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Glienicke kündigt Klage gegen Blumenkübel-Sperren an

Der Protest zeigte keine Wirkung: Reinickendorf will zwei Straßen an der Grenze zu Glienicke probeweise sperren.
Der Protest zeigte keine Wirkung: Reinickendorf will zwei Straßen an der Grenze zu Glienicke probeweise sperren. © Foto: Jürgen Liebezeit
Jürgen Liebezeit / 13.05.2020, 20:25 Uhr
Glienicke/Hermsdorf (MOZ) Ohne Diskussion, aber mit zustimmenden Statements der Fraktionen hat am Mittwochabend die Reinickendorfer Bezirksverordnetenversammlung (BVV) den Beschluss abgenickt, die Schildower Straße und die Elsestraße testweise mehrere Monate für den motorisierten Durchgangsverkehr zu sperren. Damit kann Berlin-Hermsdorf von Glienicke aus mit dem Auto nur noch über die B 96 erreicht werden. Wann die Maßnahme umgesetzt wird und wie lange sie dauert, ist offen. Zuvor will der Bezirk ein Gutachten abwarten, dass die juristischen und verkehrlichen Folgen durch die Sperrungen bewertet. Nach Abschluss der Probe-Sperrungen sollen die Auswirkungen analysiert werden, bevor eine endgültige Lösung beschlossen wird. Geplant ist dazu eine Bürgerversammlung.

Der Beschluss basiert auf eine fraktionsübergreifende Empfehlung des Verkehrsausschusses vom Februar. Diesen hat der Ältestenrat der BVV am Montag  auf die Konsensliste gesetzt. Kurzfristig wurde der Antrag aber im Anschluss an die Einwohnerfragestunde behandelt. "Seien Sie versichert, dass die in den vergangenen Monaten vorgetragen Für- und Gegenargumente von den Fraktionen und in einigen Fällen auch vom Bezirksamt zur Kenntnis genommen wurden", versicherte die BVV-Vorsteherin Kerstin Köppen in einem Brief an die Gegner der Sperrungen. Sie forderten eine Vertagung des Beschlusses.

Glienicke hat bereits im Vorfeld angekündigt, gegen die Anordnung zur Sperrung unmittelbar nach der Ortsgrenze zu klagen. Glienickes Bürgermeister Dr. Hans-Günther Oberlack (FDP) bezeichnete das Reinickendorfer Ansinnen als "schräge Nummer". Er hat bereits einen Gutachter beauftragt, zu prüfen, ob die temporäre Sperrung, die mit Blumenkübeln geplant ist, rechtlich zulässig ist. Oberlack sieht gute Chancen, die Sperrungen juristisch zu verhindern. So hätte sich Reinickendorf in Bebauungsplanverfahren, die auch auf den Verkehr in Hermsdorf Auswirkungen haben, nie zu möglichen Straßensperrungen geäußert, sagte Oberlack. Außerdem will er das Gespräch mit Berlins Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) und Brandenburgs Verkehrsminister Guido Beermann (CDU) suchen.

Reinickendorfs Baustadträtin Katrin Schultze-Berndt (CDU) hat vor dem Beschluss umfangreich erläutert, welche Maßnahmen versucht wurden, um den Durchgangsverkehr zu reduzieren. So gebe es in dem Wohngebiet eine Tempo-30-Zone, Einengungen und Piktogramme sowie bauliche Verbesserungen auf der B 96. Die Idee einer Einbahnstraßenregelung wurde ebenso verworfen wie der Vorschlag, die Durchgangsstraßen morgens und abends im Wechsel zeitweise zu sperren. Eine "Grüne Welle" auf der B 96 scheitert an der Umsetzung, weil Busfahrer die Schaltung beeinflussen können. Die Stadträtin kritisierte die Länder Berlin und Brandenburg, die keine länderübergreifende Lösungen forcieren würden, um die Pendlerströme aus dem Umland in die Hauptstadt zu steuern. Sie forderte eine deutliche Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs und die Ausweitung der Tarifzone B.

Im Vorfeld der Sitzung gab es eine Demonstration vor dem Rathaus. Etwa 25 Hermsdorfer und Glienicker kamen zu der Kundgebung, die von der Bürgerinitiative "Offene Nachbarschaft" beantragt wurde. Die BI hatte mehr als 2 200 Unterschriften gegen die Straßensperren gesammelt und eine Petition ans Abgeordnetenhaus geschickt. Darin wird die Verschiebung des Beschlusses gefordert, um in einen gegenseitigen Diskussionsprozess gehen zu können. Das hat die BVV-Vorsteherin bereits im Vorfeld der Sitzung abgelehnt. Ziel der Initiative ist es, die Sperren zu verhindern und gemeinsam mit allen Beteiligten Lösungen für die Bewohner des Waldseeviertel, die unter dem Durchgangsverkehr leiden, zu finden.

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