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Teilhabechancen-Gesetz
Verhaltener Start bei Förderung für Langzeitarbeitslose

Das neue Teilhabechancen-Gesetz für Langzeitarbeitslose ist in Brandenburg verhalten angelaufen.
Das neue Teilhabechancen-Gesetz für Langzeitarbeitslose ist in Brandenburg verhalten angelaufen. © Foto: dpa/Felix Kästle
dpa / 14.12.2019, 11:34 Uhr
Potsdam (dpa) Mit der Dauer der Arbeitslosigkeit sinken die Chancen zur Rückkehr in das Berufsleben. Das Teilhabechancen-Gesetz soll Langzeitarbeitslose zu dauerhaften Jobs verhelfen. Ob das im großen Stil gelingt?

Das zu Jahresbeginn gestartete Teilhabechancen-Gesetz des Bundes, das Langzeitarbeitslose zurück ins Berufsleben bringen soll, ist in Brandenburg verhalten angelaufen. Von den rund 37.000 Menschen, die von der sogenannten Hilfe zur Teilhabe am Arbeitsmarkt profitieren könnten, haben bis Ende Oktober erst rund 1110 Gebrauch davon gemacht. Das teilte das Arbeitsministerium in Potsdam auf eine Anfrage des Linke-Fraktionschef im Landtag, Sebastian Walter, mit. 400 weitere Menschen nutzten laut Arbeitsagentur bis Ende November die Hilfen.

Die neuen Bestimmungen beinhalten zwei Förderinstrumente für Lohnkostenzuschüsse der Arbeitgeber. Für Menschen, die mindestens sechs Jahre lang Grundsicherung erhielten, betragen die Hilfen zur Teilhabe am Arbeitsmarkt in den ersten beiden Jahren 100 Prozent. In den folgenden drei Jahren sinken sie jeweils um zehn Prozentpunkte. Für Erwerbstätige, die mindestens zwei Jahre lang arbeitslos waren, erhalten die Firmen zwei Jahre lang Eingliederungshilfen. Sie betragen im ersten Jahr 75 und im zweiten Jahr 50 Prozent des Arbeitsentgelts.

Nach Einschätzung der Landesregierung ist das Gesetz ein guter Ansatz, "um Verfestigungstendenzen im Bereich der Langzeitarbeitslosigkeit und des damit verbundenen Langzeitentzugs im Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende entgegenzuwirken."

Ähnlich sehen es die Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg (UVB). "Das Teilhabechancen-Gesetz ist ein guter Ansatz, um motivierte und leistungsfähige Langzeitarbeitslose oder arbeitsmarktferne Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren", sagte UVB-Geschäftsführer Alexander Schirp der Deutschen Presse-Agentur.

Die Jobcenter sollten bei der Umsetzung des Gesetzes noch gezielter auf den Bedarf der Unternehmen nach qualifizierten und motivierten Fachkräften eingehen, betonte Schirp. "Sinnvoll sind auch niederschwellige Teilqualifizierungen, die eine vollwertige Berufsausbildung zum Ziel haben."

Dagegen bewertet der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die neuen Fördermöglichkeiten verhalten. Nach einer in der DGB-Zeitschrift "Arbeitsmarkt aktuell" veröffentlichten Online-Umfrage haben nur 53 Prozent der gewerkschaftlichen Vertreter in den Jobcentern die Förderinstrumente als "gut" oder "sehr gut" beurteilt. Probleme habe es unter anderen bei den Lohnkostenzuschüssen gegeben. Tarifgebundene Arbeitgeber würden gegenüber den nichtgebundenen Arbeitgebern benachteiligt. In rund 40 Prozent der Regionen hätten die Sozialpartner ihre gesetzlichen Mitspracherechte nicht wahrnehmen können.

Aus dem mit vier Milliarden Euro ausgestatteten und über fünf Jahre laufenden Teilhabegesetz bekommt Brandenburg laut Arbeitsagentur derzeit etwa drei Prozent der Mittel. Diese Gelder sollten nach dem Willen der Linken für die Finanzierung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors eingesetzt werden. "Ohnehin stellen Kommunen und öffentliche Verwaltungen die meisten Jobs nach dem Teilhabechancen-Gesetz", sagte Linke-Fraktionschef Walter der dpa.

Da bei der fünfjährigen Förderung zur Teilhabe am Arbeitsmarkt die Zuschüsse ab dem dritten Jahr jeweils um zehn Prozentpunkte sinken, könnte das Land die Kürzung nach dem Ende der Bundesförderung aus eigenen Mitteln ausgleichen, schlägt Walter vor. "Damit könne man einen großen sozialen Arbeitsmarkt schaffen." Fast 60 Prozent der Harz-IV-Empfänger in Brandenburg seien länger als vier Jahre arbeitslos. Walter: "Mit einem solchen Modell könnten wir die Kommunen unterstützen und Langzeitarbeitslosen einen Job vermitteln."

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