. So viele Vorsitzende hat die Bundespartei in 70 Jahren nicht gehabt, so Stügben. Er selbst sieht sich als der erste Parteichef nach dem ersten Dutzend. ⇥thi

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Ralf H. Janetschek 14.12.2019 - 11:28:09

Betreffend Rechtsextremismus

Supermarkt in Cottbus macht mit Ausländerfeindschaft Schlagzeilen, polnischer Botschafter schaltet sich ein: https://deutsch.rt.com/gesellschaft/95794-wochenangebot-spaltpilze-edeka-filiale-irritiert-mit-extra-kassen-fuer-polnische-kunden/

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