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Corona und Demokratie
Grüne Frankfurt (Oder) fordern Sitzungen der Ausschüsse

Sahra Damus (Grüne) gehört der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (Oder) und dem Landtag in Potsdam an.
Sahra Damus (Grüne) gehört der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt (Oder) und dem Landtag in Potsdam an. © Foto: Gerrit Freitag
Heinz Kannenberg / 09.04.2020, 18:16 Uhr - Aktualisiert 09.04.2020, 18:49
Frankfurt (Oder) (MOZ) Die Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung  sollten unter den Bedingungen von Einschränkungen während der Corona-Krise tagen.

Das fordert die Grünen-Fraktionschefin in der SVV Sahra Damus. "Telefon- oder Videotelefonkonferenzen sind ein Mittel, um wichtige kommunalpolitische Problemen zu beraten", betont sie. Es reiche nicht aus, wenn der Vorsitzenden-Beirat per Telefonkonferenz zusammenkomme. "Es darf nicht der Eindruck entstehen, dass Entscheidungen im stillen Kämmerlein gefasst werden", betont Damus.

Denn die Beirats-Telefonkonferenzen würden auch ohne Öffentlichkeit stattfinden. Daher habe sie vorgeschlagen, dass mindestens die Ausschüsse für Wirtschaft, Soziales und Kultur/Bildung durch Telefonkonferenzen zusammenkommen. Bislang hätten die anderen Fraktionen dies jedoch abgelenht. Auch der Stadtverordnetenchef Wolfgang Neumann (Linke) hält Ausschusssitzungen derzeit für nicht notwendig.

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