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Brandenburg
Innenminister schlägt Jörg Müller als neuen Verfassungsschutzchef vor

Unterbreitet Vorschlag: Michael Stübgen (CDU), Brandenburger CDU-Vorsitzender sowie Minister des Innern und für Kommunales, schlägt neuen Verfassungsschutz-Chef vor.
Unterbreitet Vorschlag: Michael Stübgen (CDU), Brandenburger CDU-Vorsitzender sowie Minister des Innern und für Kommunales, schlägt neuen Verfassungsschutz-Chef vor. © Foto: Soeren Stache/dpa
dpa / 29.01.2020, 18:18 Uhr - Aktualisiert 29.01.2020, 18:56
Potsdam (dpa) Ein langjähriger Fachmann im brandenburgischen Innenministerium soll neuer Verfassungsschutzchef werden. Innenminister Michael Stübgen (CDU) werde dem Kabinett Jörg Müller für den Posten vorschlagen, wie das Innenressort am Mittwoch mitteilte. Im Dezember hatte Stübgen den bisherigen Verfassungsschutzchef Frank Nürnberger abgesetzt. Als Grund war „ein nicht ausreichend vorhandenes Vertrauensverhältnis“ genannt worden.

Müller (46) ist laut Innenministerium Diplom-Verwaltungswirt und seit 2001 im Brandenburger Innenministerium. Zuletzt war er dort Leiter des Ministerbüros. Nun solle Müller „schnellstmöglich“ die Führung des Verfassungsschutzes übernehmen, ein genaues Datum könne er aber nicht nennen, sagte der Sprecher des Innenministeriums. Der Verfassungsschutz bekämpft unter anderem Extremismus. In Brandenburg gilt etwa der Rechtsextremismus im Raum Cottbus als Problem.

Innenminister Stübgen sagte laut Mitteilung, Müller sei ein ausgewiesener Kenner des Verfassungsschutzes und habe in diesem Bereich über Jahre Erfahrung in unterschiedlichen Funktionen sammeln können. „Diese kann er nun einbringen, um den Verfassungsschutz in Zeiten gestiegener Herausforderungen zu führen.“

Stübgen hatte auch deutlich gemacht, dass der Kampf gegen Rechtsextremismus für ihn ein Schwerpunkt sei. Im Jahr 2018 war die Zahl der erfassten Rechtsextremisten und die der Islamisten in Brandenburg auf neue Höchststände geklettert.

Der frühere Verfassungsschutzchef Nürnberger hatte nach knapp zwei Jahren gehen müssen. Die Amtsgeschäfte übernahm seitdem zunächst seine Stellvertreterin Heike Wagner.

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