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Blumenkübel
Entscheidung zu Straßensperrungen zwischen Glienicke und Reinickendorf naht

Mit solchen Elementen, wie unsere Montage sie zeigt, könnten die Schildower Straße und die Elsestraße zwischen Glienicke und Hermsdorf gesperrt werden (Fotomontage).
Mit solchen Elementen, wie unsere Montage sie zeigt, könnten die Schildower Straße und die Elsestraße zwischen Glienicke und Hermsdorf gesperrt werden (Fotomontage). © Foto: Jörg Krause
Jürgen Liebezeit / 07.05.2020, 16:40 Uhr - Aktualisiert 07.05.2020, 17:40
Glienicke/Hermsdorf (MOZ) Zwei Monate nach dem corona-bedingten Abbruch der Bezirksverordnetenversammlung von Reinickendorf kommt das Parlament am 13. Mai wieder zusammen. Wichtigster Tagesordnungspunkt aus Glienicker Sicht: die Entscheidung über die Sperrung der Schildower Straße und der Elsestraße unmittelbar an der Landesgrenze zu Brandenburg.

Die beiden Straßen werden gerne und häufig von Pendlern als Schleichwege zur Umfahrung des Staus auf der B 96 genutzt. Entsprechend genervt sind die Anlieger, die mit der "Bürgerinitiative für mehr Verkehrsberuhigung" mit Erfolg für eine temporäre Sperrung der Durchgangsstraßen mit Modalfiltern gekämpft haben. Zumindest hat der Reinickendorfer Verkehrsausschuss einen fraktionsübergreifenden Antrag im Sinne der Anlieger eingereicht.

Im Wortlaut heißt es: "Das Bezirksamt wird ersucht, umgehend in der Schildower Straße und gleichzeitig in der Elsestraße, jeweils am Ortsausgang, temporäre Modalfilter (z.B. in Form von massiven Blumenkübeln) zu installieren, die die Durchfahrt für motorisierte Verkehrsteilnehmer wirksam verhindern. Das Bezirksamt wird ersucht, die Auswirkungen der Schließung der Verbindungsstraßen vom Waldseeviertel in Hermsdorf nach Glienicke zu bewerten, sobald der Verkehrsfluss entlang der B 96 durch verbesserte Ampelschaltungen an die neue Situation angepasst worden ist ("Grüne Welle"). Die Ergebnisse der Maßnahmen werden vom Bezirksamt in einer Bürgerversammlung vorgestellt und gemeinsam ausgewertet. Dem Verkehrsausschuss ist fortlaufend zu berichten." Diese Idee stieß nicht nur in Glienicke auf erheblichen Widerstand. Auch in der Siedlung rund um den Waldsee gab es Protest. Es wurde die Bürgerinitiative "Offene Nachbarschaft Hermsdorf-Glienicke" gegründet. Inzwischen wurden gut 1 800 Unterschriften gegen die Sperrung gesammelt.

Grenzwertiger Ton

Der Ton in der Debatte ist dabei grenzwertig. Gegenseitig wird in verbalen Schlagabtauschen versucht, die andere Seite madig zu machen. Bei der Wortwahl ist Zurückhaltung ein Fremdwort. So spricht Professor Karl Ortmann von der BI für Verkehrsberuhigung beispielsweise von "ewig gestrigen Inquisitoren" und meint die Glienicker Gemeindevertreter, die gegen die Sperrung sind. "Den gewählten Populisten und Demagogen fällt nichts Besseres ein, als in ausschweifender Polemik ständig zu wiederholen, dass sie Straßensperrungen an den Landesgrenzen unbedingt verhindern wollen", heißt es in der Pressemitteilung von Anfang März weiter.  Bürgermeister Hans-Günther Oberlack ist für Ortmann übrigens das "personifizierte Versäumnis in Sachen adäquater Verkehrsinfrastruktur in Glienicke". Der Glienicker Rathauschef kommentierte den Vorwurf nicht. Aber auch die Gegen-BI ist nicht zimperlich. So bezeichnet Dr. Helmut Bodensiek die Gutachten, die Professor Ortmann erstellt hat, als fehlerhaft und als "durchsichtige Manipulationsversuche".

Glienicke hat sich auf die mögliche Sperrung der Straßen vorbereitet. Bürgermeister Hans-Günther Oberlack (FDP) ist ermächtigt, eine Einstweilige Verfügung gegen die Umsetzung des Beschlusses zu erwirken. Das Parlament hat sich auch für eine Klage gegen das Vorhaben ausgesprochen. Ein Brief, den Bürgermeister Oberlack und Gemeindevorsteher Uwe Klein (SPD) schon im März an die Reinickendorfer Fraktionen geschrieben haben, ist bislang noch nicht beantwortet worden. Darin sprechen sie sich gegen die Sperrung der Straßen aus und schlagen vor, gemeinsam eine Lösung zu finden.

Die Tagung der Reinickendorfer Bezirksverordneten beginnt um 17 Uhr im Rathaus (Ernst-Reuter-Saal). Die Plätze für Besucher sind bereits alle vergeben. Die Sitzung kann aber online verfolgt werden. Der Link findet sich auf der Homepage des Bezirksamtes Reinickendorf.

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