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Geld
Joachimsthal geht bei der Entschädigung in die Vollen

Ort der Entscheidung: Jeden Monat treffen sich Joachimsthals Stadtverordnete im Rathaussaal zur Sitzung. Nun gibt es dafür eine höhere Entschädigung. Der Satz für den Bürgermeister klettert von 870 auf 1340 Euro.
Ort der Entscheidung: Jeden Monat treffen sich Joachimsthals Stadtverordnete im Rathaussaal zur Sitzung. Nun gibt es dafür eine höhere Entschädigung. Der Satz für den Bürgermeister klettert von 870 auf 1340 Euro. © Foto: Marco Marschall
Marco Marschall / 28.02.2020, 13:25 Uhr
Joachimsthal Mehr Geld für Joachimsthals Bürgermeister und Stadtverordnete. Auf ihrer zurückliegenden Sitzung haben die gewählten Vertreter eine Erhöhung beschlossen. Ein Mehrheitsbeschluss, der im Gremium nicht unumstritten war. Von 50 auf 70 Euro wächst die monatliche Pauschale für einen Stadtverordneten. Für die Sitzungsteilnahme gibt es statt zuvor 13 nun 30 Euro obendrauf. Ein großer Sprung wird bei der Monatspauschale des ehrenamtlichen Bürgermeisters deutlich. Waren es zuvor 870 Euro sind es nun 1340 Euro. Damit ist der Spielraum, den das Land Brandenburg mit seiner Kommunalaufwandsentschädigungsverordnung vorgibt, voll ausgeschöpft. Mehr geht nicht.

Unpopulär aber ein Anreiz?

Aus Sicht von Joachimsthals Bürgermeister René Knaak-Reich-stein ist die Erhöhung gerechtfertigt. Der Spielraum sei auch deshalb ausgeschöpft worden, damit dieses unpopuläre Thema sobald nicht mehr "angefasst" werden muss, meint er und sieht die Erhöhung als Anreiz. "Sie finden sonst keinen mehr, der das machen will", sagt Knaak-Reichstein. Schließlich seien es die Stadtverordneten, die in der Öffentlichkeit "für alles den Kopf hinhalten" müssten.

32 Kandidaten haben sich im vergangenen Jahr um einen der 16 Plätze in der Joachimsthaler Stadtverordnetenversammlung beworben. Was das Bürgermeisteramt betrifft, gab es tatsächlich niemanden der Amtsinhaber Knaak-Reichstein ablösen wollte.

In den umliegenden Gemeinden sah es ähnlich aus. Auch Friedrichswaldes Bürgermeister Bernhard Ströbele und Michael Dupont in Ziethen blieben konkurrenzlos. In Althüttedorf gab es zwei Kandidaten. Die genannten Gemeinden hatten eine entsprechende Satzungsänderung  allerdings schon 2019 verabschiedet. Demnach gibt es in Friedrichswalde 550 Euro, in Althüttendorf 440 Euro und in Ziethen 320 Euro. Alle drei haben die durchs Land anhand der Einwohnerzahl festgelegte Obergrenze voll ausgeschöpft.

Wie werden ehrenamtliche Politiker andernorts entschädigt? Die Antwort: sehr unterschiedlich. In Britz erhält der ehrenamtliche Bürgermeister eine Monatspauschale von 1130 Euro, die Gemeindevertreter genau wie in Joachimsthal 70 Euro Pauschale und 30 Euro Sitzungsgeld. Das knapp 2300 Einwohner große Britz schöpft seinen Spielraum damit ebenfalls aus.

In Chorin gibt es nach der Satzung vom Januar trotz mehr Einwohnern als in Britz – insgesamt rund 2500 – für den Bürgermeister eine Aufwandsentschädigung von 1000 Euro, die Gemeindevertreter erhalten 60 statt erlaubter 70 Euro und 20 statt 30 Euro Sitzungsgeld. Noch bescheidener sind die Oderberger. Obwohl die Einwohnerzahl in der selben Kategorie liegt, gibt es für die Stadtverordneten nur 40 Euro pauschal und 13 Euro Sitzungsgeld. Die Bürgermeisterin erhält, genau wie in Liepe, derzeit keine Monatspauschale, stattdessen lediglich 200 Euro für die Leitung der Stadtverordnetenversammlung.

Wie Amtsdirektor Jörg Matthes erklärt, hängen die vergleichsweise geringen Beträge mit der prekären Haushaltssituation in beiden Kommunen zusammen. Die Verwaltung will demnächst aber eine Beschlussvorlage zur Anpassung der Sätze erarbeiten.

In Schorfheide ist die Situation um die Entschädigung nicht ganz vergleichbar, da dort kein Ämtermodell besteht. Statt ehrenamtlicher Bürgermeister werden Ortsvorsteher nach der Größe ihres Gebietes entschädigt. Spitzenreiter ist daher der Chef des knapp 5000-Seelen-Ortsteils Finowfurt. Er erhält 510 Euro im Monat, darf aber im Gegensatz zum Joachimsthaler Bürgermeister nicht mitbestimmen. Um das trotzdem zu tun, hat er sich in die Gemeindevertretung von Schorfheide wählen lassen. Dort erhalten die Abgeordneten eine Monatspauschale von 60 und ein Sitzungsentgelt von 14 Euro – also weniger als in Joachimsthal. Zusätzliche Entschädigungen gibt es, wie in den meisten Kommunen, für Vorsitzende von Gremien und Fraktionen.

Geregelt durch Landesverordnung

Die Verordnung über die Aufwandsentschädigungen und den Ersatz des Verdienstausfalls für ehrenamtliche Mitglieder kommunaler Vertretungen und Ausschüsse, für sachkundige Einwohnerinnen und Einwohner sowie über den Ersatz des Verdienstausfalls – so heißt das Dokument, nach dem sich Kommunen bei ihrer Entschädigungssatzung richten müssen. Sie richtet sich nach der Einwohnerzahl und ist online unter https://bravors.brandenburg.de/verordnungen/komaev/ nachzulesen. In Gemeinden bis zu 500 Einwohnern sind 320 Euro im Monat die Obergrenze für den Bürgermeister. Wer mehr als 10 000 Bürgern ehrenamtlich vorsteht, kann bis zu 2120 Euro kassieren. Für die Gemeindevertreter und Stadtverordnete sind 70 Euro die Obergrenze für alles bis 5000 Einwohnern. In Städten von mehr als 20 000 und bis zu 50 000 Einwohnern sind 180 Euro das höchste der Gefühle. Wer einen Vorsitz innehat, kann mehr erhalten.

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