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Bauprojekte
Panketal droht 90 Millionen Euro Finanzloch

Um alle Vorhaben auf der Prioritätenliste in den nächsten Jahren in Panketal zu realisieren, sind 90 Millionen Euro erforderlich. (Symbolbild)
Um alle Vorhaben auf der Prioritätenliste in den nächsten Jahren in Panketal zu realisieren, sind 90 Millionen Euro erforderlich. (Symbolbild) © Foto: Daniel Reinhardt/dpa
Olav Schröder / 25.02.2020, 03:00 Uhr
Panketal (MOZ) Wie lange reicht das Geld der Gemeinde Panketal noch für Investitionen in Zepernick und Schwanebeck? Auf der Grundlage einer vorläufigen Prioritätenliste hat sich der Finanzausschuss mit dieser Frage beschäftigt. Neben dem Neubau zweier Kitas, einer Dreifeldsporthalle, einer Grundschule und der Sanierung der Gesamtschule stehen weitere 14 Vorhaben für die nächsten Jahre auf der insgesamt 90 Millionen Euro umfassenden Liste.

Kritik an der Reihenfolge

Aufgrund der Erfahrungen in den zurückliegenden Jahren kann die Gemeinde Panketal zwar jährlich mit einem Überschuss rechnen, beschreibt Kämmerer Jens Hünger die Ausgangssituation. Der Betrag in Millionenhöhe schwanke zwar stark. Im Schnitt und "vorsichtig gerechnet", könnten jedoch jährlich mit rund vier Millionen Euro gerechnet werden. Und auch beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer sei mit steigenden Einnahmen zu rechnen. Dennoch komme die Verwaltung zu dem Ergebnis, dass angesichts der insgesamt 18 Vorhaben Panketal ab 2022 nicht mehr schuldenfrei sei und "es für viele Jahre nicht mehr sein wird". Schon 2025 werde dann der maximal zulässige Kreditrahmen von etwa 40 Millionen Euro erreicht.

Wenn alle Vorhaben auf der Liste realisiert werden sollten, "dann laufen wir damit gegen die Wand", beschrieb Bürgermeister Maximilian Wonke (SPD) so die Schlussfolgerungen aus der Liste, die von vielen Gemeindevertretern schon dringend erwartet worden war. Jetzt müsse darüber beraten werden, welche Vorhaben nicht realisiert werden.

Ähnlich bewertet Christin Enkelmann (CDU) die Situation. Die Prioritätenliste weise aber einen "irreführenden Aufbau" auf, kritisierte sie. Würden die Projekte in der angegebenen Reihenfolge umgesetzt, würden am Ende wichtige Vorhaben mit hoher Priorität aufgrund der fehlenden Finanzierbarkeit nicht mehr realisiert werden können.

Dass die Verwaltung in diesem Zusammenhang die Abgabe an den Landkreis empfehle, fand André Meusinger (BVB/Freie Wähler) "nicht gut". Bevor eine solche Entscheidung getroffen werden könne, seien zunächst Schule und Eltern anzuhören.

An die seit Jahren andauernde, aber noch ohne Erfolg geführte Debatte über die Abgabe der Gesamtschule erinnerte Eva Schmidt (sachkundige Einwohnerin für die Linke). Für die weiterführenden Schulen sei der Landkreis zuständig, die Gemeinden zahlten auch dafür die Kreisumlage. Kritisch bewertete sie, dass die Verwaltung Vorhaben in die Prioritätenliste aufgenommen habe, die von der Gemeinde noch nicht beschlossen wurden.

Während Maximilian Wonke am liebsten schon heute Abend in der Gemeindevertretersitzung den Auftrag erhalten würde, vorbereitende Gespräche zum Verfahren einer Schulübertragung mit dem Landrat aufnehmen zu können, mahnte Uwe Voß (SPD), diesen Schritt erst zu beraten. Grundsätzlich ist es für ihn wichtig, dass auf der Prioritätenliste die Pflichtaufgaben für die Gemeinde von den freiwilligen Aufgaben unterschieden werden.

Auf hohe Einsparpotenziale verwies Christin Enkelmann, wenn Panketal nicht selbst als Bauherr am Kohleplatz auftrete. Der Wohnungsbau sei keine Aufgabe der Gemeinde, sondern könne auch von anderen vorgenommen werden.

Auf Vorschlag der Ausschussvorsitzenden Sigrid Hader (Linke) sollen die Fraktionen jetzt die Projekte benennen, die Priorität genießen sollen.

Die Liste zumAuswählen und Streichen

Die 18 Vorhaben auf der Prioritätenliste: Kita-Neubau Bernauer Straße, Sporthalle Straße der Jugend, Erlebnisbereich Dransemündung, Neubau Grundschule, Sanierung Gesamtschule, Rathauserweiterung , Umbau Kita Traumschloss in Jugendklub, Wohn- und Geschäftshaus Schönower Straße 102, Schulhof Grundschule Zepernick, Neubau Kita Pankekinder, Konzeptspielplätze, Feuerwehr Zepernick und Schwanebeck, Vereinsheim SG Schwanebeck, Bürgerhaus "Altes Krankenhaus", Vereinsheim Einheit Zepernick, Betriebshofgebäude, Nutzbarmachung Bahnhofsgebäude Zepernick ⇥fos

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