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Landtag
Zweifel an der automatischen Diätenerhöhung

Landtag Brandenburg Symbolbild.
Landtag Brandenburg Symbolbild. © Foto: Soeren Stache/dpa
Ulrich Thiessen / 25.01.2020, 08:45 Uhr - Aktualisiert 25.01.2020, 12:55
Potsdam (MOZ) Brandenburgs Abgeordnete erhalten ab diesem Monat 220 Euro mehr an Entschädigungen. Die sogenannte Diät steigt damit auf 8.608 Euro monatlich.

Die Steigerung erfolgt völlig automatisch. Nachdem das Amt für Statistik im vergangenen Jahr die Einkommensentwicklung in ausgesuchten Branchen des Landes für 2018 errechnet hatte, wurde sie auf die Diäten übertragen – ohne Gesetzesänderung oder öffentliche Debatte. In dieser Woche hatte der Landtag über eine Verlängerung dieses Automatismus abgestimmt, ihn aber nicht beschlossen, sondern die Entscheidung bis zu einer dritten Lesung verschoben.

Unter den Abgeordneten ist ein gewisses Unbehagen über die Art und Weise der Diätensteigerungen und über die Höhe zu spüren. Immerhin sind die Einkünfte seit Einführung des Systems 2014 um rund 1100 Euro monatlich gestiegen. Bei einer weiteren positiven Wirtschaftsentwicklung könnten sich die Entschädigungen immer weiter von den Durchschnittseinkommen entfernen, so die Befürchtung. Ohnehin bewegen sich die brandenburgischen Parlamentarier im Ländervergleich im oberen Bereich, auch wenn die Regelungen zu Pauschalen und die Altersversorgungen schwer zu vergleichen sind.

Vor drei Jahren wurden in Brandenburg schon einmal Korrekturen vorgenommen. Seitdem werden die Ost-West-Angleichungen innerhalb der Tarifsteigerungen nicht mehr auf die Diäten übertragen. Schließlich ging man bei der Einführung des Systems schon von einem angeglichen Gehalt des Bürgermeisters einer mittelgroßen Stadt als Berechnungsgrundlage aus.

Péter Vida, Fraktionschef von BVB-Freie Wähler, schlägt vor, die errechneten Steigerungsraten nicht mit den Diäten zu multiplizieren, sondern mit dem niedrigeren brandenburgischen Durchschnittseinkommen, und die Aufwandsentschädigungen nur um den entsprechend kleineren Betrag zu erhöhen. Die Linke bekundet Sympathie für diese Herangehensweise. Auch in den Koalitionsfraktionen gibt es Überlegungen, die Berechnungen zu überdenken.  Wolfgang Roick, finanzpolitischer Sprecher der SPD, würde statt der prozentualen Erhöhungen  lieber über einen Festbetrag reden, damit sich die Schere zu den Durchschnittseinkommen nicht weiter öffnet.

Sebastian Walter, Fraktionschef der Linken, findet auch das automatisierte Verfahren bedenklich. Seiner Meinung nach sollte das Parlament auch über eine so heikle Frage öffentlich diskutieren. "Das Parlament tut gut daran, für Transparenz zu sorgen", findet auch der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Steeven Bretz. In einer Landtagsdebatte könnte man die Zusammenhänge erklären, findet er.

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Dirk Mahnke 25.01.2020 - 15:33:44

Es ist ein gewisses Unbehagen zu spüren

Mir kommen gleich die Tränen. Ob Landtag oder Bundestag, beides sind Selbstbedienungsläden sogenannter "Volksvertreter", die ihren Hals nicht voll bekommen. "Die heutigen Politiker haben auch noch Visionen: Noch mehr Geld auf ihrem Konto, ist die wichtigste." Zitat: K. Michael Mühlfeld Bonn

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