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Treffen mit Opposition
Woidke setzt in Warschau ein Signal

Händedruck: Das Treffen von Senatspräsident Tomasz Grodzki (l.) mit Dietmar Woidke fand in Polen große Beachtung.
Händedruck: Das Treffen von Senatspräsident Tomasz Grodzki (l.) mit Dietmar Woidke fand in Polen große Beachtung. © Foto: Piotr Nowak/dpa
Dietrich Schröder / 22.01.2020, 16:39 Uhr
Warschau (MOZ) Als Präsident des Deutschen Bundesrates – dem Gremium aller 16 Bundesländer – übt Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke in diesem Jahr ein besonderes Amt aus. Rein protokollarisch hat der Sozialdemokrat das vierthöchste Staatsamt Deutschlands inne – nach dem Bundespräsidenten, dem Bundestagspräsidenten und der Bundeskanzlerin.

Es war schon ein Symbol, dass Woidke in dieser Funktion am Mittwoch seine erste Auslandsreise nach Polen machte. Dort traf der Brandenburger – der ja auch seit Jahren Polen-Koordinator der Bundesregierung ist – mit mehreren führenden Parlamentspolitikern und Ministern der national-konservativen PiS-Regierung zusammen. Und dennoch setzte Woidke ein besonderes Signal, indem er sich mit einem Polen gleich zweimal traf. Dem Präsidenten des Senats, der zweiten Kammer des polnischen Parlaments (siehe Info-Kasten), Tomasz Grodzki.

Denn der 61-jährige Grodzki, der der oppositionellen Partei "Bürgerplattform" angehört und von Hause aus Medizin-Professor ist, sieht sich derzeit einer besonderen Diffamierungskampagne durch Vertreter der Regierungspartei PiS und die öffentlich-rechtlichen Medien ausgesetzt. Ihm wird vorgeworfen, in seiner Zeit als bekannter Chirurg an einem Stettiner Krankenhaus Schmiergelder selbst von schwerkranken Patienten genommen zu haben, damit diese bevorzugt behandelt würden. Angebliche Zeugen dafür – die ihre Aussagen zum Teil aber schon wieder zurückgenommen haben, oder sich auf Gedächtnislücken berufen – werden seit Wochen in den Nachrichtensendungen von TV Polska präsentiert.

Nun ist es zwar im chronisch unterfinanzierten polnischen Gesundheitssystem schon seit der sozialistischen Zeit durchaus üblich, dass dankbare Patienten den Ärzten diskret Briefumschläge mit Banknoten überreichen. Grodzki weist jedoch strikt von sich, dies jemals getan zu haben.

Um Rechtsstaatlichkeit besorgt

Im Grunde geht es den PiS-Vertretern auch mehr darum, jenen Mann zu diskreditieren, der momentan dafür steht, dass das Machtmonopol einer Partei gebrochen werden kann. Nachdem die PiS mit ihrer Mehrheit im Sejm ein Gesetz beschloss, das Richtern Äußerungen zur Politik und über Kollegen untersagt, reiste Grodzki nicht nur nach Brüssel, um die für die Einhaltung der gemeinsamen Werte zuständige Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, über die bedenkliche Entwicklung in seinem Land zu informieren. Außerdem lud er die Verfassungsfragen zuständige "Venedig-Kommission" des Europarats nach Polen ein, was Polens Staatspräsident Andrzej Duda als "Verrat von Landesinteressen" bezeichnete.

Dass Dietmar Woidke ausgerechnet diesem Politiker freundlich die Hand drückte, wurde in Warschau als Signal gewertet,  dem der Brandenburger nicht  mehr viele Worte hinzufügen musste. Grodzkis Äußerung bei einem gemeinsamen Pressestatement war dafür um so deutlicher. "Wir waren uns einig: Nur die Wahrung der Fundamente der Demokratie, der Achtung der Menschenwürde, der Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung ermöglicht es, in der Familie der Länder der freien Welt zu bleiben", erklärte der Pole den Medien.

Sejm und Senat

Wie in zahlreichen Staaten besteht auch in Polen das Parlament aus zwei Kammern: dem Sejm und dem Senat. Der mit dem Bundestag vergleichbare Sejm hat zwar die größere Macht, denn er kann die zweite Kammer – den Senat – bei Gesetzgebungsverfahren letztendlich überstimmen. In Polen besteht seit der Parlamentswahl vom Oktober 2019 jedoch eine spannende Koalition. Die Regierungspartei PiS hat zwar im Sejm die absolute Mehrheit von 235 der 460 Abgeordneten. Im Senat verfügen alle Oppositionsparteien zusammen jedoch über 52 der 100 Stimmen. Erst kürzlich lehnte der Senat das jüngste umstrittene  PiS-Gesetz zur Disziplinierung der Richter ab.⇥ds

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