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über das Defizit in der Jahresbilanz
Die Reserve schmilzt dahin

Ulrich Thiessen
Ulrich Thiessen © Foto: MMH
Meinung
Ulrich Thiessen / 28.01.2020, 18:51 Uhr - Aktualisiert 28.01.2020, 18:57
Potsdam (MOZ) Erstmals seit zehn Jahren ein Minus in der Jahresabrechnung! Was sich so schlimm anhört, ist kein Zeichen einer sich abschwächenden Konjunktur – nein, die Einnahmen sprudeln weiter.

Das Haushaltsloch hat politische Ursachen. Die ehemalige rot-rote Regierung hat für das Wahljahr 2019 die finanziellen Schleusen geöffnet und den Haushalt mit Mehrausgaben strapaziert – eine halbe Milliarde mehr als die Einnahmen hergaben. Letztlich ist das Loch nicht so groß, weil das Geldausgeben seit Jahren ein Problem ist, vor allem im investiven Bereich. Und weil die Einnahmen weiter steigen. Trotzdem muss nun wie von Rot-Rot geplant in die Reserven gegriffen werden. 190 Millionen bei einem Guthaben von zwei Milliarden Euro klingt halb so schlimm.

Aber Vorsicht! Auch der Haushalt 2020 baut auf Zuschüsse aus dem Sparstrumpf. Und dazu kommt ein Nachtragshaushalt, den die Kenia-Koalition gerade schmiedet. Aber das ist noch längst nicht alles. Im nächsten Haushalt will die neue Regierung die Vorhaben des Koalitionsvertrages in ganzer Breite umsetzen. Angesichts dessen erscheinen zwei Milliarden Euro Rücklage wie ein Schneemann Ende März. Außer der Rübe, Hut und Besen wird nicht viel übrig bleiben, außer Katzenjammer.

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