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Föderalismus
Woidke wirbt für größere Vereinheitlichung bei Bildung

Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident in Brandenburg Bundesratspräsident, hält im Bundesrat eine Rede.
Dietmar Woidke (SPD), Ministerpräsident in Brandenburg Bundesratspräsident, hält im Bundesrat eine Rede. © Foto: Wolfgang Kumm/dpa
dpa / 16.01.2020, 12:08 Uhr
Potsdam (dpa) Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hält eine größere Vergleichbarkeit in der Bildungspolitik für sinnvoll.

"Es ist nicht nachvollziehbar, warum jedes Bundesland ein eigenes Bildungssystem hat", sagte der amtierende Bundesratspräsident den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft ("Märkische Oderzeitung", "Südwest Presse", "Lausitzer Rundschau", "Schwäbische Zeitung", Donnerstagausgabe). "Wir müssen zwischen den Ländern vergleichbarer werden, ohne kulturelle regionale Spezifika unterzubuttern." Es gebe für eine größere Vereinheitlichung viele Möglichkeiten. "Die Ost-Länder sind da übrigens alle einer Meinung - auch weil sie aus der DDR heraus gute Erfahrungen gemacht haben." Die Länder sind primär für Bildung zuständig.

Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) begrüßte das Werben für mehr Vergleichbarkeit bei der Bildung. "Um dieses Ziel zu erreichen, ist ein Vertrag zwischen den Ländern der richtige Weg", teilte Eisenmann mit, die die unionsgeführten Bildungsministerien koordiniert. "Ich rate jedoch davon ab, eine deutschlandweit stärker vergleichbare Bildung nach Blaupause der DDR zu entwickeln."

Der SPD-Politiker Woidke sprach sich auch für eine einheitliche Besoldung für Beamte aus. "Es war ein Riesenfehler, die bundesweit einheitliche Beamtenbesoldung mit der letzten Föderalismusreform aufzuheben", sagte Woidke. Mit der Föderalismusreform im Jahr 2006 wurde die Besoldung der Landesbeamten komplett Sache der Länder.

Woidke kritisierte, dass Bayern und Baden-Württemberg nicht am Rotationssystem der Länder für Sommerferientermine teilnehmen. Es sei richtig, dass die Länder zu unterschiedlichen Zeiten in die Ferien gingen, sagte er. "Für mich ist es aber nicht mehr hinnehmbar, dass zwei Länder darauf bestehen, immer am Ende dran zu sein, während alle anderen rotieren. Die Begründungen dafür sind nicht nachvollziehbar."

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