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Altkreis Strausberg
Landes-Pauschalen für Straßenausbau reichen nicht aus

Eine Schubkarre auf einer Baustelle.  Foto: Stefan Sauer/dpa
Eine Schubkarre auf einer Baustelle. Foto: Stefan Sauer/dpa © Foto: Stefan Sauer/dpa
Martin Stralau / 24.01.2020, 20:21 Uhr
Strausberg (MOZ) Mitte 2019 hat der Landtag die umstrittenen Beiträge für den kommunalen Straßenausbau abgeschafft. Als Ausgleich für die Ausfälle zahlt das Land den Gemeinden eine Jahrespauschale in Höhe von 1416,77 Euro für jeden Kilometer Gemeindestraße.

Doch mit den kürzlich erstmals ausgezahlten Beiträgen für das zurückliegende Jahr können die Kommunen kaum wirtschaften. Neuenhagen beispielsweise hat eine Zahlung in Höhe von rund 153 000 Euro für 2019 erhalten. "Die Pauschale ist nicht ausreichend für die geplanten beziehungsweise durchgeführten Straßenbauvorhaben", sagt Udo Rößler, Fachgruppenleiter Öffentlicher Straßenraum. "Das Geld hätte gerade mal für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung in laufenden Bauvorhaben gereicht." Straßenbauprojekte müssten in Neuenhagen wegen des Ausfalls der Anliegerbeiträge trotzdem nicht wegfallen. Denn wie bereits seit etwa 2004 stehen Rößler zufolge bis 2023 etwa zwei Millionen Euro pro Jahr im Teilfinanzplan Straßenbau zur Verfügung. Während sich die Gemeinde bisher einen Teil dieses Geldes über Ausbaubeiträge zurückholte, ist sie nun auf die Zahlung des Landes angewiesen. Wie unzureichend dessen Pauschale ist, verdeutlicht Rößler an einem weiteren Beispiel. "Das gezahlte Geld würde nicht mal für eine 150 Meter lange Straße mit Beleuchtung und Entwässerung, die zum Ausbau dazugehören, reichen." Den Fehlbetrag will sich die Gemeinde wie andere auch über eine sogenannte Spitzabrechnung holen, wenn ermittelt wurde, wie viel ihr entgangen ist. Die Rahmenbedingungen für die Spitzabrechnung werden gegenwärtig im Landesamt für Bauen und Verkehr erarbeitet, sagt Rößler.

Geld reicht für einen Straßenzug

Das Rathaus Hoppegarten teilt auf Anfrage mit, dass mit der gezahlten Pauschale maximal ein Straßenzug pro Jahr ausgebaut werden könnte. "Die Kosten für einen Quadratmeter Fahrbahn belaufen sich auf etwa 120 Euro. Das bedeutet bei einem Kilometer und einer Fahrbahnbreite von fünf Meter Kosten für die Fahrbahn von 600 000 Euro. Hinzu kommen noch Beleuchtung und gegebenenfalls Gehwege." Laut Satzung, die beim Straßenausbau in Hoppegarten 75 Prozent Beteiligung der Anwohner vorsehe, hätten diese also 450 000 Euro getragen. Zum Vergleich: Die Pauschale, die Hoppegarten für 2019 bekommen hat, liegt bei insgesamt 151 600 Euro.

Münchebergs Bürgermeisterin Uta Barkusky (Linke) sagt, dass die Pauschale "in keiner Weise" ausreiche. Nicht berücksichtigt worden seien zum Beispiel straßenbegleitende Maßnahmen wie Gehwege, Beleuchtung und Entwässerung, die bisher nach dem Kommunalabgabengesetz abgerechnet werden konnten. "Die reale Preissteigerungsrate von fünf Prozent, die jährlich angesetzt wird, entspricht bei Weitem nicht dem realen Preisanstieg, der überhaupt keine Berücksichtigung findet", sagt sie.

Abstriche bei Beleuchtung

Rüdersdorfs zuständiger Abteilungsleiter Uwe Behr ist "eher skeptisch", ob die Höhe des gezahlten Ausgleichs die Ausfälle der Straßenbaubeiträge bei den geplanten Vorhaben der Gemeinde ersetzen kann. Denn durch dieses System werde der Ersatzneubau von Geh- und Radwegen insbesondere an Bundes- und Landesstraßen nicht mit abgedeckt, "hier aber der weitere Schwerpunkt der Gemeinde liegen".

Petershagen-Eggersdorfs Bürgermeister Marco Rutter (FDP) sagt, die gezahlten 140 000 Euro für 2019 seien nur ein Bruchteil von dem, was die Gemeinde für Straßenausbau ausgegeben habe. Geplant sei nun, das bis 2024 laufende Straßenbauprogramm  bis 2030 zu strecken, Maßnahmen neu zu bewerten und zu priorisieren. "Wir versuchen, die 140 000 Euro für die Straßenbeleuchtung zu bündeln." Möglicherweise werde man bei der Auswahl der Straßenlampen hinsichtlich der Qualität einen geringeren Standard wählen, um noch ein paar Kosten zu sparen.

Gesetz gilt rückwirkend ab dem 1. Januar 2019

Das Gesetz zur Abschaffung der Beiträge für den Ausbau kommunaler Straßen regelt in Artikel 2 § 1: "Das Land gewährt den Gemeinden (...) die entsprechenden Mittel zum vollständigen Ausgleich der Mehrbelastungen, die durch das Erhebungsverbot für Straßenbaubeiträge (...) ab dem 1. Januar 2019 entstehen." Der Mehrbelastungsausgleich solle gemäß den Angaben zu gewidmeten Gemeindestraßen in amtlichen Nachweisen der Geotopographie zum 31. Dezember des Vorjahres über jährliche pauschalierte Zahlen gewährt werden.⇥mst

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