Das Nachrichtenportal für Brandenburg
Startseite Märkische Onlinezeitung - MOZ.de

Die Einwohner entscheiden mit
Beelitz bekommt einen Bürgerhaushalt

Abstimmen darf jeder Einwohner!
Abstimmen darf jeder Einwohner! © Foto: Foto: T. Lähns
Thomas Lähns / 28.01.2020, 18:00 Uhr
Beelitz Beelitz soll einen Bürgerhaushalt bekommen. Ab 2021 könnten 90000 Euro pro Jahr im Gesamtetat der Stadt zur Verfügung gestellt werden, über deren Verwendung die Einwohner in den Ortsteilen selbst entscheiden. Der Hauptausschuss hat sich auf seiner Sitzung am Montagabend bereits auf die Grundzüge verständigt, die endgültige Entscheidung werden die Stadtverordneten voraussichtlich im Frühjahr treffen. "Welche Projekte über welchem Zeitraum realisiert werden, liegt dann in den Händen der Bürger und ihrer Ortsbeiräte, welche die Entscheidungsfindung koordinieren. Wir als Verwaltung werden uns dabei zurücknehmen", erklärte Bürgermeister Bernhard Knuth.

Das Gesamtbudget ist, umgerechnet auf die Einwohnerzahl, relativ hoch, erläuterte der Bürgermeister weiter. Mit rund 6,90 Euro pro Bürger liege Beelitz gegenüber Städten wie Oranienburg mit 2,25 Euro oder Kyritz mit 3,16 Euro ziemlich weit vorn. Gleichwohl könne die Summe in den nächsten Jahren auch erhöht werden – je nachdem, wie sich die finanzielle Lage der Stadt in Zukunft entwickelt.

Geregelt wird die Vergabe in einer Satzung, die bereits im Entwurf von der Stadtverwaltung vorgelegt wurde. Demnach ist ein Jeder, der in Beelitz wohnt, vorschlagberechtigt und kann seine Ideen entweder auf dem Postweg, per Email oder direkt über das Portal Maerker Plus einreichen, falls möglich mit einer Kostenschätzung. Im Rathaus wird dann lediglich geprüft, ob der Vorschlag auch in der kommunalen Zuständigkeit liegt, ob er umsetzbar ist, der Allgemeinheit zugutekommt und nicht gegen geltendes Recht oder gefasste Beschlüsse verstößt. Zudem soll das Geld auch nur für Projekte zur Verfügung stehen, welche zusätzlich sind – also nicht für Investitionen zum Beispiel in die Verkehrs- oder Betreuungsinfrastruktur, für welche die Stadt selbst zuständig ist.

Einzige Schwierigkeit bei der Ausarbeitung des Konzeptes war eine möglichst faire Verteilung des Budgets zwischen den Ortsteilen. Würde man alle Bürger über die gesamten 90 000 Euro entscheiden lassen, so hätten die Einwohner der Kernstadt Beelitz und des Ortsteils Fichtenwalde schon für sich genommen ein Stimmengewicht von drei Vierteln, würden kleine Ortsteile hintenan stehen.

Daher soll jeder der zwölf Ortsteile einen Sockelbetrag von 5000 Euro erhalten, die restlichen Mittel werden dann nach Einwohnerschlüssel verteilt. So hätten die Einwohner im Ortsteil Beelitz nach aktuellem Stand rund 20 200 Eurozur Verfügung, die Fichtenwalder gut 12 000 und die Einwohner der kleinen Ortsteile Reesdorf und Schäpe immerhin auch knapp 5300, beziehungsweise 5400 Euro für ihre Bürgerprojekte. Die Abstimmung über die Verwendung des Geldes soll in den Ortsteilen selbst erfolgen. Dazu soll der jeweilige Ortsbeirat zu einer Sondersitzung einladen, an der sich alle Interessierten beteiligen können. Jeder Anwesende hat am Ende drei Stimmen, die er auf seine favorisierten Projekte verteilen kann.

Das Prinzip des Sockelbetrages fand in der anschließenden Diskussion nicht nur Fürsprecher, wurde aber am Ende doch als einzig gangbarer Weg gesehen. "Wir sind eben nicht nur eine Stadt, sondern auch eine Solidargemeinschaft", unterstrich der Bürgermeister. Dass in den Ortsteilen dann auch Ermächtigungen gebildet werden können, also Geld von einem Jahr mit ins nächste genommen werden kann, um vielleicht größere Vorhaben zu finanzieren, wurde indes durchweg begrüßt.

Sollten die Stadtverordneten die Satzung beschließen, hätten die Bürger dann bis nach dem Sommer Zeit, ihre Vorschläge einzureichen. Die Abstimmung könnte bis Jahresende erfolgen, sodass bereits Anfang 2021, wenn der Gesamthaushalt beschlossen ist, mit der Umsetzung begonnen werden kann.

Schlagwörter

Leserforum

Um einen Kommentar zu schreiben, melden Sie sich bitte oben rechts an. Falls Sie noch keinen Login haben, registrieren Sie sich bitte.

Alle Leserkommentare geben ausschließlich die persönlichen Ansichten und Meinungen des Autors wieder und sind keine redaktionelle Meinungsäußerung. Für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte übernimmt die Redaktion keinerlei Gewähr.

Ihr Kommentar zum Thema

Kommentartitel
Name
(öffentlich sichtbar)
Email
(wird nicht veröffentlicht)
© 2020 MOZ.de Märkisches Medienhaus GmbH & Co. KG