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Änderungen abgelehnt
Großwoltersdorfer Beteiligungssatzung diskutiert

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. © Foto: Mandy Oys
Matthias Henke / 15.12.2019, 07:00 Uhr
Großwoltersdorf Während in der Stadt Gransee eine neue Einwohnerbeteiligungssatzung bereits beschlossenen Sache ist, sind die anderen amtsangehörigen Gemeinden noch nicht so weit. Den Gemeindevertretern wurde bei ihren jüngsten Sitzungen das Papier im Entwurf erst einmal zur Kenntnis gegeben. Das geschah oft ohne weitere Diskussion, nicht aber in Großwoltersdorf.

Hier legte der Gemeindevertreter Markus Hoffmann (WG Frischer Wind) ein zweiseitiges Papier mit zahlreichen Änderungsvorschlägen vor. So wollte er das Rederecht von Einwohnern während der Sitzungen nicht nur auf die Fragestunde  begrenzen und den Hinweis gestrichen wissen, dass zu Fragen und Antworten keine Diskussion stattfindet. "Die Kommunalverfassung lässt das passive Teilnahmerecht von Einwohnern zu, mehr nicht", antwortete der für Ordnung und Bildung zuständige Fachbereichsleiter in der Granseer Amtsverwaltung, Wolfgang Schwericke. "Das gilt auch für diese kleine Gemeinde, dafür gibt es gewählte Gremien. Ausnahmen sind durch Einzelbeschluss möglich", fuhr er fort. Auch wies Schwericke die Kritik Hoffmanns zurück, wonach die Information per öffentlichem Aushang im Mittelalter sinnvoll gewesen sei, nicht aber im 21. Jahrhundert. "Mehr geht immer", so Schwericke. So veröffentlichen Amt und Gemeinde Informationen auch im Internet. "Aber je mehr ich vorschreibe, desto mehr Fehler können passieren und beispielsweise eine Versammlung wäre dann hinfällig, wenn die Information nicht wie vorgeschrieben beim Adressaten ankommt", sagte er weiter, auch mit Blick auf Presseveröffentlichungen und Postwurfsendungen.

"Es hat aber noch keine Baumaßnahme stattgefunden, wo nicht jeder Betroffene einen Brief für eine Einwohnerversammlung im Briefkasten hatte", ergänzte der stellvertretende Amtsdirektor. Generell habe man die Erfahrung gemacht, dass Bürger nur dann an Versammlungen teilnehmen, wenn es um das eigene Portemonnaie gehe. "Mehr Interesse wäre natürlich wünschenswert, schließlich hat jeder Bürger die Möglichkeit, sich zu informieren, was behandelt wird."

Redaktioneller Fehler

Bei der Frage von Großwoltersdorfs Bürgermeister Ingo Utesch (WG BI Wolfsruh), ob weitere Änderungsvorschläge diskutiert werden sollten, musste Hoffmann eine deutliche Abstimmungsniederlage hinnehmen. Er votierte als Einziger dafür. Eine, wenn auch nur redaktionelle, Änderungsanmerkung Hoffmanns zu berücksichtigen, da wird die Amtsverwaltung aber nicht drumherum kommen. So wird in einem Paragrafen der Beteiligungssatzung bislang auf einen Paragrafen 19 der Großwoltersdorfer Hauptsatzung verwiesen. Diesen gibt es in dem Papier aber gar nicht.

Hintergrund

Dass sich die Lokalpolitiker im Amt Gransee und Gemeinden mit dem Thema Bürgerbeteiligung intensiver auseinandersetzen, liegt nicht zuletzt an einer Änderung der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg.So ist der neue Paragraf 18a zu berücksichtigen, wonach eine Gemeinde Kindern und Jugendlichen in allen sie berührenden Angelegenheiten Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte zusichert. Im Amt soll das über die offene Jugendarbeit geschehen.

Ferner ist im Paragraf 13 der Kommunalverfassung die Einwohnerbefragung eingeführt worden. Das formelle Verfahren dazu muss Kommune für sich separat regeln.⇥red

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