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Wirtschaftspolitik
Brandenburger Koalition und Opposition uneins über wirtschaftliche Situation

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Symbolbild © Foto: Patrick Pleul/dpa
Ulrich Thiessen / 24.01.2020, 06:00 Uhr - Aktualisiert 24.01.2020, 19:45
Potsdam (MOZ) Ist Brandenburg ein wirtschaftlicher Aufsteiger oder eine Region der Pleiten und Enttäuschungen?

Darüber lässt sich trefflich streiten, wie die Aktuelle Stunde am Donnerstag im Landtag zeigte. Für die Regierungsfraktionen, allen voran die SPD, hat Brandenburg hervorragende Chancen. Als Beleg dafür wurde immer wieder die geplante Tesla-Fabrik in Grünheide herangezogen.

Die AfD sieht das ganz anders. Fraktionschef Andreas Kalbitz sprach von einem ungeeigneten Standort für die Fabrik und von Arbeitskräften, die nicht aus dem eigenen Land kommen werden. Außerdem würde mit Tesla ein Wettbewerber für die heimische Industrie nach Brandenburg geholt.

Kalbitz kritisierte die mangelnde Transparenz und warf der Landesregierung vor, die Probleme vor Ort zu ignorieren. Gleichzeitig mache die Landesregierung gemeinsam mit dem Bund die einzige funktionierende Industrie im Lande, die Braunkohle, platt, lautete der Vorwurf der AfD.

Linken-Fraktionschef Sebastian Walter warf der Landesregierung vor, die Fragen der Menschen vor Ort nicht ernst zu nehmen. Der Hilferuf des örtlichen Wasserverbandes werde einfach ignoriert. Außerdem sei der Zeitplan von Tesla unrealistisch. "Die Genehmigung jeder Currywurstbude dauert länger", so der Oppositionspolitiker.  Auch der brandenburgische Mittelstand verdiene es, dass man ihm den roten Teppich ausrollt. Im Gegensatz zur AfD sieht die Linke in der Ansiedlung eine große Chance. Allerdings müsse dazu mehr Transparenz an den Tag gelegt werden.

Philip Zeschmann (BVB/Freie Wähler) forderte eine generelle Debatte über die künftige Wirtschaftspolitik. Ist Brandenburg überhaupt ein Industrieland und wolle man das sein, fragte er. Mit Tesla sei man blauäugig in eine Monsteransiedlung geraten. Laut Zeschmann hätte man schon vor 30 Jahren mit dem Strukturwandel in der Lausitz beginnen müssen, allerdings sei da nichts passiert.

Das wollte Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) so nicht stehen lassen. 80 Prozent der Wirtschaftsleistung der Region entstehen außerhalb der Kohle. Das, so Steinbach, sei das Ergebnis von 30 Jahren Wirtschaftspolitik. Er wies die Kritik der AfD, dass die neuen Arbeitsplätze nicht bis zur Abschaltung der nächsten Kraftwerksblöcke entstehen, zurück. Man sei aktuell zu 40 Ansiedlungsvorhaben in der Lausitz im Gespräch. Selbst wenn nur die Hälfte davon klappt, seien mehr Arbeitsplätze geschaffen als bei der nächsten Abschaltung eines Kraftwerkblockes wegfallen, so Steinbach.

Für die Grünen erklärte Heiner Klemp, dass sich für alle Probleme mit der Tesla-Fabrik, von Wasser bis zur Verkehrsanbindung, Lösungen finden lassen. Bei den Genehmigungen werde es keine Abstriche bei den Umweltstandards geben, versicherte er.

CDU-Fraktionschef Jan Redmann warf AfD und Linker vor, wie die Apokalyptischen Reiter übers Land zu ziehen und den Untergang herauf zu beschwören. Auch der Verzicht auf Wachstum, wie ihn einige Freitagsdemonstranten propagieren, werde nicht weiterhelfen. Die Antwort werde nur der technische Fortschritt bringen und der sei in Unternehmen wie Rolls Royce oder mit Tesla erreichbar. Um künftig  auch Mittelständlern schneller Genehmigungen erteilen zu können, müsse das Personal in den Behörden aufgestockt und für Planungen eine Gerichtsinstanz gestrichen werden.

Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) versuchte die Linke mit dem Hinweis zu locken, dass die Partei stolz auf Tesla sein könne, da die Ansiedlung ja noch zu rot-roten Zeiten angebahnt wurde. Die Herausforderungen am Standort werde man lösen, versprach der Regierungschef und betonte, dass Standorte in ganz Europa sich darum reißen würden, die Probleme anzugehen. Ganz Deutschland verdanke seinen Wohlstand der industriellen Wertschöpfung, ein Barfußwanderweg bei Grünheide helfe da nicht weiter.

Zu Kalbitz gewandt sagte Woidke, es sei schwer zu verstehen, warum er in den 90ern aus Bayern in ein Land gezogen sei, das er stets in düstersten Farben zeichne. Woidke verwies erneut darauf, dass weitere Ansiedlungen kurz bevor stünden. Eine der Ursachen dafür seien die erneuerbaren Energien, die heute für die Herstellung von klimaneutralen Produkten gefragt seien. Diesen Schatz, so Woidke, solle man nicht nach Bayern exportieren, sondern hier verwerten.

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