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Finanzen
Taschengeld für Rheinsbergs Dörfer

Das neue Spielgerät für den Flecken Zechliner Spielplatz ist aus dem Rheinsberger Haushalt bezahlt worden. Künftig sollen die Ortsteile für kleinere Ausgaben ein eigenes Budget erhalten. Die Details müssen jedoch noch geklärt werden.
Das neue Spielgerät für den Flecken Zechliner Spielplatz ist aus dem Rheinsberger Haushalt bezahlt worden. Künftig sollen die Ortsteile für kleinere Ausgaben ein eigenes Budget erhalten. Die Details müssen jedoch noch geklärt werden. © Foto: Brian Kehnscherper
Brian Kehnscherper / 17.01.2020, 16:32 Uhr
Rheinsberg (MOZ) Am Badestrand muss eine Bank erneuert werden. Die Schaukel auf dem Spielplatz ist kaputt. Das Dorfgemeinschaftshaus benötigt einen neuen Anstrich. Derartige Ausgaben fallen in kleineren Ortsteilen immer mal wieder an. Die Stadt Rheinsberg möchte ihren Dörfern für solche geringfügigen Investitionen ein eigenes Budget zur Verfügung stellen.

Lösungsansätze

Dass es ein Ortsteilbudget geben soll, darüber herrscht in Rheinsbergs Stadtverordnetenversammlung seit Längerem parteiübergreifend Einigkeit. Nur die Umsetzung bereitet Probleme. Die Verwaltung nähert sich langsam möglichen Lösungen an. Den Vorschlag der Linken, das Budget aus der Drei-Euro-Pauschale zu speisen, hält Bürgermeister Frank-Rudi Schwochow (BVB/Freie Wähler) nicht für zielführend. Vor allem kleinere Orte hätten dann zu wenig Geld zur Verfügung. Ebenso verhalte es sich, wenn das Budget über eine Pro-Kopf-Pauschale an die Dörfer ausgeschüttet würde. Die Verwaltung favorisiert deshalb eine projektbezogene Vergabe des Geldes. "Dann müssen wir allerdings über eine Verwendungsrichtlinie sprechen", so Schwochow. Diese soll genau festlegen, welche Vorhaben aus dem Budget unterstützt werden sollen.

Obergrenze für jedes Dorf

Kämmerer Bernd Weihshahn schwebt ein Volumen von 40 000 bis 50 000 Euro für die Ortsteile vor. Von dieser Summe sollen mehrere Projekte im Jahr umgesetzt werden. "Eventuell wollen wir eine Höchstsumme in Höhe von  3 000 bis 4 000 Euro pro Dorf festlegen", so Weihshahn. Auf diese Weise könnten  mehr als zehn Projekte im Jahr gestemmt werden. Bei 17 Ortsteilen könnte dennoch eine Warteliste entstehen. "Die Verwendungsrichtlinie muss deshalb die Priorisierung der Vorhaben klären", so Schwochow.  "Man könnte auch das Windhundprinzip anwenden. Das wäre aber nicht zielführend." Vielmehr solle bei der Bewertung der Projekte berücksichtigt werden, wie viel ehrenamtliches Engagement dahinter steckt. Schwochow stellt auch klar, dass es sich beim Ortsteilbudget um eine freiwillige Ausgabe handelt. Im Falle eines defizitären Haushaltsplans ist der Topf also ein potentieller Streichkandidat.

Im März sollen die Stadtverordneten über den Nachtragshaushalt fürs gesamte Stadtgebiet beraten. Zuvor muss jedoch die geforderte Prioritätenliste mit den wichtigsten Projekten für die kommenden Jahre aufgestellt werden. Parallel dazu arbeitet Bernd Weihshahn bereits am Entwurf für den Doppelhaushalt für die Jahre 2021/2022.

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