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Coronavirus
Dietmar Woidke sieht Ausstiegsplan für Corona-Regeln in Brandenburg nur unter Bedingungen

In seiner Osteransprache plädiert Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke für die Einhaltung der Abstandsregeln wegen Corona. (Symbolfoto)
In seiner Osteransprache plädiert Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke für die Einhaltung der Abstandsregeln wegen Corona. (Symbolfoto) © Foto: dpa/Christophe Gateau
Oliver von Riegen/dpa / 09.04.2020, 11:19 Uhr - Aktualisiert 10.04.2020, 15:50
Potsdam (dpa) Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat vor einer zu frühen Debatte über das Lockern von Beschränkungen in der Corona-Krise gewarnt. „Erst wenn sich die Situation deutlich und nachhaltig verbessert, werden wir die Schublade mit den sukzessiven Ausstiegsplänen ziehen.

Sicher ist: Wir werden nicht von null auf hundert schalten“, sagte der amtierende Bundesratspräsident der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. „Es gibt wichtige Voraussetzungen, die wir erfüllen müssen: beispielsweise weiterer Ausbau der Testkapazitäten, eine gute Grundversorgung mit Schutzausrüstung und bedarfsgerechte Ausstattung mit Intensivbetten.“

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Seit mehreren Tagen wird in Deutschland über mögliche Lockerungen der strengen Regeln gegen die schnelle Ausbreitung des Coronavirus diskutiert. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Donnerstag nach den neuesten Infektionszahlen „Anlass zu vorsichtiger Hoffnung“. Sie sehe Fortschritte im Kampf gegen die Corona-Krise. Nordrhein-Westfalens Regierungschef Armin Laschet (CDU) hält es für möglich, das öffentliche Leben nach Ostern behutsam in eine „verantwortbare Normalität“ zurückzuführen. Bis vorerst zum 19. April gelten Ausgangsbeschränkungen. Schulen, Kitas und viele Läden sind geschlossen.

Der Brandenburger Regierungschef hält den Zeitpunkt für die Lockerung von Auflagen noch für offen. „Ich beteilige mich nicht an Lockerungsübungen. Wir sind jetzt mittendrin in der Pandemie“, sagte Woidke. „Wir werden lange noch mit Einschränkungen zu tun haben, was nicht heißt, dass es nicht vorher in bestimmten Bereichen eine Rückkehr zum relativ normalen Leben geben kann.“ Er betonte: „Wann das sein wird, ist völlig offen. Wir werden uns am nächsten Mittwoch eng mit der Bundesregierung und den anderen Ländern abstimmen.“ Die Abstimmung zwischen den Ländern und dem Kanzleramt funktioniere - inzwischen - „wirklich gut“. „Es schweißt zusammen. Und was jetzt richtig gut ist: Parteipolitik interessiert nicht.“

Bis Ende der Osterferien gelte "Distanz mit Anteilnahme"

Der Ministerpräsident rief die Brandenburger dazu auf, an den Kontakteinschränkungen festzuhalten. „Weil die Bürger mitmachen, gelingt es immer besser, die Ausbreitung einzudämmen“, sagte er. „Wir sind in einem Marathonlauf und jetzt müssen alle durchhalten.“ Der Regierungschef versicherte, er verstehe jeden, dem die Abkehr von liebgewonnenen Gewohnheiten zu Ostern besonders schwerfalle.

"Private Familienfeiern, gemeinsame Ausflüge, Reisen zur Familie, zu Freunden - in diesem Jahr wird das alles nicht möglich sein", sagte er. "Daher gilt während der Feiertage und noch mindestens bis zum Ende der Osterferien: Distanz mit Anteilnahme." Woidke bat die Brandenburger: "Halten Sie weiter Abstand zu Ihren Mitmenschen - mindestens 1,50 Meter! Das rettet Leben." Zudem dankte er allen Beschäftigten im Gesundheitswesen. Die Pflegeberufe würden nach der Corona-Krise gesellschaftlich deutlich anders dastehen als bisher.

Woidke bat kleine Unternehmen um Geduld für die Auszahlung von Soforthilfen. „Ich bitte um Verständnis, dass wir Anträge auch genau prüfen müssen“, sagte er. „Bei den mehreren zehntausend Anträgen ist es schlicht nicht möglich, dass jeder schon am Tag nach der Antragstellung Geld auf dem Konto hat. Aber für die meisten geht es sehr schnell.“ Die Zuschüsse richten sich an gewerbliche Unternehmen und Freiberufler mit bis zu 100 Beschäftigten, es gibt je nach Mitarbeiterzahl zwischen 9000 und 60.000 Euro. Das Berliner Landeskriminalamt ermittelt in mehreren Fällen wegen Betruges bei den Soforthilfen für Unternehmen zur Bewältigung der Corona-Krise.

ZUR PERSON:

Dietmar Woidke ist gelernter Agraringenieur. Seit 1994 gehört der Lausitzer dem Landtag Brandenburg an. Von 2004 bis 2009 war er Umwelt- und Agrarminister, von 2010 bis 2013 Innenminister. Nach dem Rücktritt von Matthias Platzeck aus Gesundheitsgründen wurde Woidke Ministerpräsident. Bei den Landtagswahlen 2014 und 2019 war die SPD unter ihm stärkste Partei - im vergangenen Jahr mit Einbußen. Seit November 2019 leitet Woidke eine rot-schwarz-grüne Koalition.

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Ralf H. Janetschek 09.04.2020 - 14:36:28

Zitat von Maik Twain

Mark Twain: "Es ist leichter, Menschen zum Narren zu halten, als sie davon zu überzeugen, daß sie zum Narren gehalten zu werden."

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