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Die Entschädigungssatzung der Gemeinde Ahrensfelde wurde angepasst – erstmals sind auch Betreuungskosten erstattungsfähig.

Ehrenamt
Entschädigungssatzung beschlossen

Symbolbild
Symbolbild © Foto: Jens Wolf/dpa
Kai-Uwe Krakau / 27.12.2019, 06:00 Uhr
Ahrensfelde (MOZ) Die Gemeindevertretung Ahrensfelde hat einstimmig eine neue Entschädigungssatzung beschlossen. Sie gilt für die ehrenamtlichen Mitglieder des Gremiums, der Ausschüsse und der Ortsbeiräte. Darüber hinaus sind auch die sachkundigen Einwohner und Ortsvorsteher betroffen. Eine Überarbeitung der Satzung war notwendig geworden, nachdem das Ministerium des Innern und für Kommunales die Kommunalaufwandsentschädigungsverordnung (KomAEV) geändert hatte.

Mobile Endgeräte

Fachdienstleiter Michael Kauert verwies zudem darauf, dass bestimmte Aufwandspauschalen und Sitzungsgelder angepasst wurden. Die neue Satzung begründet ferner den Anspruch auf einen finanziellen Zuschuss für mobile Endgeräte wie Tablets und Laptops. Diese sollen es den ehrenamtlichen Mitgliedern ermöglichen, in den Gremien digital und damit papierlos zu arbeiten. Völlig neu ist, dass nun auch bestimmte Arten von Betreuungskosten erstattungsfähig sind.

Nach Angaben aus der Verwaltung ergibt sich durch die Satzung für eine Wahlperiode, also fünf Jahre, zunächst ein Mehraufwand in Höhe von 30 000 Euro für den Zuschuss für die mobilen Endgeräte. Auf der anderen Seite, so hieß es, könnten aber auch rund 22 500 Euro an Druck- und Portokosten eingespart werden. Dazu war bereits die Geschäftsordnung der Gemeindevertretung neu gefasst worden. "Der niedrigere Verbrauch an Papier, Toner und Energie trägt wesentlich zur Nachhaltigkeit der Gremienarbeit bei", so Kauert. Den finanziellen Mehraufwand pro Haushaltsjahr bezifferte er auf 1500 Euro. Für die Anpassung der Aufwandspauschalen der Ortsvorsteher und der Sitzungsgelder für die Vorsitzenden der Fachausschüsse und sachkundige Einwohner sind pro Jahr 4740 Euro mehr zu überweisen. Die Kosten der Einführung der Erstattung bestimmter Arten von Betreuungskosten könne derzeit noch nicht abgeschätzt werden, dafür fehlten die Erfahrungswerte. Auch sei nicht vorhersehbar, wie viel Sitzungsteilnehmer diese Regelungen in Anspruch nehmen werden, hieß es.

Nach der Satzung erhalten die Gemeindevertreter monatlich eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 85 Euro. Die Vorsitzende des Gremiums, Beate Hübner (CDU), bekommt zusätzlich 340 Euro für ihre ehrenamtliche Tätigkeit. Mit 280 Euro zusätzlich kann der jeweilige Vorsitzende des Hauptausschusses rechnen –  sofern er nicht gleichzeitig auch der hauptamtliche Bürgermeister ist.

Den Ortsvorstehern wird eine monatliche Aufwandsentschädigung wie folgt gewährt: Ahrensfelde 750 Euro, Blumberg 590 Euro, Eiche 590 Euro, Lindenberg 700 Euro und Mehrow 250 Euro. Die Mitglieder der Ortsbeiräte erhalten 25 Euro monatlich. Das Sitzungsgeld beträgt in Ahrensfelde für die Gemeindevertretung und die Ausschüsse 13 Euro.

Der Verdienstausfall wird auf Antrag und nur gegen Nachweis erstattet. Der Anspruch auf Ersatz ist monatlich auf 35 Stunden begrenzt. Die Kosten der Betreuung von Kindern bis zum vollendeten 14. Lebensjahr durch eine Person und der Pflege von Angehörigen werden auf Antrag übernommen. Dies gilt jedoch nur für die Dauer der mandatsbedingten Abwesenheit und nur bis zu einem max. Stundensatz der Betreuungsperson in Höhe von 30 Euro brutto.

Für jede Kommunalwahlperiode gibt es einen Zuschuss für mobile Endgeräte in Höhe von einmalig 500 Euro. Der Anspruch besteht nur einmal, auch wenn mehrere Ehrenämter wahrgenommen werden.

Entschädigungen für Aufwand

Die Aufwandsentschädigungenfür ehrenamtliche Mitglieder kommunaler Vertretungen sowie für sachkundige Einwohner sind in einer Verordnung des Landes Brandenburg vom 31. Mai 2019, geändert am 8. Juli 2019, geregelt. Die zu zahlenden Pauschalen sollen so bemessen sein, dass der mit dem Amt verbundene Aufwand abgegolten wird. Zu den persönlichen Aufwendungen zählen beispielsweise zusätzlicher Bekleidungsaufwand, Kosten für Verzehr, Fachliteratur sowie die Nutzung der Telekommunikation. In Gemeinden bis 5000 Einwohner soll der monatliche Höchstsatz bei 70 Euro liegen ⇥red

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